Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dienste und Fahrräder damit verbinden können, wie wir den Fußgängerverkehr sicherer machen können. Das ist die beste und die schönste Verkehrsart in Berlin; aber die müssen wir, glaube ich, auch sicherer machen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wird, übrigens leider auch von europäischen Kooperationspartnern. Davor warnt jetzt auch schon ein Max-Planck-Institut. Ein Paper aus der Humboldt-Uni Berlin nennt die Offenheitskultur und internationale Reputationssucht die Achillesferse der deutschen Wissenschaft. Schützen Sie endlich deutsche Interessen in der Wissenschaft genauso
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Meine Damen und Herren, Berlin und der Spreewald drohen auszutrocknen, und Sie stehen an der Seitenlinie und applaudieren möglicherweise noch. So geht das nicht. Das ist typisch Ampel
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
allem die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen. Die Gewährleistung der Energieversorgung, die soziale Absicherung der Menschen oder auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Brandenburg müssen sichergestellt werden
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich gemacht: Es braucht rasche Finanzierungszusagen. Es braucht rasche Finanzierungsverträge für alle Strecken, zum Beispiel für die Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz, es braucht auch die Elektrifizierung von Dresden–Görlitz. Und hier kommen Sie nicht voran. Zeit ist Geld. Mit jedem Jahr
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Generaldirektorin der Welthandelsorganisation hat im September auf der Botschafterkonferenz in Berlin gesagt – ich zitiere wieder –: „When we talk to China, we get an airport; when we talk to Germany, we get a lecture
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Ideenfindung scheitern, weil
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
völlig aus der Luft gegriffen. Und ich erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Inzwischen fragen sich aber nicht wenige, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Wir erleben Bilder auf unseren Straßen, in Berlin, in Düsseldorf, in Essen, die nicht zu ertragen sind, wo der Mord, der Terror an Juden gefeiert wird, wo zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Berlin sieht die gleiche Polizei, die friedliche Coronademonstranten auseinandergejagt hat, zu, wie die Feinde Israels von unseren Straßen und Plätzen Besitz ergreifen. Touristen müssen Spießruten laufen, weil sie sich bei Starbucks, einem als jüdisch stigmatisierten Unternehmen, einen Kaffee gekauft haben
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
November 1969 haben Linksradikale versucht, bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht das jüdische Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen. Das war damals ein moralischer Bankrott linken Denkens. Und ein moralischer Offenbarungseid für die Gesellschaft in ihrer Mitte, aber auch für linke und progressive Milieus
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Marcel war mit seiner kleinen Tochter in Berlin in einer Klinik, weil sie einen Unfall hatte. Er hat dann für seine Tochter dreimal hintereinander Papierformulare ausgefüllt – drei Papierformulare! –, immer wieder mit denselben Daten. Das ist nicht nur ein Ärgernis für den Papa, für Marcel, sondern
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
auch bei diesem Gesetz: Wo ist das Maßnahmenpaket, das die Ärzte bei der Digitalisierung unterstützt? Immer weitere Regelungen aus unserem Elfenbeinturm in Berlin nützen nichts, wenn es in der Praxis hakt. Die Praxen und Apotheken spiegeln mir jetzt schon zurück, dass es an allen Ecken
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wenige Stunden später zieht ein weiterer Mob von über 8 000 Fremden in düsterer Kolonne durch Berlin. Der bekannte Neptunbrunnen wird von mehreren Randalierern erklettert, und wie bei Eroberungen üblich wird die Palästinaflagge auf der Spitze des Brunnens platziert. Jubelnde und feixende Ausländer, Polizei
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Bilder aus Essen und Berlin haben uns einmal mehr aktuell vor Augen geführt, dass Bedrohungen durch antidemokratische Kräfte immer bestehen und wir als Demokraten sie bekämpfen müssen. Gerade deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die AfD diese Bilder und Geschehnisse nun wieder versucht auszunutzen
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Vorkommnisse des letzten Wochenendes in Essen und Berlin bedürfen der Aufarbeitung
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Verbrechen der Shoah, des Holocaust, der Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa verstrickt und verwickelt war; wer das Holocaustmahnmal hier in Berlin verunglimpft, der beweist in der Tat, dass es ihm nicht um den Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit geht
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Herr Amthor, war denn Ihre Integrationspolitik, als Sie in Berlin – ich finde, viel zu lange – den Regierenden Bürgermeister gestellt haben und lange Jahre auch den Innensenator dieser Stadt? Herr Amthor, das ist ein billiger Trick, zu versuchen, sich so aus der Verantwortung zu stehlen