Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
dass Sie sich für das Maßhalten bei Coronaschutzmaßnahmen einsetzen, aber sagen Sie das mal bitte Ihren Ministerpräsidenten: Das Bundesland Bayern, das Bundesland Hessen und das mittlerweile leider schwarz-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nach Kontaktbeschränkungen und 2‑G-, 3‑G‑Zugangsbeschränkungen gerufen. All das machen
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Wenn ich mich richtig erinnere – und ich habe letztens nachgeguckt –, ist der Gesundheitsminister aus Bayern immer noch Teil der CSU, und der scheut im Moment kein einziges Mikrofon, an dem er nach neuen, härteren, schärferen Maßnahmen schreit
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jedes einzelne Windrad blockiert? Warum waren denn die Gasspeicher alle leer, als wir die Regierung übernommen haben? Und warum ist insbesondere Bayern unter der CSU in diesem Winter so in der Grütze? Das ist doch Ihre Verantwortung
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hätten schon ein paar Probleme weniger, wenn es nicht den heroischen Kampf der CSU in Bayern gegeben hätte, dafür zu sorgen, dass noch nicht alle Übertragungsnetzleitungen in den Süden Deutschlands errichtet worden sind. Das war das, was Sie gemacht haben
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geht, ist, dass Sie weiterhin lamentieren und polemisieren und solche primitiven Formeln wie „Drei plus drei plus drei“ von Andi Scheuer aus Bayern ernsthaft hier in die Debatten einführen
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soll ein Beitrag zur Krisenbewältigung im Hier und Jetzt sein? Wissen Sie, wie lange der Bau eines Atomkraftwerkes dauert? Offenbar nicht. Bis Bayern hat sich das nicht herumgesprochen
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gerade nicht von CDU und CSU außer dem Satz „Nur nicht in Bayern“, meine Damen und Herren
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Punkte; die Regierung hält dort Wort. Wir geben Ostdeutschland eine ganz besondere Priorität, und dieses Land hat von Ostdeutschland unheimlich viel, insbesondere Bayern, Kollege Dobrindt
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denke an die vielen Ostdeutschen, die nach Bayern gegangen sind, um dort zu arbeiten, die sich dort auch wohlfühlen. Ich denke aber auch an die Energieversorgung: Ich meine, Ihr Ministerpräsident ist nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um Manuela Schwesig dafür zu danken, dass dort LNG-Terminals
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November 1989 waberten die Schwaden von Trabiabgasen durch Bayreuth. Tausende von Gästen aus Sachsen und Thüringen unternahmen eine erste Erkundungsfahrt nach Bayern. Die Euphorie und die Erwartungen an die Zukunft waren riesig groß. In der Folge gelang es in weniger als einem Jahr, die deutsche
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Bayern macht man sogar schon Ausnahmen von bereits verhängten Verboten. Aufklärung über das richtige Heizen mit Holz statt Verbotspolitik: Das wäre das Gebot der Stunde
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ganz besonders konfliktreich – ich schaue zu den Nachbarn aus Thüringen –, aber es ging. Und, zweiter Punkt, ich schaue zu den Kollegen aus Bayern. Ich mache das jetzt seit acht Jahren. Ich habe mich erst mit der Kollegin Aigner und dann mit dem Kollegen Aiwanger auseinandersetzen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus – 1,5 Mi…
eine Belastung für die Gesundheit der Menschen darstellen. Klimaschutz und Gesundheitsschutz gehören für mich ganz eng zusammen. Deswegen haben wir im Freistaat Bayern schon sehr früh versucht, Weichen zu stellen: mit den Kommunen in Richtung Hitzeaktionspläne, mit einer eigenen Landesarbeitsgemeinschaft zum Thema „Gesundheitsschutz im Klimawandel
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 48: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Fr…
einmal zu dem Thema zurückkomme, das uns am Anfang, heute Morgen, sehr intensiv beschäftigt hat, als wir das Energiepaket beschlossen haben, dem Bayern auch zugestimmt hat. Es ist uns aber ein wichtiges Anliegen, das Thema der gesicherten Kraftwerksleistung ins Bewusstsein zu rufen, zum Nachdenken darüber
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Freistaat Bayern begrüßt, dass das Gesetz die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses auch für die Wasserkraft vorsieht und die ursprünglich enthaltenen Einschränkungen für die Förderung der kleinen Wasserkraft wieder zurückgenommen wurden. Er bedauert aber, dass mit dem Gesetzesbeschluss die Förderbedingungen für die Stromerzeugung aus Bioenergie
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Sicht des Freistaates Bayern würde eine Novellierung des Atomgesetzes eine deutlich effizientere Lösung darstellen, um das in der Gesetzesbegründung angegebene Ziel zu erreichen, Gas in der Stromerzeugung einzusparen und insbesondere auch die Netzstabilität in Süddeutschland im Falle einer Gasmangellage abzusichern und die klimapolitischen Verpflichtungen nicht
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Sicht des Freistaates Bayern sollte der Gesetzgeber selbst regeln, dass die umfassten Kraftwerke bis zum 31. März 2024 wieder am Strommarkt teilnehmen dürfen. Unter föderalen Gesichtspunkten ist zu kritisieren, dass das Gesetz die Bundesregierung zum Erlass zahlreicher Rechtsverordnungen ermächtigt, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
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Sicht des Freistaates Bayern ist eine nachhaltige Energieproduktion neben Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Hinblick auf den Klimawandel und die energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen infolge des Ukrainekriegs von zentraler Bedeutung. Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien muss neben der Windenergie das Potenzial aller regenerativer Energien bestmöglich
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deshalb mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, die einen tatsächlichen Zubau auf den ausgewiesenen Flächen unterstützen. Zu dem vorliegenden Gesetz nimmt der Freistaat Bayern im Einzelnen wie folgt Stellung: – Es ist zu begrüßen, dass das Gesetz eine Anrechnungsmöglichkeit von Flächen auch außerhalb der Windenergiegebiete für
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
diesem Bereich gegründet wurden, in den USA mittlerweile als das „Boston an der Spree“. Mehr Anerkennung geht ja wirklich nicht. Bayer etwa findet hier mit seiner Pharmasparte – hier im Wedding – talentierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Zusammenarbeit mit Start-ups im Ökosystem Berlin klappt hervorragend