Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
immer gern unterschlagen. Umwelt- und menschenfreundlich ist das nicht. Das ist dann wieder Ihre alte Auspuffliebe. Ich hingegen möchte lieber wieder die Berliner Luft besingen können. Mit E-Fuels wird das nichts
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
letzten Woche bei der Afrika-Konferenz hier in Berlin hatte ich auch die Gelegenheit, mit einigen der dort versammelten Staatschefs und vielen Finanzministern zu reden. Die sagen doch alle: Ihr müsst mehr tun. Kommt doch, sorgt für Investitionen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Blick zurück: Im Zuge des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 unterschätzten die damals zuständigen Behörden die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr. Es lag nicht zuletzt am Defizit im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, und es zeigt, dass
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
eine absurde Debatte, die wir hier führen, wie man sie nur hier in Berlin führen kann
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
nichts kosten. Das ist erstens der Freihandel, über den wir hier gestern diskutiert haben. Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
vergangenen Dienstag von Herrn Merz gelernt haben, werden Entscheidungen in den Augen der Union ja sowieso im Bundestag und nicht im Berliner Rathaus getroffen. Das sehen wir absolut anders. Politische Entscheidungen und somit auch der Bürokratieabbau können nur dann funktionieren, wenn alle politischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Prinzip der Erbschaftsteuer, wenn sie gerecht ausgestaltet ist. In diese Überlegungen werden wir auch auf dem Bundesparteitag in einer Woche in Berlin einsteigen, um dort über die Frage „Wie muss man eine solidarische Erbschaftsteuerreform gestalten?“ zu diskutieren. Es ist gut, dass wir jetzt dieses Thema
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liegt natürlich ganz stark an Brandenburg: 6 Prozent mehr Wachstum als im Jahr davor. Das hängt mit Tesla, der Industrieansiedlung südöstlich von Berlin in Brandenburg zusammen
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Weil wir souveräne Entscheidungen in Deutschland treffen wollen. Politische Entscheidungen, die Relevanz für Europa, für die Energiepolitik in Deutschland haben, werden in Berlin und nicht in Moskau getroffen, meine Damen und Herren
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habe mich darüber gefreut, dass Ministerpräsident Haseloff, Ministerpräsident Kretschmer, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gesagt haben: „Ja, lassen Sie uns darüber reden, ob bzw. wie wir die Schuldenbremse reformieren“, weil es darum geht, die Investitionen zu sichern. Das war richtig und wichtig
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jetzt natürlich beiseitewischen und sagen: Ja, zwei davon kriegen halt Chipfabriken – für die hängt da viel dran –, und der dritte in Berlin ist sowieso chronisch pleite. – Aber ich glaube, so einfach ist es dann doch nicht. Schauen wir uns das Ganze noch
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finde ich auch richtig gut. Aber manch einem deiner Kollegen musste man erst mal erklären, was da passiert. Hier in Berlin ist man erst dann so richtig wach geworden, als AdBlue knapp wurde, und dann hat man gesagt: Mensch, können die nicht mal zwei, drei
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Bundesminister Habeck extrem dankbar; das war meines Wissens der erste Minister, der das überhaupt gemacht hat – waren alle Landesminister in Berlin. Alle sind angereist, waren da und haben über das Thema Klimatransformationsfonds, über das Thema Haushaltssperre und über all die anderen Themen geredet
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schnelle Lösungen. Darum bitte ich auch die Bundesregierung: Arbeitet da intensiv auch mit den Bundesländern zusammen. Wir sind jederzeit bereit, auch nach Berlin zu kommen. Wir wissen auch, dass wir gemeinsam Lösungen suchen müssen. Das werden wir auch, so denke ich, schaffen. Aber die Bundesregierung
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Unterschied zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz ist? Der Unterschied ist nicht, dass Kai Wegner der kleine Bürgermeister im kleinen Berlin ist – wie Herr Merz es ja dargestellt hat – und Herr Merz hier im großen Deutschen Bundestag für die großen Themen zuständig ist. Der große
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sieht zum Glück nicht nur ein Bürgermeister von Berlin so, sondern eben auch die Mehrheit der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
viele Beispiele auch aus anderen Branchen. Heute haben zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen des Essenslieferdienstes Wolt vor dem Arbeitsgericht in Berlin geklagt. Sie wurden um ihren Lohn geprellt; denn auch Wolt nutzt Subunternehmen, um die Schutzvorschriften zu umgehen. Wir kennen Vergleichbares aus der Fleisch
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Landwirte berichten mir oft, dass sie angesichts der ständigen Gängelung aus Brüssel und Berlin nicht wissen, wie und ob sie ihren Hof weiterbetreiben können. Dabei müsste Ihnen, liebe Bundesregierung, doch eines klar sein: Meister beim Arbeitsschutz kann nur der sein, der auch wettbewerbsfähig
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sehen ein zunehmendes Interesse an pflanzenbasierter Ernährung. Und was Sie tun, ist: In jeder Debatte von Bayern bis Berlin erklären Sie: Wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie drängen den Menschen das Schnitzel