Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
fordern deshalb erneut, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird. Wer von Leistungserbringern, Krankenkassen und Versicherten Beiträge zur Konsolidierung erwartet, muss auch selbst seinen Beitrag leisten, und zwar angemessen, nicht kleckerweise. Sparen ist kein Selbstzweck. Die Konsolidierung der GKV dient der langfristigen Sicherung einer … habe es eingangs schon gesagt: Finanzreform und Strukturreform müssen zusammenpassen. Es ist jetzt besonders wichtig – daher appelliere ich nochmals an den Bund –, dass dem Spargesetz rasch strukturelle Anpassungen folgen und Spielräume zum Erbringen von Einsparungen geschaffen und vergrößert werden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
dürfen nicht einseitig den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Bundesrat hat deshalb auf Antrag von Baden-Württemberg schon zu Jahresbeginn gefordert: Der Bund muss alle versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Was sehen wir jetzt im vorliegenden Gesetzentwurf? Wir sehen, dass der Bund sich
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
einer Deckungslücke von 12 Milliarden Euro im Jahr reicht das aber bei Weitem nicht aus – zumal der Bund gleichzeitig seinen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen um 2 Milliarden Euro kürzen will. Das ist wirklich inakzeptabel. Die Schieflage innerhalb des Entwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist offensichtlich … einen Seite sieht der Bund bei Krankenhäusern, Psychotherapie, Beitragszahlenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen erhebliche Belastungen vor. Auf der anderen Seite aber entzieht er sich selbst seiner Finanzierungsverantwortung. Das können wir doch den Menschen im Land nicht vermitteln
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Frau Schenk darauf hingewiesen hat, dass es hier in der Debatte nicht um „Bund gegen die Länder“ oder „Länder gegen den Bund“ geht, sondern dass uns das Ziel eint, dass wir diese Strukturreform unbedingt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
vergangenen Jahr die Dotierung unseres Kinopreises von bisher 150 000 Euro auf 215 000 Euro erhöht. Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Drittens. Wir müssen die Kinolandschaft insgesamt stärken, damit Filme, die mit deutlich erhöhten Fördermitteln des Bundes entstehen, auch tatsächlich in den Kinos
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Au…
Vollzeitstellen werden in Thüringen gegenwärtig noch über den auslaufenden ÖGD-Pakt finanziert. Wir fordern in unserer Entschließung nicht einfach, dass der Bund diesen Pakt weiterführt. Denn auch wir haben natürlich wahrgenommen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag des Bundes unter erheblichen finanziellen Druck geraten
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Kommunalentlastungsgesetz, ein aus drei Bausteinen bestehendes und bis 2029 befristetes Entlastungspaket, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt, die von den Koalitionären im Bund vor einem Jahr getroffenen politischen Vereinbarungen umzusetzen. Ich begrüße die mit einem Teil dieses Vorhabens zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft des Bundes, die schon
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
drei Jahrzehnten 67 Milliarden Euro für eine Aufgabe bezahlen müssen, die nicht ihre ist. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir zwar, dass der Bund die Kostenbeteiligung auf 60 Prozent anhebt. Gerecht wäre aber, wenn es 100 Prozent wären. Auch die Deckelung bis zum Jahr 2029 muss … abzuschaffen ist. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind sie für Rentenpolitik zuständig. Der Bund nimmt uns an dieser Stelle in Sippenhaft
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Anträge im Bundesrat beschlossen. Darüber bin ich sehr dankbar. Man sieht: Mittlerweile zeigt dieses wichtige Thema Wirkung. Viele Länder, aber auch der Bund, kümmern sich mittlerweile sehr stark um den Rückbau unnötiger, in Jahren oder Jahrzehnten angehäufter Bürokratie. Ich bin auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp … Amthor sehr dankbar; das will ich ganz offen sagen. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird ja oft kritisiert, aber ich muss sagen: In dieser Frage ist Philipp Amthor immer ansprechbar. Er hat immer ein offenes
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
