Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Arbeits- und Sozialminister/-innenkonferenz im Dezember in Berlin einen gemeinsamen Antrag beschlossen, wichtige Beschlüsse gefasst. Neben der 20-Kilogramm-Begrenzung und einer Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete war auch das Verbot von Fremdpersonal enthalten. Und wir wollten eine Konkretisierung im Arbeitszeitgesetz, um die Belange der Beschäftigten
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Lieber Herr Kollege Czaja, ich als Lausitzerin bin immer sehr dankbar, wenn mir die Berliner Kollegen erklären, wie wir uns in den Revieren fühlen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mittlerweile angeschlossen. Das sind über 1 000 Kommunen, die heute mit großem Interesse nach Berlin schauen. Jede und jeder von Ihnen kennt sicherlich eine Kommune, die sich der Initiative angeschlossen hat. Ich jedenfalls bin froh, bei meinen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Kündigen Sie nur an, was Sie auch wirklich umsetzen können, damit Vertrauen entsteht. Dann finden die Menschen auch wieder Anknüpfungspunkte in der Berliner Politik
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sparpaket der Bundesregierung zu Beginn des Jahres hat die Landwirtschaft in der Tat schwer getroffen. Den großen Schlepperdemonstrationen auch hier in Berlin folgten große Ankündigungen über Entlastungen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Brandenburger Tor dazu aufgerufen: „Lasst uns gemeinsam groß denken!“ – eine starke Ankündigung
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick kurz zurückrichten auf das Jahr 2019, als die letzten großen Demonstrationen von Landwirten hier in Berlin und in anderen Städten Deutschlands stattgefunden hatten. Damals wurde gegen die willkürlichen Regelungen der Düngeverordnung demonstriert. Die Stimmung war damals aufgebracht. Gleichzeitig
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Vier Monate später, im Oktober 2019, standen die Trecker vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Anlass war damals die Düngeverordnung, die ihren Anfang bereits in den 1990er-Jahren
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in Berlin und im ganzen Land demonstriert haben? Was liefert denn diese Ampelregierung jetzt? Was liefert sie überhaupt? – Ich glaube, die denken sich
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Berlin wurde vor Kurzem ein Rentner verurteilt, weil er eine Packung Toilettenpapier stehlen wollte. Er wurde dann zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt
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dazu führen, dass sich immer mehr Menschen von dem System Bahn abwenden, während sie die letzten Versuche unternehmen, auf der Schnellfahrstrecke von Berlin nach München zu reisen
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Fakt ist aber auch: Die Trassenpreissteigerungen sind ein ernstes Problem, dem wir uns hier in Berlin zügig widmen müssen. Würden die Kosten für die Nutzung des Bahnnetzes so steigen wie erwartet, wäre das wohl das Ende für den Fernverkehr in der Fläche. Dann halten nicht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Frau von sieben männlichen Personen, darunter mehrere Jugendliche, beleidigt, geschlagen und sexuell belästigt. – In der Nacht zu Sonntag soll ein Mann in Berlin seine Ehefrau erschlagen haben. – Am Sonntagnachmittag hat ein Mann in der Nähe von Nürnberg drei Bundespolizisten mit einem Messer attackiert. Die Polizisten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
große Rolle. Die russische Aggression und der Überfall auf die Ukraine sind in Warschau noch mal viel stärker zu spüren als in Berlin; denn Polen musste in seiner Geschichte gleich mehrfach die Erfahrung machen, von seinen Nachbarn Deutschland und Russland grausam überfallen zu werden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bundesregierung spricht sich zudem für eine Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen aus, allen voran Berlin–Warschau
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schon darauf hingewiesen, dass ein ganz besonders wichtiges Projekt der Vertrauensbildung das nunmehr Kontur annehmende Deutsch-Polnische Haus in der Mitte Berlins ist. Aber dessen Realisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird dauern, und es bedarf sicherlich auch noch der einen oder anderen Beratung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
waren die Worte von Willy Brandt drei Tage nach dem Bau der Berliner Mauer, und sie haben heute wieder größte Aktualität. Dieses Zitat von Willy Brandt sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt mit einer verklärten Erklärung zur Ostpolitik zum Kronzeugen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Versöhnung und Entschädigung. Das ist wichtig, damit neues Vertrauen entsteht. Mein geschätzter Kollege Knut Abraham ist darauf heute schon eingegangen. Und als Berliner Abgeordnete freut es mich natürlich besonders, dass es auch Fortschritte beim Deutsch-Polnischen Haus geben soll. Das ist eine wichtige Gedenkstätte
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
über dieses dunkle Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte stärker nach Deutschland bringen. Deswegen brauchen wir ein Deutsch- Polnisches Haus hier im Herzen von Berlin. Deswegen ist es gut, dass wir im Kabinett vor einigen Wochen dazu ein genaues Konzept beschlossen haben, das Sie jetzt hier
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kollegen! Die deutsche Geschichte nach 1945 war geprägt von der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang. Er teilte unser Land. Die Berliner Mauer verlief nur wenige Meter hinter uns, trennte die Menschen und teilte die Bürger auf zwei Staaten auf. So unterschiedlich die Entwicklung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gefüllt wird. Ich freue mich ebenso, dass wir den Austausch auf parlamentarischer Ebene im Format des Weimarer Dreiecks im September hier in Berlin fortführen werden. Auf jeden Fall sehr überlegenswert sind auch bilaterale Formate wie eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, die jetzt ein paarmal erwähnt