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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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837
Sprecher:innen
371
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  1. AA Andreas Audretsch Grüne

    konsequent zum Teil von Kulturpolitik zu machen. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Was beim Museum des 20. Jahrhunderts am Berliner Kulturforum geplant wurde, hat klimapolitisch nichts mit einem Kulturbau des 21. Jahrhunderts zu tun. So wie das Museum ursprünglich gedacht … einziger Klimaalbtraum. Zum Vergleich: Es würde circa viermal so viel Energie verbrauchen wie das Alte Museum hier in Berlin – nur, dass das Alte Museum 200 Jahre

  2. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Selbst wenn Berlin das machen würde: Woher bekommt denn Berlin das Geld? Aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bayern; das gehört zur Wahrheit an dieser Stelle dazu

  3. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    politischen Raum immer, wenn man aneinander vorbeiredet. Vorweg möchte ich Ihnen aber eines berichten: Ich war in der vergangenen Woche hier in Berlin zu Gast bei einem Start-up-Unternehmen. Das Unternehmen heißt FACTUREE, liegt in Berlin-Wedding und ist eine digitale Plattform, die versucht

  4. AG Andreas Geisel Berlin

    Für die Länder Berlin und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin und Thüringen begrüßen die spürbaren Verbesserungen für Leistungsbeziehende, die durch die Einführung des Bürgergeldes beabsichtigt sind. In Zeiten sich überlagernder Krisen durch den Ukraine-Krieg, andauernd hohe Inflation und stark

  5. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Mann in Potsdam das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet aus dem Jahr 1890 mit Kartoffelbrei. Am 31. Oktober standen in Berlin wieder einmal Rettungskräfte der Feuerwehr im Stau, weil sich Mitglieder einer Protestgruppe auf der Stadtautobahn festgeklebt hatten. Die Rettungskräfte waren … Jährigen, insbesondere ihrer Zwillingsschwester. Wir wissen nicht, ob das Leben der Radlerin hätte gerettet werden können, aber laut dem Bericht der Berliner Feuerwehr wäre zumindest eine patientenschonende Rettung möglich gewesen

  6. Aber es gibt auch andere Herangehensweisen, wie zum Beispiel im hier schon erwähnten Berlin. Gerade Berlin ist in der Mieterszene bundesweit dafür bekannt, dass es mutig vorangeht

  7. PB Petr Bystron AfD

    Damit könnten wir alle hier von München nach Berlin in einer Stunde fahren und müssten uns nicht mit den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn herumplagen oder mit dem Desasterflughafen Berlin-Brandenburg

  8. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei der Bundestagswahl im September 2021 kam es in Berlin zu massiven Wahlfehlern und Wahlpannen. Es fehlten Stimmzettel, es wurden falsche Stimmzettel ausgeteilt, und es gab zu wenige Wahlkabinen. In der Folge gab es erhebliche … ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht oder nur nach deutlicher Wartezeit abgeben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Bundestagswahl in Berlin wiederholen

  9. geben das klare Zeichen, dass wir die Pannen in Berlin eben nicht unter den Teppich kehren, sondern dass wir Konsequenzen daraus ziehen. Mit diesem Beschluss heute sorgen wir dafür, dass die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden kann

  10. hatten. Aber letztendlich haben wir Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses – ich sagte es: wir Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses – die Entscheidung getroffen, in diesen 431 Wahlbezirken Berlins die Bundestagswahl zu wiederholen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Zeichen an die Berlinerinnen und Berliner, dass sie ihre Stimme sicher

  11. Bundesverfassungsgerichts orientiert. Wir haben uns entschlossen, die Wahl dort, wo Wahlfehler vorliegen, zu wiederholen. Wir haben die Mandatsrelevanz geprüft; insbesondere in Berlin-Reinickendorf und in Berlin-Pankow sind durchaus andere Erststimmenergebnisse möglich. Auch bei den Zweitstimmenergebnissen können Parteien hier mehr Sitze bekommen; die Mandatsrelevanz

  12. entscheidende Punkt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wir uns entschlossen haben, die Bundestagswahl in Berlin zu wiederholen, ist, dass in unserer Demokratie alle Wählerinnen und Wähler die Sicherheit und das Vertrauen haben müssen, dass ihre Stimme zählt. Deswegen werden wir die Berlin-Wahl wiederholen

  13. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    gewisser Weise trifft das auf den Gegenstand zu, mit dem wir uns heute befassen, nämlich die Durchführung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. In der Tat, es ist eine Tragödie, was sich in Berlin – übrigens unter einem rot-rot-grünen Senat

  14. TS Thomas Seitz AfD

    Jedenfalls bleibt kein Raum für die Annahme eines legitimen Bestandsinteresses aller in Berlin gewählten Abgeordneten, sodass es nur eine mit dem Demokratieprinzip vereinbare Rechtsfolge hätte geben dürfen, nämlich Wahlwiederholung für ganz Berlin

  15. Auch bei der Prüfung der Wahl zum Abgeordnetenhaus gilt das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs. Zur vorläufigen Rechtsauffassung des Landesverfassungsgerichts Berlin erklärte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza

  16. AU Alexander Ulrich Linke

    Ganze hat einen Schaden weit über das Land Berlin hinaus herbeigeführt; die demokratischen Wahlen in Deutschland sind insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt worden. Was mich bis heute irritiert, was einen sprachlos macht, ist, dass der damalige Innensenator Geisel immer noch Mitglied der Landesregierung Berlin

  17. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Berliner Bundestagswahl 2021 in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes war, zeigt sich in der Tat schon an der Zahl der Einsprüche, die gegen diese Wahl vorlagen. Wir haben im Normalfall bei Bundestagswahlen auf das gesamte Bundesgebiet gesehen … Einsprüche. Bei dieser Bundestagswahl hatten wir auf das gesamte Bundesgebiet gesehen über 2 000 Einsprüche, 1 900 davon für Berlin. Allein diese Zahl spricht schon für sich. Da müssen wir die langen Warteschlangen, die Tatsache, dass bis 21.30 Uhr gewählt wurde, dass Wahlberechtigte abgewiesen, Nichtwahlberechtigte

  18. Bundestag 20/66 10.11.2022

    ihrer Stellungnahme eingeräumt, dass es in einigen Wahlbezirken erhebliche Mängel gab, die ihrer Auffassung nach jedoch keine Mandatsrelevanz hatten und die Berlin-Wahl daher nicht zu wiederholen sei. Als Wahlprüfungsausschuss haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und für alle Einsprüche heute dem Bundestag … eventuelle Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und für eine von uns empfohlene Wiederholung der Bundestagswahl in von Wahlfehlern betroffenen Wahlbezirken in Berlin

  19. sozialdemokratische Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel gerade gestern etwas in Aussicht gestellt, was wir, denke ich, jetzt gemeinsam im rot-rot-grünen Senat in Berlin machen werden, nämlich dort, wo wir es regeln können, auch auf Landesebene, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, im nächsten Jahr zu einem tatsächlichen … Mietenstopp und übrigens auch zu einem Kündigungsschutz zu kommen. Das ist etwas, was wir jetzt gemeinsam dort in Berlin machen werden, wo wir die Möglichkeiten haben

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    wenigen Tagen schon acht Monate. Wenn man dem Glauben schenkt, was Sie auf Verbandstagungen – wie gerade vor wenigen Tagen hier in Berlin – sagen, dann wissen Sie ja schon sehr viel länger, welche Folgen dieser Krieg möglicherweise haben kann. Sie haben hier in Berlin vor wenigen