alle hier bereits im Jahr 2025 einen Vorschlag verabschiedet haben. Wie ich auf der EnMK schon betont habe: Die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern bei den aktuellen Energiethemen ist sinnvoll und notwendig. Unsere Hand bleibt in Richtung Bund ausgestreckt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
reduzieren. Dies gelingt angesichts der Wirtschaftslage, der fortschreitenden Transformation und der zunehmenden finanziellen Belastung durch die Bundesgesetzgebung immer schwerer. Mit der vom Bund vorgeschlagenen Lösung stellt der Bund bundesweit lediglich 250 Millionen Euro für den Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Schuldenübernahme durch das Saarland verzeichneten Kassenkreditbestandes von 2 Milliarden Euro. Es handelt sich somit keinesfalls um einen substanziellen Beitrag des Bundes zur Lösung der kommunalen Altschulden. Das Saarland begrüßt zwar, dass der Bund mit seinem Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen den Handlungsbedarf
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eigenverantwortung von Bosnien-Herzegowina und seiner Bürger übergeben werden. Zur Entscheidungsfindung ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 87a Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Diese Streitkräfte haben verteidigungsbereit und durchhaltefähig zu sein. Was in Artikel 87a nicht steht: Der Bund entsendet so lange
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund. Denn wenn wir zum Beispiel über die freiwillige Feuerwehr reden, müssen wir berücksichtigen, dass Träger des Feuerschutzes die Kommune ist. Wenn wir über … andere dafür zuständig sind. Und wenn wir, wie Herr Mayer gesagt hat, über das THW reden, müssen wir berücksichtigen, dass wir als Bund direkt zuständig sind. Und deswegen ist meine Bitte: Vielleicht müssten wir eine große ehrenamtliche Konferenz zwischen den unterschiedlichen Ebenen organisieren, damit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unserem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes neu regeln, wie auch die Aufgaben des Bundes in der Koordinierung mit Ländern und Kommunen zu sehen sind. Deswegen richten wir auch einen neuen Steuerungsstab im Bundesinnenministerium ein. Der Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt. Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht derart benannt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
wird er leider seit vielen Jahren: zum einen durch das Streben des Bundes, immer mehr Aufgaben zentralstaatlich zu regeln, zum anderen durch die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung in den Ländern und Kommunen. Der Ertrag der Gemeinschaftsteuern wird … Kommunen und Ländern erwirtschaftet. Doch statt Länder und Kommunen bei seinen eigenen Initiativen auskömmlich und nachhaltig finanziell auszustatten, plant der Bund regelmäßig nur Anschubfinanzierungen ein, und die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen
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denen wir auch an die nächste Generation denken müssen. Das erscheint mir wichtig. Ich weiß, dass wir in sehr gutem Kontakt stehen, Bund und Länder. Wir haben vielfältigste Formate, und ich bin ja nicht zum ersten Mal hier, um über dieses Thema zu sprechen. Selbstverständlich … werden Ihre Bedenken aufgenommen. Wir sind ja in regelmäßigem Kontakt: Bund-Länder-AG zum MFR im Auswärtigen Amt, zusätzlich eine eigene AG zur Umsetzung der NRPPs im BMWE
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Mittel, die ursprünglich als Kofinanzierung des Investitionsprogramms des Bundes gedacht waren, weiterhin im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Doch wir können die Lücke, die der Rückzug der Bundesregierung aufreißt, nicht füllen. Im Ergebnis schwächt die neue Kinopolitik des Bundes
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Umso überraschender kam daher die Nachricht, dass der Bund das BAMF nunmehr dazu anhält, für freiwillige Integrationskurse einen Zulassungsstopp vorzusehen – und dies, obwohl die volkswirtschaftlichen Kosten fehlender Integration gravierend sind, wie es unter anderem Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Instituts … Wirtschaft (IW) sowie der OECD belegen. Und sie zeigen auch: Selbst bei größter Anstrengung können die Länder und Kommunen einen Rückzug des Bundes nicht kompensieren. Ich möchte daher den Blick auf die Folgekosten fehlender Integration lenken, denn diese tragen am Ende die Länder und Kommunen