Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wird, wenn sie im Sommer verreisen, nämlich die Fluggastrechte. Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen sind alle Fälle zu verhandeln, die den Airport Berlin betreffen: 14 000 Klagen pro Jahr, 93 Prozent aller Fälle dieses Amtsgerichts. Ich finde, beim Thema „Fluggastrechte und Entschädigungen für ausgefallene Flüge
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
jetzt machen wollen. Ich würde jetzt eine gewisse Hektik bei Ihnen vermuten; denn um 20.04 Uhr fährt der ICE 1119 von Berlin nach München. Gute Nachricht: Die App sagt, er ist sogar pünktlich. Ich habe Ihnen schon einen Sitzplatz reserviert. Ich kann Ihnen nur empfehlen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
abregeln, weil er nicht transportiert werden kann, kostet das Milliardenstrafen. 2022 waren das 3 500 Gigawattstunden. Damit kann man neun Monate lang Berlin mit Strom versorgen. Das hat uns 7,5 Milliarden Euro gekostet. Daraus hätten wir locker 66 Megatonnen Wasserstoff machen können mit einem
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
nämlich einen Schub gegeben. Dafür sorgten auch die vielen Investitionen, die im Zuge dieser Spiele getätigt wurden. Der Bund und das Land Berlin haben die Special Olympics World Games mit jeweils rund 48 Millionen Euro gefördert; das ist nicht wenig Geld
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Vor einem Jahr, im Juni 2023, fanden die Special Olympics World Games in Berlin statt. Es sind im Grunde die Olympischen Spiele der Sportler mit intellektuellen Beeinträchtigungen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bund…
entsende oder entlasse ich Sie für die AfD-Fraktion in eine gute Nacht und die Gäste oben auf der Tribüne in das Berliner Nachtleben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bund…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Ihnen und dem Berliner Nachtleben stehe nur noch ich. – Lieber Herr Kollege Fricke, ich darf Sie gleich beruhigen, weil Sie unsicher waren, wie sich die CDU/CSU zu diesem Gesetzentwurf verhalten wird: Wir werden zustimmen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
geht darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
mich zunächst selbst auf die Zeit der Special Olympics World Games im Juni des letzten Jahres zurückschauen. Sicherlich waren die Spiele in Berlin der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung. Sie waren ein Fest der Inklusion und haben gezeigt, zu welchen Leistungen Menschen mit geistiger und mehrfacher
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Juni 2023, also fast genau vor einem Jahr, fanden in Berlin die Special Olympics World Games statt. Mit rund 7 000 Athletinnen und Athleten aus 190 Ländern waren die Special Olympics das größte Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. Die Begeisterung und Resonanz
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Schaufensterantrag in der jetzigen Form unnötig ist. Lassen Sie mich erläutern, warum. Die Special Olympics World Games, die im Juni 2023 in Berlin stattfanden, waren ohne Zweifel ein bedeutendes Ereignis; denn wie Sie schreiben, war es das größte Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen
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sehen aber: Die Angebotsmieten explodieren. In Berlin liegen sie im Durchschnitt bei 18 Euro, in München sogar bei über 20 Euro; auch bei Ihnen in Potsdam sieht es nicht anders aus. Deswegen brauchen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein starkes soziales Mietrecht, damit
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Meine Damen und Herren, die Folgen der unkontrollierten Einwanderung betreffen nicht in erster Linie uns hier in Berlin
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
auch schon zitiert. Ins Spiel gebracht hat es die nigerianische WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf der Botschafterkonferenz letztes Jahr hier in Berlin. Sie hat dort gesagt: Ich bin eine starke Verfechterin von feministischer EZ. Aber in meinem Land, in Nigeria, wissen die Leute, dass
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
stehen in regem Austausch mit Betriebsräten. Diese Woche hatten wir eine sehr erfolgreiche Betriebsrätekonferenz in Berlin
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich den Berliner Finanzsenator Stefan Evers aus der Debatte zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat zitieren: „Die Lage der öffentlichen Finanzen in den Ländern und vor allem auch in den Kommunen ist dramatisch. Sie ist dramatisch. Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeiten
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
denn konkret? Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Was machen Sie denn dafür in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern? Der Berliner Finanzsenator scheint diese Frage jedenfalls nicht beantworten zu können. Das ist einfach nur wohlfeil, was Sie hier vorlegen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
eine Mogelpackung. Die Stadtstaaten profitieren; aber in den allermeisten Regionen gibt es überhaupt kein Problem beim Thema der Entbudgetierung. In Hamburg und Berlin, okay, aber zum Beispiel im Freistaat Bayern sind das minimale Summen, weil die meisten Regionen schon entsprechend profitieren. Das ist Ihre Verantwortung
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern ist eine, wie ich glaube, wirklich wichtige und erkenntnisreiche Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erschienen
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nächstem Monat kann man bereits ab 30 000 Unterschriften statt bisher 50 000 Unterschriften sein Anliegen in öffentlicher Ausschusssitzung hier in Berlin vorstellen. Und man erhält länger Zeit für das Sammeln der Unterschriften, nämlich sechs statt bisher vier Wochen