Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Jetzt erklärt das grüne Ministerpräsidentenland Baden-Württemberg – hören Sie einfach zu –, dass Abschaltungen der Stromversorgung nicht mehr auszuschließen sind
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nach der Einstellung regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen brauchen, damit wir Staatsfeinde im Staatsdienst früher erkennen, drittens, dass wir die Regelung der Union in Baden-Württemberg, Disziplinarmaßnahmen durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage zu ermöglichen, ernsthaft prüfen, damit Staatsfeinde einfacher aus dem Staatsdienst entfernt werden können
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
Prozent Energie einsparen, auf 1 bis 3 Prozent ihres Gesamtbudgets begrenzt werden können. Viele Bundesländer – es seien Brandenburg, Sachsen oder auch Baden-Württemberg erwähnt – haben bereits klargemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen werden. Sie werden für 90 Prozent oder mehr dieser Energiepreissteigerungen einstehen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
haben sich auf den Weg gemacht; auch das müssen wir an dieser Stelle anerkennen. Wir wissen, dass zum Beispiel Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg – das wurde erwähnt – Dinge auf den Weg gebracht haben. Das vergessen manche, die vielleicht schon länger nicht mehr an einer Hochschule
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
habe erst heute Nachmittag mit einer Vertreterin aus einem Rektorat einer Hochschule gesprochen. In Baden-Württemberg ist es zum Beispiel so, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – wir sagen es immer so flapsig – zur Warmmiete leben, das heißt, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau diese
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
Baden-Württemberg wurde eine Inflationsrücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen – eigens für die Landesliegenschaften und damit vor allem für die Hochschulen. Das ist kein Zufall. Das kann von anderen Ländern nachgemacht werden
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
nicht der Fall. Die Eltern können Ece nicht mehr in den Arm nehmen, weil sie auf dem Schulweg in der kleinen baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer bestialisch ermordet wurde
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
nicht um Aufklärung, sondern offensichtlich eher um Vertuschung der wahren Ursachen für die grassierende Messerkriminalität in unserem Land geht. Denn in Baden-Württemberg haben wir diese Aufschlüsselung schon längst, und diese Zahlen sind verheerend. Dort gab es bei den Messerdelikten 2021 einen nichtdeutschen Täteranteil
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
Hören Sie zu! – Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg und des dortigen CDU-Innenministers hat die Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder bereits in ihrer 208. Sitzung – im Juni 2018 wohlgemerkt – sich dafür ausgesprochen, sogenannte Messerangriffe bundeseinheitlich statistisch zu erfassen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
nicht so tief darauf eingehen. Aber es kann nicht sein, dass Hilferufe aus den Ländern, wie beispielsweise aus meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, einfach abgetan und ignoriert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das hören Sie hier jetzt auch nicht zum ersten Mal. Aber wenn
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbrechen im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem die 14‑jährige Ece Sarigül getötet wurde, hat uns alle tief erschüttert. Mein Beileid gilt der Familie und der alevitischen Gemeinde. Ich hoffe, dass die Hintergründe dieser furchtbaren
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
erhebt neuerdings Daten speziell zu Angriffen mit Messern. Das haben wir ja gehört. Ich verweise hier auf den jüngsten Sicherheitsbericht aus Baden-Württemberg, den Sie natürlich nur verkürzt heranziehen. Dort steht – ich zitiere
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keine Rückführung wollen! Im Grunde lehnen Sie sie ab. Und Ihr hier heute eingebrachtes Gesetz hat schon dazu geführt, dass in Baden-Württemberg ein Gericht mit Verweis auf Ihren Gesetzentwurf eine Rückführung ausgesetzt
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Für die Wirtschaft, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, das Bündnis aus Unternehmen für ein Bleiberecht aus Baden-Württemberg und auch für uns ist klar: Ausbildung statt Abschiebung
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
dass Bundesländer, in denen bislang noch keine Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Senkung der Elternbeiträge eingesetzt wurden, beispielsweise Baden-Württemberg, künftig von dieser Option ausgeschlossen werden, auch dann, wenn sie schon ein Top-Qualitätsniveau haben. Und wo gibt es schon jetzt
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Freibeträge. Ich will das mal übersetzen: Die Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt höchst unterschiedlich. Bayern und Baden-Württemberg sind sicherlich Bundesländer, die in großen Teilen hohe Immobilienpreise haben. Aber dies rechtfertigt doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum sollte jemand
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
Ihrer Klientel in Baden-Württemberg liegt das Durchschnittseinkommen bei etwa 49 000 Euro im Jahr. Würden Sie sagen, das ist reich? Und ist jemand wirklich reich, wenn er drei Kinder hat? Wir haben gesagt – das haben Sie auch weggelassen –: Ab dem dritten Kind sind
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
oftmals nicht stattfinden, und zahlreiche gemeingefährliche Straftäter kommen auf freien Fuß. Das ist bundesweit so. Zahlen habe ich aus meinem Heimatland Baden-Württemberg. Da war das in diesem Jahr bereits 33‑mal der Fall
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Lassen Sie uns hier daran arbeiten, dass die Behandlung von suchtkranken Menschen in Haft wirklich besser wird! Nur in Baden-Württemberg ist es tatsächlich momentan gesetzlich verankert, dass Menschen in Haft beispielsweise auch mit Diamorphin substituiert werden können. Wir müssen wirklich gemeinsam daran arbeiten, hier