Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Wirtschaftsminister Aiwanger noch einen Streit mit Thüringen angefangen – dort soll eine Stromtrasse noch stärker ausgebaut werden –, sodass sich die Stromtrasse nach Bayern weiter verzögert. Mittlerweile sagt der Mittelstandsverband: Aiwanger ist absolut untätig; er ist auf Demos unterwegs
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
letzten Jahr, 2023, in den Bundesländern war. Offizielle Statistik der Bundesnetzagentur: Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland: der Freistaat Bayern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
gute Gespräche, gute Einigkeit mit den Unionsfinanzministern aus den Ländern: Herr Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen fand das Paket gut; Herr Füracker aus Bayern, CSU, fand das Paket
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
sieht momentan unser einst geliebtes Deutschland aus? In Miesbach in Bayern soll ein Unternehmer 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er ein Plakat gegen die grüne Bundesregierung an seinem Gartenzaun aufgehängt hat, frei nach dem Motto: „Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem
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Belit Onay zeigt das. Bayern zeigt
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Bayern, nur noch ein Taschengeld auszahlt
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sehen schon jetzt – das wurde erwähnt –: Zwischen der SocialCard der Landeshauptstadt Hannover und der angedachten Bezahlkarte in Bayern liegen Welten
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bekommen können. Nein, in Deutschland kauft man mit Bargeld gebrauchte Kindersachen auf dem Flohmarkt. Im Internet einzukaufen, ist bei der Bezahlkarte in Bayern verboten. Und man muss sich vorstellen, was für Konflikte innerhalb der Familie es erzeugen wird, wenn eine vierköpfige Familie eine Geldkarte ausgehändigt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
gehen ja in dieser Zeit viele Gewissheiten flöten. Eine Gewissheit, die flöten geht, ist zum Beispiel, dass der FC Bayern auf Platz eins in der Bundesligatabelle ist. Aber hier im Bundestag hat man jede Sitzungswoche die Gewissheit, dass es einen mit Scheinlösungen gespickten Migrations
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Fall von Frau Tandler, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, endet wohl die Korrekturmöglichkeit des Gesetzgebers. Familienwirtschaft à la Tandler wird es in Bayern geben, solange es dort die CSU gibt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
neue Portal sind die Hochwasserkatastrophen aus dem Jahr 2021, von welchen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern betroffen waren. Allein in NRW wurden über 180 Kommunen teilweise schwer beschädigt. In Rheinland-Pfalz waren 65 000 Personen betroffen, davon rund
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Bayern widerspricht
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Kommunen sind durch die unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. In Bayern beispielsweise haben die Kommunen mehr als 30 000 neue Plätze vor Ort geschaffen. Die AnkER-Zentren sind aktuell zu 86,5 Prozent ausgelastet
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Deutschland hat von allen Ländern in Europa die meisten Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Allein Bayern hat mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen als ganz Frankreich, Baden-Württemberg übrigens auch. Ich denke, es besteht Konsens darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Die Länder und die Kommunen müssen
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Seit der Bund auf unser Drängen hin die Grenze zu Polen kontrolliert, sind die illegalen Einreisen deutlich zurückgegangen. In Bayern wird die Grenzpolizei jedenfalls zur Unterstützung der Bundespolizei eingesetzt. Und wir wollen eine klare Grundlage für Zurückweisungen an Binnengrenzen. Wir wollen die Zurückweisungen
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Digitale-Dienste-Gesetz können wir hier große Fortschritte erreichen. Aber es gibt noch Defizite bei der Umsetzung. Deshalb setzt sich Bayern für Verbesserungen
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Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren