Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bürger die Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für
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kann in der Sache kritisieren. Man kann meinetwegen auch politisch kritisieren. Aber dieses Zündeln – und dann ausgerechnet wieder aus Bayern – muss hier im Deutschen Bundestag wirklich nicht sein
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Frau Bär, ich finde, Sie könnten da auch zuhören – gerade Sie aus Bayern
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Teil beträchtliche Mittel. Ich habe einen dramatischen Brandbrief eines SPD-Kollegen aus meinem Wahlkreis bekommen: Es war der AWO-Landesvorsitzende aus Bayern, der Kollege Wolfshörndl, der genau diese Kürzungen im Freiwilligendienst kritisiert
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hier Gesetze beschließen. Aber das machen Sie nicht. Es geht Ihnen nur darum, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und in Bayern hier ein bisschen Wind zu machen, mehr nicht
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Baustandards werden durch die Landesbauordnungen verhindert, werden auch wieder durch Ministerpräsidenten von CDU und CSU verhindert, die sagen: O Gott, wir in Bayern sind so anders als die in Baden-Württemberg. Deswegen muss das Geländer bei uns 20 Zentimeter enger zusammenstehen als in Baden-Württemberg
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Damit komme ich noch mal zu Uli Lange. Es macht, ehrlich gesagt, immer Spaß, ihm zuzuhören. Er kommt aus Bayern und ist von der CSU. Deswegen muss man fragen: Was ist sein Motiv? Wahlkampf ist sein Motiv! So. Das verstehe ich auch
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aber wurde kein einziger Schlüssel einer selbstgebauten Bude an Mieter übergeben.“ Der Bayerische Rundfunk sagt: „93 Prozent fehlen“. Das ist Baupolitik in Bayern, und das ist die Glaubwürdigkeit, mit der Sie uns vorwerfen, dass wir nicht glaubwürdig seien. Ganz im Gegenteil, umgekehrt wird ein Schuh
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Monsterwindräder im Öttinger und Burghauser Forst in Bayern, 18 im hessischen Reinhardswald – wer stoppt das? Für Umwelt- und Heimatschutz gibt es keine Unterstützung bei den Grünen, sondern
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vorhin gesagt habe: Das ist billiger Bierzeltpopulismus. Er hilft niemandem, er hilft auch nicht den Weidetierhaltern, auch nicht in Bayern
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Frau Weisgerber, Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Windräder in Bayern, in unserem gemeinsamen schönen Heimatland, in der ersten Jahreshälfte genehmigt wurden
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Drei. Da brauche ich nicht mal alle Finger einer Hand. Drei wurden in Bayern genehmigt
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geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht
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auch der Herr Merz hat pünktlich zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen seine Liebe zur preiswerten und unbegrenzt verfügbaren Kernenergie entdeckt. Aber dieses wahltaktische Rein-Raus ist genauso durchschaubar, wie es leider auch unwürdig ist; denn das glaubt der Herr Merz doch selber
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meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Das heißt aber auch, dass wir den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses ablehnen. Das, was Bayern beantragt hat, bezieht sich, glaube ich, auf das zusätzliche Verfahren im Bundestag. Ich hoffe, dass Sie diesen Antrag noch mal überdenken
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
warten nicht ab, bis Bayern bedroht ist. Wir warten nicht ab, bis Tschechien, Ungarn und weitere Länder bedroht sind, sondern wir sorgen dafür, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden und wir nicht angreifbar sind
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
will an dieser Stelle in aller Freundschaft zu den Kolleginnen und Kollegen in Bayern sagen: Das Ergebnis des großen Erfolgs, für den sich Peter Ramsauer damals hat feiern lassen, dass er die Einnahmen der Lkw-Maut von der Schiene abzog und in die Straße gesteckt
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
ursprüngliche Referentenentwurf hätte allein für Bayern zusätzliche Personal- und Sachkosten von rund 30 Millionen Euro einmalig und fortlaufende Kosten von etwa 4 Millionen Euro pro Jahr ausgelöst. Ich bin froh, dass hier flexiblere Lösungen gefunden wurden. Es bleibt aber dabei: Die Digitalisierung bedeutet einen großen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
weil es Ihnen um das Wohl der Menschen geht, sondern einzig und allein aus Angst vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 22: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizita…
Nein, bei aller Liebe: Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen kann dankbar sein, dass der bayerische Minister – in Bayern gibt es eine große Anzahl an kommunalen Häusern – darauf hinweist, dass die freigemeinnützigen Träger in Nordrhein-Westfalen an der Wand stehen