Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Stattdessen sind wir jetzt in einer Wahlkampfveranstaltung zu einem Stück Autobahn. Wissenschaft und Fortschritt interessiert Sie nicht; das wissen wir ja in Berlin. Dass das vorankommt, dafür haben wir in Berlin gesorgt
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Mehr noch, am vergangenen Sonntag haben die Berliner Grünen sogar zu Demonstrationen gegen die Förderung Berlins durch den Bund aufgerufen
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unterirdische Strecke, auf deren Oberfläche Spielplätze, Grünflächen und Radschnellwege entstehen. Das ist es, was wir als Union planen – eine große Chance für Berlin und eine echte Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt
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Wohnungen fehlen ungefähr mindestens 1 000 Lehrer, 17 000 Kitaplätze und 8 500 Erzieher. 2018 hat Ihr rot-rot-grüner Senat in Berlin die Kitagebühren abgeschafft, und das, obwohl Berlin jährlich 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommt – von Bundesländern, die sich selber die Gebührenfreiheit
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Dass wir in Berlin auf den schlechtesten Plätzen für die Berliner Viertklässler in fast allen Schulfächern landen, liegt an der hohen Zahl von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache
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Werden wir mal konkret. Jährlich starten in Berlin 3 000 Personen die Ausbildung zum Erzieher. Nach dreijähriger Ausbildung sind dann noch 1 000 da; die anderen haben die Ausbildung abgebrochen oder haben Berlin verlassen, weil es ihnen einfach zu bunt geworden
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unserer rot-rot-grün regierten Bundeshauptstadt wundere ich mich über die Position der fordernden Fraktion. Denn eine erst vor Kurzem von der Berliner CDU gestellte Anfrage offenbarte einen enormen Missstand: Laut der Senatsverwaltung wurden bis Dezember 2022 im vergangenen Jahr unfassbare 238 massive Personalunterschreitungen … Trägern in Berlin gemeldet. Viel zu tun, würde ich sagen
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dass wir hier schon eine Koalition im Geiste von Grünen, SPD und Linker haben. Aber das haben wir ja auch schon in Berlin; und wo das hinführt, haben wir hier in Berlin gesehen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden
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Beispiel von vielen ist die Quedlinburger Straße in Berlin-Charlottenburg. Hier sollen bald 570 Ihrer neuen Gäste einziehen. Dieser Neubau biete – Zitat – „rund 500 Neu-Berliner*innen“ nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern denke – Zitat – „die Bedürfnisse der Anwohner*innen
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Dass hier zwei meiner Vorrednerinnen auf Berlin hingewiesen haben, ist natürlich ein Treppenwitz. Berlin ist das Sinnbild für gescheiterte linke Baupolitik
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Berlin. Wir reden nur von Berlin, wohlgemerkt, nicht von Deutschland oder
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, insbesondere der Berliner CDU, ich freue mich darüber, dass Sie zumindest auf dem Papier erkannt haben, dass ein verängstigtes Festklammern am Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ nicht ausreichend ist. Wenn Ihnen wirklich das Wohl der Mieter/-innen am Herzen liegt … einer Verbesserung des sozialen Mietrechts zu arbeiten. Bis zum kommenden Wahlsonntag wird es sicherlich nicht klappen, und die vielen Mieter/-innen in Berlin werden schon erkennen, wer wirklich an ihrer Seite steht. Aber lassen Sie sich davon nicht entmutigen, bleiben Sie dran
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Aber ich mache mir wirklich ein bisschen Sorgen, wenn ich auf den Berliner Wahlkampf gucke, mit dem Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin unterwegs sind. Denn ich muss ehrlicherweise sagen: Ich habe das Fahrradplakat der Union leider noch nicht entdecken können
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Ihren Berliner Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden da hoffentlich die Ohren klingeln. Meine Kolleginnen und Kollegen haben vielfach darauf hingewiesen, dass Sie hier in Berlin gerade einen polemischen Wahlkampf gegen das Rad fahren. Das macht Ihren Antrag noch weniger glaubwürdig
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
sind nur etwas verwundert über die plötzliche Leidenschaft der CDU für Radfahrer/-innen in diesem Land – die gleiche CDU, die in ganz Berlin plakatiert: „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten.“ Ein bisschen scheinheilig ist das dann doch, oder
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
zukünftige Hauptstimme, ist diejenige, die darüber entscheidet, wie groß der Bus ist, mit dem die einzelnen Parteien nach der Bundestagswahl nach Berlin fahren. Und die aktuelle Erststimme, die zukünftig auch anders heißen wird, entscheidet darüber, wer in diesem Bus mitfahren darf. Wenn es die Sonderkonstellation … Prozent der Wahlkreise nicht der Fall –, dann entsteht die Situation, dass die betroffene Kollegin oder der betroffene Kollege nicht mit nach Berlin fahren kann, weil die Zweitstimme über die größenmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidet. Das bringen wir auf den Weg. Das ist relativ simpel
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Sollten diese Delikte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, haben wir am Ende aber immer noch das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir im Land Berlin tun das uns Mögliche im Rahmen des Landesrechtes, die Ersatzfreiheitsstrafen zu drosseln. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Generalstaatsanwältin eine entsprechende Verfügung … auch richtig, dass der Bundesjustizminister dahin gehend einen Vorstoß getan hat, dass der Anrechnungsmaßstab zu ändern ist. Aus Sicht des Landes Berlin reicht das aber nicht. Wir stellen uns ein weiteres Bündel von Maßnahmen vor. Ich möchte hier nur zwei nennen. Das eine
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Es freut mich natürlich, dass wir hier auch die Berliner Perspektive berücksichtigt haben, und ich kann insoweit all das bestätigen, was die Berliner Justizsenatorin hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe vorgetragen
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diese Personen gibt es also „Schwitzen statt Sitzen“, in Baden-Württemberg sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich von den Zuständen in den Berliner Vollzugsanstalten höre, die die Frau Senatorin vorhin geschildert hat, dann kommt mir auch das Grausen. Aber wer regiert denn eigentlich in Berlin