Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
haben schon viel gegen Schrottimmobilien und systematischen Sozialleistungsbetrug unternommen, aber wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. Drei Punkte sind dabei
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
wird eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, eine, von der alle Regionen und alle Himmelsrichtungen profitieren sollen und werden. Die ganz erheblichen Investitionen des Bundes stärken nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Diese Investitionen können auch dabei helfen, die besten Kompetenzen aus allen Regionen Deutschlands für die Verteidigung
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Versprechen des Staates für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Deswegen braucht es eine Reform mit dem Ziel spürbar erhöhter Sätze. Im Koalitionsvertrag des Bundes hat man sich genau das zum Ziel gesetzt: in einer großen, zentralen Reform für eine deutliche Erhöhung der Sätze und für eine entsprechende
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
wird, ehrliche Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und unser Wirtschaftsstandort fair bleibt. Mit dieser Entschließung übernehmen die Länder Verantwortung und laden den Bund ein, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenhei…
denn die Kommunen wissen am besten, was sich die Menschen vor Ort wünschen. Sicherlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bund, Länder und Kommunen aktuell viele große Herausforderungen meistern. Das hindert uns aber sicherlich nicht daran, auch die kleinen, lokalen Herzensprojekte im Blick
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremisti…
stehen. Und wir lassen die Jugendliche in dem Glauben, sie hätten einen Freifahrtschein. Mit unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an. Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der § 86a Absatz 1 Satz 1 StGB um drei Worte ergänzt wird
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Bund investiert in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor – dank unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Dieses Geld fließt in Straßen, in Schienen, in Krankenhäuser und in unsere Energieversorgung, also genau dorthin, wo zu lange wenig passiert
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Deshalb appelliere ich an den Bund: Machen Sie die Apothekenreform zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken! Sorgen Sie für wirtschaftliche Stabilität, für Planungssicherheit und Anerkennung von Apotheken, die Tag für Tag Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen! – Vielen Dank
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Gesetzentwurf an mit dem Ziel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken für die Zukunft aufzustellen. Hessen begrüßt ausdrücklich, dass der Bund hiermit eine grundlegende Weiterentwicklung des Apothekenwesens anstößt. Viele Regelungen gehen in die richtige Richtung. Apotheken sollen entlastet, gestärkt und intensiver
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Versorgung aus Apotheken heraus erfolgt, die das volle Spektrum apothekerlicher Leistungen anbieten. Als problematisch am Gesetzentwurf sehen wir insbesondere an, dass der Bund mit der geplanten Regelung faktisch das Mehrbesitzverbot aufweicht. Künftig sollen bis zu vier Betriebsstätten zuzüglich zwei Zweigapotheken zulässig sein. Damit würde
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den konkurrierenden Antrag des Saarlands – Ziffer 12 – eingehen, der eine vollständige Streichung der vorgesehenen Neuregelung des Bundes zu Zweigapotheken vorsieht. Das führt aus meiner Sicht zu weit, denn die Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung lassen sich eben nicht dadurch lösen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Hinweise gegeben, wie wir unsere Überlegungen in der Praxis bestmöglich umsetzen können. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten sehr konstruktiv in Bund-Länder-Arbeitsgruppen an einer guten Lösung gearbeitet. Zahlreiche Vorschläge der Länder haben wir im Rahmen des Regierungsentwurfs bereits berücksichtigt. Die Änderungsvorschläge
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
beiden Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppen aufseiten der Ressorts Justiz und Innen sind wichtig, damit wir hier gemeinsam ein gutes Ineinandergreifen der Strukturen vorbereiten können. Auch hier danke ich ganz herzlich für die gute Kooperation. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, es ist dringend
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern immer wieder vermittelt wurde, dass wir dieses Projekt gemeinsam zum Erfolg führen wollen. Der Bund ist bereit, den Prozess weiterhin eng zu begleiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die neuen Instrumente schnell, rechtssicher und praxistauglich
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
diese Spielräume klug weiterzuentwickeln. Aus Sicht Hessens können wir diesem Gesetz zustimmen. Zugleich verbinden wir damit die klare Erwartung, dass Bund und Länder diesen Reformkurs gemeinsam fortsetzen – pragmatisch, innovationsfreundlich und im engen Austausch mit der Wirtschaft
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Angesichts der erheblichen Investitionen des Bundes in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass ein substanzieller Anteil der entstehenden Wertschöpfung auch den ostdeutschen Ländern unmittelbar zugutekommt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass eine Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Hierzu bedarf es einer koordinierten Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Optik/ Photonik, Mikroelektronik, Werkstoffe und KI – ausdrücklich als Teil der sicherheitsrelevanten industriellen Wertschöpfung anzuerkennen und in Innovationspartnerschaften sowie Beschaffungs- und Forschungsstrategien des Bundes systematisch einzubeziehen. Das Gesetz zielt neben der Beschleunigung der Beschaffung von Material für die Bundeswehr ebenfalls auf die Erleichterung von Bauleistungen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen in diesem Kontext nochmals auf das Konzept zur Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung vom Juni 2024 hin und fordern, dass dieses konsequent auf Standortentscheidungen der Bundeswehr (insbesondere auch im Bereich der Verwaltung) angewendet
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 30: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
Transparenzgebots, und umfasst unter anderem Stellenanzeigen, Warnungen, Aufklärung sowie Informationen über staatliches Handeln, Krisenbewältigung und neue Herausforderungen. Als staatliche Stellen gelten insbesondere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts