Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
verdeutlicht die Lage, in der wir sind, und den Druck. Angebot und Nachfrage sind eben nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis. In Berlin ist dieser Wert mit 0,08 Prozent sogar noch schlechter. Deshalb brauchen wir in diesen Märkten mietregulierende Instrumente, die dafür sorgen, dass
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
gehe davon aus, dass unsere intensive Befassung in den Ländern und insbesondere hier in Berlin dem Bundestag und der Bundesregierung einen wichtigen Impuls in Richtung Übergangsregelung gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Impuls gilt es jetzt aber unbedingt zu erhalten und voranzutreiben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Bildungsangebote auch in Zukunft absichern. Hier im Bundesrat ist auf konstruktive Zusammenarbeit Verlass. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen, die unseren Berliner Antrag mit ihren Änderungsvorschlägen weiter verbessert haben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Signal an den Bund und die vom Herrenberg-Urteil betroffenen Menschen und Einrichtungen in unserem Land. Ich bitte Sie im Namen des Berliner Senats um Ihre Zustimmung. – Danke
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
sind als Staat handlungsfähig, um auf aktuelle Herausforderungen pragmatisch zu reagieren. Deshalb ist es wichtig – und ich bedanke mich bei Berlin für die Initiative –, hier eine Übergangslösung zu unterstützen, dabei aber die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick zu behalten und nach dieser
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 31: Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wir…
sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf…
entwickelt. Mietervereine sowie Anwältinnen und Anwälte berichten von einem deutlichen Anstieg der Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Über eine besonders drastische Entwicklung berichtet der Berliner Mieterverein: Dort sind die Beratungen wegen Eigenbedarfskündigungen in den Jahren 2019 bis 2023 um das 25-Fache angestiegen, von 231 Fällen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Land Berlin ist der Auffassung, dass eine Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) grundsätzlich vermieden werden sollte. In begründeten Ausnahmefällen sollte jedoch die Option bestehen, bei der Umsetzung von Rechtsakten der EU, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt-, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutzrechte, Ermessensspielräume nutzen zu können
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
mehr als 4 000 Straftaten registriert. 2024 hat sich die Zahl nochmals erhöht, sodass wir knapp 5 000 Delikte verzeichnen mussten. In Berlin fanden im Jahr 2023 317 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger statt, ein Jahr später waren es schon 533. Die steigenden Zahlen deuten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Gewalt und Angst zerstören sie. Wir als Land Berlin wollen uns mit dem Entschließungsantrag für den Schutz politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften stark machen. Unsere Kommunalpolitiker, die Plakateure auf der Straße, die Ehrenamtliche an den Wahlkampfständen und die Europa-Abgeordneten brauchen auch
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über den Standort Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig
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gibt eben auch noch Bürger außerhalb der Berliner Blase, und diese Bürger wollen Lösungen für die Probleme sehen. Sie wollen, dass diese Probleme endlich angegangen werden. Darauf haben sie auch einen Anspruch, und dafür wurden wir alle in dieses Parlament gewählt
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Lange bevor ich im Bundestag ankam, bevor ich überhaupt ahnte, dass ich jemals kandidieren würde, habe ich am Berliner Hauptbahnhof mal ein Schild gesehen, auf dem stand: Ein paar Hundert Meter weiter regiert das deutsche Volk. – Ich fand das so schön – es war ein Gänsehautmoment
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
hören Sie genau zu! –: dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet: „Ich gehe nicht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Ich danke vor allem den Kollegen – auch aus den anderen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
eigentlich alle langsam nach Hause wollen, will ich abschließend nur ein paar Worte des Dankes sagen: an meine fantastischen Teams in Berlin, Stuttgart und Offenburg, an die vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen über meine eigene Fraktion hinaus, an die vielen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier