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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
1308
Nennungen
361
Sprecher:innen
279
Sitzungen
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619 Treffer in 191 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Jetzt erklärt das grüne Ministerpräsidentenland Baden-Württemberg – hören Sie einfach zu –, dass Abschaltungen der Stromversorgung nicht mehr auszuschließen sind

  2. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    nach der Einstellung regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen brauchen, damit wir Staatsfeinde im Staatsdienst früher erkennen, drittens, dass wir die Regelung der Union in Baden-Württemberg, Disziplinarmaßnahmen durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage zu ermöglichen, ernsthaft prüfen, damit Staatsfeinde einfacher aus dem Staatsdienst entfernt werden können

  3. HM Holger Mann SPD

    Prozent Energie einsparen, auf 1 bis 3 Prozent ihres Gesamtbudgets begrenzt werden können. Viele Bundesländer – es seien Brandenburg, Sachsen oder auch Baden-Württemberg erwähnt – haben bereits klargemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen werden. Sie werden für 90 Prozent oder mehr dieser Energiepreissteigerungen einstehen

  4. haben sich auf den Weg gemacht; auch das müssen wir an dieser Stelle anerkennen. Wir wissen, dass zum Beispiel Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg – das wurde erwähnt – Dinge auf den Weg gebracht haben. Das vergessen manche, die vielleicht schon länger nicht mehr an einer Hochschule

  5. habe erst heute Nachmittag mit einer Vertreterin aus einem Rektorat einer Hochschule gesprochen. In Baden-Württemberg ist es zum Beispiel so, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – wir sagen es immer so flapsig – zur Warmmiete leben, das heißt, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau diese

  6. KG Kai Gehring Grüne

    Baden-Württemberg wurde eine Inflationsrücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen – eigens für die Landesliegenschaften und damit vor allem für die Hochschulen. Das ist kein Zufall. Das kann von anderen Ländern nachgemacht werden

  7. MH Martin Hess AfD

    nicht der Fall. Die Eltern können Ece nicht mehr in den Arm nehmen, weil sie auf dem Schulweg in der kleinen baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer bestialisch ermordet wurde

  8. MH Martin Hess AfD

    nicht um Aufklärung, sondern offensichtlich eher um Vertuschung der wahren Ursachen für die grassierende Messerkriminalität in unserem Land geht. Denn in Baden-Württemberg haben wir diese Aufschlüsselung schon längst, und diese Zahlen sind verheerend. Dort gab es bei den Messerdelikten 2021 einen nichtdeutschen Täteranteil

  9. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Hören Sie zu! – Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg und des dortigen CDU-Innenministers hat die Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder bereits in ihrer 208. Sitzung – im Juni 2018 wohlgemerkt – sich dafür ausgesprochen, sogenannte Messerangriffe bundeseinheitlich statistisch zu erfassen

  10. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen

  11. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    nicht so tief darauf eingehen. Aber es kann nicht sein, dass Hilferufe aus den Ländern, wie beispielsweise aus meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, einfach abgetan und ignoriert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das hören Sie hier jetzt auch nicht zum ersten Mal. Aber wenn

  12. GA Gökay Akbulut Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbrechen im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem die 14‑jährige Ece Sarigül getötet wurde, hat uns alle tief erschüttert. Mein Beileid gilt der Familie und der alevitischen Gemeinde. Ich hoffe, dass die Hintergründe dieser furchtbaren

  13. LK Lamya Kaddor Grüne

    erhebt neuerdings Daten speziell zu Angriffen mit Messern. Das haben wir ja gehört. Ich verweise hier auf den jüngsten Sicherheitsbericht aus Baden-Württemberg, den Sie natürlich nur verkürzt heranziehen. Dort steht – ich zitiere

  14. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    keine Rückführung wollen! Im Grunde lehnen Sie sie ab. Und Ihr hier heute eingebrachtes Gesetz hat schon dazu geführt, dass in Baden-Württemberg ein Gericht mit Verweis auf Ihren Gesetzentwurf eine Rückführung ausgesetzt

  15. FP Filiz Polat Grüne

    Für die Wirtschaft, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, das Bündnis aus Unternehmen für ein Bleiberecht aus Baden-Württemberg und auch für uns ist klar: Ausbildung statt Abschiebung

  16. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    dass Bundesländer, in denen bislang noch keine Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Senkung der Elternbeiträge eingesetzt wurden, beispielsweise Baden-Württemberg, künftig von dieser Option ausgeschlossen werden, auch dann, wenn sie schon ein Top-Qualitätsniveau haben. Und wo gibt es schon jetzt

  17. Freibeträge. Ich will das mal übersetzen: Die Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt höchst unterschiedlich. Bayern und Baden-Württemberg sind sicherlich Bundesländer, die in großen Teilen hohe Immobilienpreise haben. Aber dies rechtfertigt doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum sollte jemand

  18. Ihrer Klientel in Baden-Württemberg liegt das Durchschnittseinkommen bei etwa 49 000 Euro im Jahr. Würden Sie sagen, das ist reich? Und ist jemand wirklich reich, wenn er drei Kinder hat? Wir haben gesagt – das haben Sie auch weggelassen –: Ab dem dritten Kind sind

  19. AM Axel Müller CDU/CSU

    oftmals nicht stattfinden, und zahlreiche gemeingefährliche Straftäter kommen auf freien Fuß. Das ist bundesweit so. Zahlen habe ich aus meinem Heimatland Baden-Württemberg. Da war das in diesem Jahr bereits 33‑mal der Fall

  20. LH Linda Heitmann Grüne

    Lassen Sie uns hier daran arbeiten, dass die Behandlung von suchtkranken Menschen in Haft wirklich besser wird! Nur in Baden-Württemberg ist es tatsächlich momentan gesetzlich verankert, dass Menschen in Haft beispielsweise auch mit Diamorphin substituiert werden können. Wir müssen wirklich gemeinsam daran arbeiten, hier