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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    haben schon viel gegen Schrottimmobilien und systematischen Sozialleistungsbetrug unternommen, aber wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. Drei Punkte sind dabei

  2. DP Dirk Panter Sachsen

    wird eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, eine, von der alle Regionen und alle Himmelsrichtungen profitieren sollen und werden. Die ganz erheblichen Investitionen des Bundes stärken nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Diese Investitionen können auch dabei helfen, die besten Kompetenzen aus allen Regionen Deutschlands für die Verteidigung

  3. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    Versprechen des Staates für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Deswegen braucht es eine Reform mit dem Ziel spürbar erhöhter Sätze. Im Koalitionsvertrag des Bundes hat man sich genau das zum Ziel gesetzt: in einer großen, zentralen Reform für eine deutliche Erhöhung der Sätze und für eine entsprechende

  4. BF Björn Fecker Bremen

    wird, ehrliche Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und unser Wirtschaftsstandort fair bleibt. Mit dieser Entschließung übernehmen die Länder Verantwortung und laden den Bund ein, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen

  5. KM Kaweh Mansoori Hessen

    denn die Kommunen wissen am besten, was sich die Menschen vor Ort wünschen. Sicherlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bund, Länder und Kommunen aktuell viele große Herausforderungen meistern. Das hindert uns aber sicherlich nicht daran, auch die kleinen, lokalen Herzensprojekte im Blick

  6. BM Beate Meißner Thüringen

    stehen. Und wir lassen die Jugendliche in dem Glauben, sie hätten einen Freifahrtschein. Mit unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an. Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der § 86a Absatz 1 Satz 1 StGB um drei Worte ergänzt wird

  7. DK Dunja Kreiser SPD

    Bund investiert in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor – dank unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Dieses Geld fließt in Straßen, in Schienen, in Krankenhäuser und in unsere Energieversorgung, also genau dorthin, wo zu lange wenig passiert

  8. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Deshalb appelliere ich an den Bund: Machen Sie die Apothekenreform zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken! Sorgen Sie für wirtschaftliche Stabilität, für Planungssicherheit und Anerkennung von Apotheken, die Tag für Tag Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen! – Vielen Dank

  9. DS Diana Stolz Hessen

    Gesetzentwurf an mit dem Ziel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken für die Zukunft aufzustellen. Hessen begrüßt ausdrücklich, dass der Bund hiermit eine grundlegende Weiterentwicklung des Apothekenwesens anstößt. Viele Regelungen gehen in die richtige Richtung. Apotheken sollen entlastet, gestärkt und intensiver

  10. KS Katharina Schenk Thüringen

    Versorgung aus Apotheken heraus erfolgt, die das volle Spektrum apothekerlicher Leistungen anbieten. Als problematisch am Gesetzentwurf sehen wir insbesondere an, dass der Bund mit der geplanten Regelung faktisch das Mehrbesitzverbot aufweicht. Künftig sollen bis zu vier Betriebsstätten zuzüglich zwei Zweigapotheken zulässig sein. Damit würde

  11. KS Katharina Schenk Thüringen

    diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den konkurrierenden Antrag des Saarlands – Ziffer 12 – eingehen, der eine vollständige Streichung der vorgesehenen Neuregelung des Bundes zu Zweigapotheken vorsieht. Das führt aus meiner Sicht zu weit, denn die Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung lassen sich eben nicht dadurch lösen

  12. ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    Hinweise gegeben, wie wir unsere Überlegungen in der Praxis bestmöglich umsetzen können. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten sehr konstruktiv in Bund-Länder-Arbeitsgruppen an einer guten Lösung gearbeitet. Zahlreiche Vorschläge der Länder haben wir im Rahmen des Regierungsentwurfs bereits berücksichtigt. Die Änderungsvorschläge

  13. ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    beiden Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppen aufseiten der Ressorts Justiz und Innen sind wichtig, damit wir hier gemeinsam ein gutes Ineinandergreifen der Strukturen vorbereiten können. Auch hier danke ich ganz herzlich für die gute Kooperation. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, es ist dringend

  14. ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern immer wieder vermittelt wurde, dass wir dieses Projekt gemeinsam zum Erfolg führen wollen. Der Bund ist bereit, den Prozess weiterhin eng zu begleiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die neuen Instrumente schnell, rechtssicher und praxistauglich

  15. MP Manfred Pentz Hessen

    diese Spielräume klug weiterzuentwickeln. Aus Sicht Hessens können wir diesem Gesetz zustimmen. Zugleich verbinden wir damit die klare Erwartung, dass Bund und Länder diesen Reformkurs gemeinsam fortsetzen – pragmatisch, innovationsfreundlich und im engen Austausch mit der Wirtschaft

  16. Angesichts der erheblichen Investitionen des Bundes in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass ein substanzieller Anteil der entstehenden Wertschöpfung auch den ostdeutschen Ländern unmittelbar zugutekommt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass eine Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie

  17. Hierzu bedarf es einer koordinierten Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile

  18. Optik/ Photonik, Mikroelektronik, Werkstoffe und KI – ausdrücklich als Teil der sicherheitsrelevanten industriellen Wertschöpfung anzuerkennen und in Innovationspartnerschaften sowie Beschaffungs- und Forschungsstrategien des Bundes systematisch einzubeziehen. Das Gesetz zielt neben der Beschleunigung der Beschaffung von Material für die Bundeswehr ebenfalls auf die Erleichterung von Bauleistungen

  19. Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen in diesem Kontext nochmals auf das Konzept zur Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung vom Juni 2024 hin und fordern, dass dieses konsequent auf Standortentscheidungen der Bundeswehr (insbesondere auch im Bereich der Verwaltung) angewendet

  20. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Transparenzgebots, und umfasst unter anderem Stellenanzeigen, Warnungen, Aufklärung sowie Informationen über staatliches Handeln, Krisenbewältigung und neue Herausforderungen. Als staatliche Stellen gelten insbesondere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts