Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Angst vor diesen Leuten – vor Leuten aus ihrer eigenen Partei. Deshalb sage ich es so deutlich, wie es ist: Die Linkspartei in Berlin wurde nicht trotz des Antisemitismus gewählt, sondern sie wurde wegen ihres Antisemitismus gewählt
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wird dafür auf Berliner Straßen gefeiert. Der Unterschied ist nicht, dass Sie es nicht wissen können. Der Unterschied zu damals ist, dass Sie es wissen und trotzdem mitmarschieren
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Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich bin der Meinung, dass man mit Judenhassern in Berlin nicht regiert
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Präsenz allein schafft keinen Frieden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess. Unser diplomatisches Engagement und unser militärischer Beitrag gehen dabei Hand in Hand
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch sehr genau hin, wenn die Menschen sprechen, die dort bis heute Leben retten
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
kein Zufall, dass Rot-Grün-Rot in Berlin in den Sondierungsgesprächen auch schon von einer Migrationsgesellschaft redet
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandats nicht erkennt, hat entweder den Mandatstext nicht gelesen oder nicht verstanden. Vom Schwarzwald aus ist das Mittelmeer näher als von Berlin aus. Aber entscheidend ist nicht die Entfernung. Mittelständler in meinem Wahlkreis warten auf Teile, die durch die Straße von Gibraltar kommen. Wird
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Mann aus dem DDR-Politbüro hat 1989 versehentlich die Berliner Mauer abgeschafft. Auf einer Pressekonferenz verkündete er ohne jede Absprache, dass die Grenze jetzt auf sei. Auf die Frage, ab wann diese Regelung denn gelte, sagte Schabowski den legendären Satz: „Nach meiner Kenntnis
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Energiepreise ebenfalls wichtig ist. Es gibt in diesem Land manche, die besonders laut durch die Lande ziehen und nur auf Berlin beziehungsweise auf die Verantwortungsträger in den jeweiligen Landeshauptstädten zeigen und so tun, als könnte man all das, was wir an Problemen haben
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
dieser Feststellung folgt, welche Maßnahmen zur Förderung ergriffen werden. Zugleich müssen wir jene Familien erreichen, deren Kinder bisher keine frühkindlichen Bildungsangebote nutzen. Berlin hat mit der beitragsfreien Kindertagesbetreuung eine wichtige Zugangshürde beseitigt. Mit dem neuen Willkommensgutschein, einem Kitagutschein, der allen Eltern proaktiv nach Hause geschickt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Ländern mit beitragsfreien Kitas gar nicht vorliegen, lassen sich nicht ohne Weiteres für eine Statistik zur finanziellen Bedürftigkeit ermitteln und übermitteln. Berlin hat im Auftrag aller Länder acht gemeinsame Änderungsanträge erarbeitet, die im zuständigen Ausschuss angenommen worden sind
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Berlin und die Länder reichen der Bundesregierung die Hand. Wir wollen diesen Gesetzentwurf gemeinsam so verbessern, dass sein Anspruch in den Einrichtungen eingelöst werden kann. Daher werbe ich heute um die Unterstützung für die acht Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Rahmen der Gesetzgebung in den nächsten Wochen und Monaten mehr passieren muss. Wir in Schleswig-Holstein haben genau das Gleiche getan wie Berlin: Die demografische Rendite – davon wird der Bund bestimmt gleich berichten – nutzen auch
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dort ansetzt, wo die Probleme entstehen. Dafür bin ich unserem Wirtschaftsminister sehr dankbar. Und andere Länder, andere Städte haben ihre Antworten. Aus Berlin höre ich, dass hier eher das Thema Enteignung aktuell ist – aber das ist dann das Problem einer möglichen anderen Konstellation
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
heute hier zuschauen und zuhören! Geschafft! Das Abitur ist in der Tasche. Endlich frei. Ich will studieren, am liebsten in Berlin oder vielleicht in Bielefeld
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
größte Herausforderung für Studierende und Auszubildende ist derzeit die Situation am Wohnungsmarkt. Hier in Berlin warten derzeit 3 300 Studierende auf einen Platz im Wohnheim. Sie warten manchmal ein Jahr und länger darauf, bis sie einen Platz bekommen. Deshalb, glaube ich, hilft es nicht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Anstieg der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vorgesehen. Haben Sie schon mal versucht, für 440 Euro ein WG-Zimmer in Potsdam, Berlin oder München zu finden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
allem auch Geschlossenheit. Da müssen sich die Demokraten unterhaken; das ist wichtig. Ich möchte eines mit Blick auf Sachsen-Anhalt, aber auch Berlin betonen: Menschenfeindlichkeit darf in diesem Land niemals mehr Konjunktur haben. Wir brauchen jeden, der sich in diesem Land für Frieden, Freiheit
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erst vor wenigen Tagen kamen die Praktiker auf der Nachrichtendienstkonferenz hier in Berlin zusammen. Die Conclusio: politisch vernachlässigte Spionageabwehr, ein Ministerium als Karikatur der Bürokratie und politische Untätigkeit trotz Warnungen, die konkret seit 2023 auf dem Tisch liegen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 3. Januar dieses Jahres saßen im Berliner Südwesten Zehntausende Bürger im Dunkeln und in der Kälte: Strom weg, Fernwärme weg, 70 Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Notbetrieb. Was war die Ursache? Ein gezielter