Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
heute Morgen – das war Zufall; das war nicht geplant – mit dem Berlin-Warszawa-Express aus Warschau zurückgekehrt, weil ich gestern die Gelegenheit hatte, in Warschau viele Gespräche zu führen. Ich musste mir dort allerdings anhören, dass der Kollege Ziemiak schon eine Woche
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
denen wir konstruktiv und verlässlich zusammenarbeiten können. Dies bestätigte auch der neue polnische Außenminister, als er Ende Januar zu Besuch in Berlin war. Statt Konfrontation und Anspannung ist nun im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen endlich von beiden Seiten von einer konstruktiven Zusammenarbeit
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Russland. Hinzu kommt die im Vergleich deutlich stärkere Wirtschaftskraft. Deshalb spielt das Weimarer Dreieck eine wichtige Rolle; denn wenn Paris, Warschau und Berlin sich einig sind, wird das im Weißen Haus genauso wie im Kreml registriert. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass direkt nach
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen. Als eines der Gesichter der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat Dietmar Nietan ja gerade sehr intensiv ausgeführt, wie vielfältig die Kontakte
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
auch letzten August mit dem Bauausschuss im Ahrtal. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Menschen im Ahrtal wissen, dass wir in Berlin sie nicht vergessen haben
-
Personalreport“ des DGB ist für die letzten zwei Jahre ein Plus von 16 Prozent bei befristeten Verträgen in Behörden festgestellt worden. In Berlin, meine Damen und Herren, sind es sogar 68,9 Prozent befristete Verträge. Ich finde das bemerkenswert. Bleiben wir am Ball, und diskutieren
-
haben mit dem Parlamentskreis One Health, den ich mit meiner Kollegin Tina Rudolph gegründet habe, letztes Jahr eine Führung durch den Berliner Zoo gemacht. Professor Christian Drosten hat uns dabei erklärt, von welchem Tier die nächste Pandemie ausgehen könnte. Stehen geblieben sind wir nicht
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Profifußball. Bund, Länder sowie die zehn Ausrichterstädte stecken Hunderte Millionen Euro Steuergelder, darunter der Bund über 60 Millionen und allein das Land Berlin über 80 Millionen Euro, in diese Europameisterschaft. Das ist völlig unverhältnismäßig, da die UEFA über ein Milliardenvermögen verfügt und bei der EURO
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
gilt insbesondere auch für diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt und die uns hier im politischen Berlin in ganz besonderer Weise betreffen, etwa bei Organstreitverfahren oder abstrakten Normenkontrollen. Denn bei diesen Verfahren werden ja regelmäßig Hochschullehrer des öffentlichen Rechts
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sichtbarkeit für das Unrecht, unter dem Millionen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten. Spätestens nachdem er sich im Jahr 2021 dazu entschied, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, im vollen Wissen, dass ihn in letzter Konsequenz der Verlust seines eigenen Lebens erwarten würde, erlangte sein Mut eine
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Herren, vor allen Dingen war Alexej Nawalny ein mutiger Mann. Nachdem er 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war und Berliner Ärzte ihm bekanntermaßen das Leben gerettet hatten, kehrte er nach Russland zurück
-
Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Sommer will Minister Habeck hier in Berlin gar obszöne 400 Milliarden Euro per Ukraine-Geberkonferenz aufbringen. Wir werden sehen, wie viel dann am deutschen Haushalt und am Steuerzahler hängenbleibt
-
Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
würde die Gigantomanie bei den Berliner Bauten stoppen: zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar 1 Milliarde Euro
-
ländlichen Raum und für die Landwirtschaft einsetzen. Viele Gespräche gab es erst vor wenigen Tagen auf der Grünen Woche hier in Berlin
-
Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
mittlerweile einige Vernünftige, die eine Reform der Schuldenbremse befürworten für mehr Investitionen: von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt über Kai Wegner in Berlin bis hin zu Michael Kretschmer in Sachsen. Ich muss ehrlich sagen, ich hätte auch nicht gedacht, dass ich Michael Kretschmer einmal
-
Steuerrückerstattung für Agrardiesel nicht das eigentliche Problem darstellt. Das Hauptproblem ist tatsächlich die überbordende Bürokratie, die insbesondere aus Brüssel, aber auch aus Berlin in die Länder hineinströmt. Die höheren Umweltauflagen, die sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die zunehmenden Dumpingpreise, unter denen die Landwirtschaft zu leiden hat, keine kostendeckenden
-
stille Protest schon ganz lange in der Landwirtschaft, und sie brechen sich jetzt Bahn. Wir haben es erlebt, nicht nur in Berlin, nicht nur in Erfurt, sondern in ganz vielen Regionen, ob das nun Proteste waren, Kundgebungen oder eben Auffahrten. Wir haben erlebt, dass tatsächlich
-
Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
gebe keinen Aspekt in ihrem Leben, den dieser Tag nicht verändert hätte, sagte die jüdische Schriftstellerin Dana Vowinckel kürzlich in Berlin in einem Interview. Sie spreche mittlerweile unter Polizeischutz in Schulen, berichtete die Holocaustüberlebende Eva Szepesi im Bundestag. Mehr
-
Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
letzten Wochen zeigen, können wir die berechtigte Hoffnung haben, dass es morgen eine standhafte und starke Brandmauer geben wird, hier in Berlin, aber auch landauf, landab, in großen Städten, aber auch in Gemeinden und in manchen Dörfern, in denen vielleicht noch nie jemand eine Demonstration