Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Mehrwertsteuer auf Medikamente auf 7 Prozent, sowohl mit Blick auf die Belastung für die GKV als auch für den Pharmastandort Baden-Württemberg. Das wäre für die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch unsere starken Apotheken ein wichtiger Beitrag, eine Win-win-Situation. Dies alles fehlt. Diese positiven Ansätze
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
einem Schreiben an ihre Landesgesundheitsministerkollegen eindrücklich geschildert hat, dann braucht es definitiv keine fachfremden Regelungen, die kurzfristig, wie mein Kollege aus Baden-Württemberg sagte, im Omnibusprinzip aufgenommen werden
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Wahrung der Planungshoheit ist seit Beginn des Reformprozesses eine zentrale Forderung, nicht nur von Baden-Württemberg, sondern von uns allen. Es ging zu keinem Zeitpunkt um eine Absenkung von Qualitätsstandards. Vielmehr geht es darum, dass wir mit unserer Planung verantwortungsvoll gestalten können. Denn
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möchte als baden-württembergischer Innenminister der Bundespolizei herzlich danken für eine exzellente Zusammenarbeit seit vielen Jahren, insbesondere an der Grenze zur Schweiz, aber auch an der Grenze zu Frankreich. Das funktioniert vorzüglich. Wir haben die Bundespolizei auch schon unterstützt, als es die intensiven Grenzkontrollen
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fehlende Preistransparenz und Wettbewerbshemmnisse. Diese Faktoren belasten Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie erschweren den Wettbewerb und bremsen den langfristigen Erfolg der Elektromobilität. Baden-Württemberg hat deshalb zur Verordnung einen Entschließungsantrag eingebracht. Ziel: verbraucherfreundliche Ladeinfrastruktur und faire Ladestrompreise
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Egal wo Sie als Grüne regieren: Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Insbesondere in meinem Heimatland, in Baden-Württemberg
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
haben Sie nichts als Verwüstung hinterlassen: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg um fast 1 Prozent im ersten Halbjahr 2025, 13 000 Stellen bei Bosch weg, 14 000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie weg. Viele weitere Beispiele könnte man jetzt nennen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
können daher am Praxisbeispiel in Baden-Württemberg erahnen, was Sie mit der Wirtschaft 2045 anstellen würden, wenn Sie den, die oder das Kanzler stellen würden; wir wissen bei Ihnen nicht, was das dann für ein Geschlecht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen. Deswegen wäre es wichtig, dass diese
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Fälle in den gesetzten Fristen zu bearbeiten. Die Personalprobleme bei der Polizei können Sie daran erkennen, dass in Baden-Württemberg 3 000 Polizeistellen nicht besetzt sind. Und deutschlandweit müssen bei der Polizei 66 000 Arbeitsstunden aufgewandt werden, um Ermittlungsverfahren zum Fahren ohne Fahrschein zu bearbeiten
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danke Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der ein Sonderprogramm für vergewaltigte jesidische Frauen aufgelegt hat – ein Riesenproblem und eine riesige Kraftanstrengung, aber ein Hinweis darauf, dass es auch bei uns offensichtlich andere Möglichkeiten gibt, Lösungen zu finden; ob der Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang schon ausreichend
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 1. August zeigt, muss die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro für dieses CDU-Desaster selbst tragen, nachdem sie vergeblich versucht hat, den Staat, also den Eigentümer, zur Kasse zu bitten. Doch am Ende zahlen
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Meine Damen und Herren, wenn jetzt also demnächst Landtagswahlen anstehen und Sie vielleicht aus Rheinland-Pfalz oder auch aus Baden-Württemberg sind: Machen Sie das Kreuz bei der AfD im Interesse Ihrer Kinder, der Wirtschaft und Ihrer Renten
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steht. Nicht umsonst findet morgen in Stuttgart die Demonstration „Kommunen am Limit“ von Verdi statt, zu der auch Die Linke in Baden-Württemberg aufruft
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Ermittlungen und die Videoüberwachung an Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten muss zügig vorangebracht werden. Eine Strafe muss direkt auf dem Fuße folgen. Baden-Württemberg geht hier seit Jahren mit dem beschleunigten Gerichtsverfahren mit gutem Beispiel voran
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Sind Sie eigentlich Wirtschaftsflüchtling, oder würden Sie sich als Opfer verstehen, als politisch Geflüchtete, weil Sie selbst dem alten Landesverband in Baden-Württemberg zu peinlich waren? Und selbst die anderen lachen da nicht mehr so richtig, Frau Baum
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Bundesrat unterbreiten wir nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI-Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden-Württemberg
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angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, z…
ihre wichtige Aufgabe erfüllen und vom Funktionieren unseres Rechtsstaats überzeugen kann. In Deutschland gibt es derzeit 637 Amtsgerichte. Allein in Baden-Württemberg sind