Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Für die Länder Berlin und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin und Thüringen begrüßen die spürbaren Verbesserungen für Leistungsbeziehende, die durch die Einführung des Bürgergeldes beabsichtigt sind. In Zeiten sich überlagernder Krisen durch den Ukraine-Krieg, andauernd hohe Inflation und stark
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Mann in Potsdam das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet aus dem Jahr 1890 mit Kartoffelbrei. Am 31. Oktober standen in Berlin wieder einmal Rettungskräfte der Feuerwehr im Stau, weil sich Mitglieder einer Protestgruppe auf der Stadtautobahn festgeklebt hatten. Die Rettungskräfte waren … Jährigen, insbesondere ihrer Zwillingsschwester. Wir wissen nicht, ob das Leben der Radlerin hätte gerettet werden können, aber laut dem Bericht der Berliner Feuerwehr wäre zumindest eine patientenschonende Rettung möglich gewesen
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Aber es gibt auch andere Herangehensweisen, wie zum Beispiel im hier schon erwähnten Berlin. Gerade Berlin ist in der Mieterszene bundesweit dafür bekannt, dass es mutig vorangeht
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Damit könnten wir alle hier von München nach Berlin in einer Stunde fahren und müssten uns nicht mit den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn herumplagen oder mit dem Desasterflughafen Berlin-Brandenburg
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei der Bundestagswahl im September 2021 kam es in Berlin zu massiven Wahlfehlern und Wahlpannen. Es fehlten Stimmzettel, es wurden falsche Stimmzettel ausgeteilt, und es gab zu wenige Wahlkabinen. In der Folge gab es erhebliche … ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht oder nur nach deutlicher Wartezeit abgeben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Bundestagswahl in Berlin wiederholen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
geben das klare Zeichen, dass wir die Pannen in Berlin eben nicht unter den Teppich kehren, sondern dass wir Konsequenzen daraus ziehen. Mit diesem Beschluss heute sorgen wir dafür, dass die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden kann
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
hatten. Aber letztendlich haben wir Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses – ich sagte es: wir Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses – die Entscheidung getroffen, in diesen 431 Wahlbezirken Berlins die Bundestagswahl zu wiederholen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Zeichen an die Berlinerinnen und Berliner, dass sie ihre Stimme sicher
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Bundesverfassungsgerichts orientiert. Wir haben uns entschlossen, die Wahl dort, wo Wahlfehler vorliegen, zu wiederholen. Wir haben die Mandatsrelevanz geprüft; insbesondere in Berlin-Reinickendorf und in Berlin-Pankow sind durchaus andere Erststimmenergebnisse möglich. Auch bei den Zweitstimmenergebnissen können Parteien hier mehr Sitze bekommen; die Mandatsrelevanz
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
entscheidende Punkt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wir uns entschlossen haben, die Bundestagswahl in Berlin zu wiederholen, ist, dass in unserer Demokratie alle Wählerinnen und Wähler die Sicherheit und das Vertrauen haben müssen, dass ihre Stimme zählt. Deswegen werden wir die Berlin-Wahl wiederholen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
gewisser Weise trifft das auf den Gegenstand zu, mit dem wir uns heute befassen, nämlich die Durchführung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. In der Tat, es ist eine Tragödie, was sich in Berlin – übrigens unter einem rot-rot-grünen Senat
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Jedenfalls bleibt kein Raum für die Annahme eines legitimen Bestandsinteresses aller in Berlin gewählten Abgeordneten, sodass es nur eine mit dem Demokratieprinzip vereinbare Rechtsfolge hätte geben dürfen, nämlich Wahlwiederholung für ganz Berlin
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Auch bei der Prüfung der Wahl zum Abgeordnetenhaus gilt das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs. Zur vorläufigen Rechtsauffassung des Landesverfassungsgerichts Berlin erklärte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Ganze hat einen Schaden weit über das Land Berlin hinaus herbeigeführt; die demokratischen Wahlen in Deutschland sind insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt worden. Was mich bis heute irritiert, was einen sprachlos macht, ist, dass der damalige Innensenator Geisel immer noch Mitglied der Landesregierung Berlin
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Berliner Bundestagswahl 2021 in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes war, zeigt sich in der Tat schon an der Zahl der Einsprüche, die gegen diese Wahl vorlagen. Wir haben im Normalfall bei Bundestagswahlen auf das gesamte Bundesgebiet gesehen … Einsprüche. Bei dieser Bundestagswahl hatten wir auf das gesamte Bundesgebiet gesehen über 2 000 Einsprüche, 1 900 davon für Berlin. Allein diese Zahl spricht schon für sich. Da müssen wir die langen Warteschlangen, die Tatsache, dass bis 21.30 Uhr gewählt wurde, dass Wahlberechtigte abgewiesen, Nichtwahlberechtigte
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ihrer Stellungnahme eingeräumt, dass es in einigen Wahlbezirken erhebliche Mängel gab, die ihrer Auffassung nach jedoch keine Mandatsrelevanz hatten und die Berlin-Wahl daher nicht zu wiederholen sei. Als Wahlprüfungsausschuss haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und für alle Einsprüche heute dem Bundestag … eventuelle Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und für eine von uns empfohlene Wiederholung der Bundestagswahl in von Wahlfehlern betroffenen Wahlbezirken in Berlin
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
sozialdemokratische Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel gerade gestern etwas in Aussicht gestellt, was wir, denke ich, jetzt gemeinsam im rot-rot-grünen Senat in Berlin machen werden, nämlich dort, wo wir es regeln können, auch auf Landesebene, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, im nächsten Jahr zu einem tatsächlichen … Mietenstopp und übrigens auch zu einem Kündigungsschutz zu kommen. Das ist etwas, was wir jetzt gemeinsam dort in Berlin machen werden, wo wir die Möglichkeiten haben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wenigen Tagen schon acht Monate. Wenn man dem Glauben schenkt, was Sie auf Verbandstagungen – wie gerade vor wenigen Tagen hier in Berlin – sagen, dann wissen Sie ja schon sehr viel länger, welche Folgen dieser Krieg möglicherweise haben kann. Sie haben hier in Berlin vor wenigen
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hier? Und Politik heißt, sich den Menschen zuzuwenden. Und das tun Sie eben gerade nicht. Ihr liebster Vorwurf ist ja: Die Berliner Blase kümmert sich hier nur um sich selbst. – Die Einzigen, die die Berliner Blase kultivieren und Anträge stellen, mit denen man sich
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 31: Vereinbarte Debatte – anlässlich der erstmaligen Verleihung des Virch…
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Professor Ganten! Die kommenden Tage werden wichtige Tage für die globale Gesundheit. Morgen wird hier in Berlin der Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Mehr als 6 000 Teilnehmende aus über 100 Ländern kommen für den am Sonntag beginnenden … Weltgesundheitsgipfel hier in Berlin zusammen. Deswegen ist es gut, dass auch wir im Bundestag uns mit globaler Gesundheit befassen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 31: Vereinbarte Debatte – anlässlich der erstmaligen Verleihung des Virch…
wird der World Health Summit am kommenden Wochenende hier in Berlin durchgeführt. Professor Ganten ist schon begrüßt worden. Er ist die Triebfeder, der Mentor und auch der unermüdliche Streiter für dieses Format. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass an diesem Wochenende 100 Nationen in 60 Sessions … Speakern und 6 000 Teilnehmern einen regen wissenschaftlichen Austausch hier in Berlin vornehmen werden