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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. UE Dr. Ute Eiling-Hütig Rheinland-Pfalz

    danke Bundesbildungsministerin Karin Prien ausdrücklich dafür, dass der Bund trotz angespannter Haushaltslage mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz seine Beteiligung an der Qualitätsentwicklung grundsätzlich fortsetzen will. Sie haben es schon vernommen: So stellt der Bund den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro

  2. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung…

    Aber der Bund ist bereit, mit dem SCQEG auch finanziell die Verantwortung weiter mitzutragen, und das trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage auf Bundesebene. Der Bund stellt den Ländern von 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir gehen damit deutlich über

  3. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Finanzen diesen Weg wohlwollend und konstruktiv begleiten. Ich sage aber noch einmal deutlich: Es muss ein tragfähiger Weg sein für den Bund und dann für Länder und Kommunen, aber es muss auch ein gemeinsamer Weg der Finanzierung sein von Bund, Ländern und Kommunen

  4. RG Rainer Groß AfD

    Bund muss mehr Geld für die eigene physische und digitale Resilienz bereitstellen. Die IT darf nicht auf Bundes-, Landes- und kommunale Ebene fragmentiert sein. Digitale Sicherheit gehört in die Bundeskompetenz

  5. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    inklusive der grünen Landesministerin; denn das Programm war, so wie es ausgestaltet war, nicht mehr zeitgemäß. Weil das keine Sache allein des Bundes ist, machen wir uns gemeinsam mit allen 16 Landesministerinnen und Landesministern Gedanken. Ich sage aber auch ganz offen: Sie kennen die Haushaltslage … Hinter die Aussage, dass wir in der nächsten Zeit viele neue Bund-Länder-Vereinbarungen treffen können, mache ich mehr als ein großes Fragezeichen

  6. Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus

  7. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden von Bund und Ländern werten

  8. Gegenteil tun wir, und das Gegenteil tut die Bundeswirtschaftsministerin. Sie handelt besonnen, aber auch entschlossen. Sie hat SEFE, ein Unternehmen des Bundes, zu diesem Zeitpunkt in die Spur geschickt und sieht gleichzeitig von Panikkäufen ab, die die Preise für alle im Land am Ende nach … jetzt nicht mehr hier sitzen, kann ich nicht umhin, zu sagen: Bei der Aufgabe, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, steht der Bund insgesamt in der Verantwortung

  9. VB Victoria Broßart Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verkehrsminister, Sie haben jetzt viel von Verlässlichkeit gesprochen. Jedes Jahr gibt der Bund den Ländern Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Nach zwei Gerichtsurteilen zu den Trassenpreisen werden die Kosten dafür um circa 8 Prozent steigen. Der Bund möchte

  10. SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    lassen, was wir alles tun, um Bus und Bahn zu unterstützen. Dazu gehört eine Förderung in Höhe von 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, die auch für die kommenden Jahre besteht. Es gehören aber auch viele Milliarden für Regionalisierungsmittel dazu … unser Schienennetz, die wir zurzeit vornehmen. Mit diesen Rekordinvestitionen – die Investitionen sind so hoch wie noch nie – bringen wir gemeinsam mit Bund und Ländern die Schieneninfrastruktur voran, damit es ein besseres, zuverlässigeres, attraktiveres Angebot auf der Schiene gibt

  11. CM Christian Meyer Niedersachsen

    gekostet hat, sind alleine durch diese Katastrophe Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro entstanden, deren Beseitigung wir übrigens gemeinsam, Bund und Länder, zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben. Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Niedersachsen trägt mit fast

  12. CM Christian Meyer Niedersachsen

    werden. Das kann man nur im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe machen. Es geht um Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und darum, staatliche Verantwortung wahrzunehmen. Der Bund hat vor etwas mehr als zwei Jahren ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Die Länder und Kommunen sollen Hitzeplanung, Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge machen … Bund uns als Pflicht gegeben. Er hat – wie fast immer – kein Geld dazugegeben. Die Länder müssen diese Aufgaben alleine finanzieren

  13. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    sehen wir es auch. Wir brauchen mehr dieser Freiräume. Da sind wir gefordert – gemeinsam, als Bund und Länder. Ja, es ist eine Kraftanstrengung. Aber es ist eine Kraftanstrengung, die sich lohnt, um deutlich zu machen, dass dieser Staat kann, egal ob Bund, Länder oder Kommunen

  14. RC Robert Crumbach Brandenburg

    bestellen den Zugverkehr für den öffentlichen Personennahverkehr, wir machen das Fahrplanangebot, und wir schließen die entsprechenden Verkehrsverträge dafür ab. Die Rolle des Bundes ist auch klar: Er hat die Bundesschieneninfrastruktur, das Netz, zu erhalten und funktionsfähig zu halten. Das heißt, er trägt dort die entsprechende … zwei Punkten zusammenfasse, dann heißt das: Die bisherigen Finanzierungsentscheidungen und - vereinbarungen sind durch die Trassenpreisentscheidung des Europäischen Gerichtshofes obsolet, der Bund ist in der Pflicht, mit uns Ländern dazu neu zu verhandeln; wir sind dazu bereit

  15. einzige Streitpunkt war dann noch: Wie können wir noch mehr Kosten vom Bund und von den Ländern auf die Kommunen übertragen? Da waren sich die Länder und der Bund einig, dass sie irgendwas initiieren wollen; aber am Ende sollen wieder die Kommunen zahlen

  16. KS Katharina Schenk Thüringen

    bekannten Erfahrungen auswertet und tatsächlich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Doch nicht nur bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt der Bund hinter den Erwartungen zurück. Bedauerlich ist zudem, dass der Bund auch die finanziellen Sorgen von Ländern und Kommunen bislang nicht durch eine Beteiligung

  17. KS Katharina Schenk Thüringen

    Umso schwerer wiegt es, dass der Bund auch unter diesen reduzierten Rahmenbedingungen keine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt hat. Angemessen wäre aus meiner Sicht, dass sich der Bund zumindest an den zusätzlichen Kosten beteiligt, die unmittelbar durch die Umsetzung dieser ersten Reformstufe entstehen. Diese grundsätzliche

  18. umsetzen. Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass wir substanzielle Veränderungen in der Schuldnerberatungslandschaft durch das Gesetz haben, dann werden auch da Bund und Länder gemeinsam an einer kostenreduzierenden Lösung arbeiten. Und zudem wird der Bund auch ein bundesweit übertragbares Angebot zur Onlineschuldnerberatung mit entwickeln

  19. aber auch wichtig, an dieser Stelle zu betonen: Die Umsetzung von EU-Vorgaben ist nicht allein Sache des Bundes, sondern eben auch der Länder. Deswegen müssen wir uns in diesen Fragen aufeinander zubewegen. Das haben wir am Mittwochabend erfolgreich getan. Und in diesem Geiste … bundesstaatlichen Miteinanders hat sich der Vermittlungsausschuss wieder als ein konstruktives und manchmal auch unterschätztes Gremium bewiesen, mit dem der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern gelingt

  20. SL Siegfried Lorek Baden-Württemberg

    Dabei brauchen wir aus meiner Sicht eine echte Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Gemeinsam haben wir mehr und bessere Daten, um KI-Systeme zu trainieren. Nur Bund und Länder gemeinsam können Verfahrensmonitoring wirklich Ende zu Ende umsetzen – vom Asylantrag bis zur erfolgreichen Integration