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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. Aber ich gebe schon zu: Ich hätte mir in den vergangenen Monaten doch etwas mehr Entgegenkommen des Bundes und einen etwas klarer erkennbaren Willen erwartet, zu einer Einigung zu kommen. Wenn wir die gemeinsame Erfolgsstory DigitalPakt Schule tatsächlich fortsetzen wollen, dann brauchen wir jetzt … klares Bekenntnis des Bundes, und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten Digitalpakts. Ob das tatsächlich aus den nächtlichen Beratungen heute schon rausgekommen ist – man munkelt ja, dass auch ein bisschen über Digitalgelder gesprochen worden sein soll –, muss man abwarten und im Einzelnen prüfen

  2. Aufgaben zu stemmen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Sie ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Der kann nur gut bewältigt werden, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Deshalb würde ich mich freuen und gehe auch davon aus, dass die Initiative heute breite Unterstützung findet … wäre schön, wenn sich daraufhin auch der Bund ganz klar zur finanziellen Weiterführung in Form eines Digitalpakts II bekennt. – Herzlichen Dank

  3. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Stattdessen hat der Bund mit einer Vielzahl von neuen Forderungen die grundgesetzliche Zuständigkeit der Länder für das Schulwesen letztlich immer wieder infrage gestellt. Das war nicht förderlich und hat beinahe zum Scheitern der Verhandlungen geführt. Die Taktik „einen Schritt vor, zwei Schritte zurück“ muss jetzt … Ende haben. Das kostet Vertrauen, das belastet das Bund-Länder-Verhältnis, und es ist vor allem den Schülerinnen und Schülern nicht weiter zuzumuten, die –darauf hat meine Kollegin Streichert-Clivot ja hingewiesen – digital nicht abgehängt werden dürfen in unserem Land. Das gilt ganz besonders für

  4. auch die Notwendigkeit aufgezeigt, schon allein durch die Finanzmittel, die investiert worden sind – in der ersten Marge 5 Milliarden Euro des Bundes mit den entsprechenden zehnprozentigen Kofinanzierungen der Länder. Dann ist dreimal nachgesteuert worden, noch mal 1,5 Milliarden Euro des Bundes sind draufgelegt worden

  5. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Juli veröffentlichte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg seine Pläne für die künftige Haushaltspolitik des Bundes; wir haben es eben gehört. Das gleiche Datum übrigens, das auch Ihr Entschließungsantrag trägt – und verbunden mit einer klaren Ansage: Das erfolgreiche Startchancen-Programm und auch der Digitalpakt … sollen, so Middelberg, komplett gestrichen werden. Denn, Frau Prien, anders als in manchen Ländern soll im Bund eben keine Notlage im Haushalt erklärt werden

  6. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    diese Klarheit seitens der Länder so dringend nötig. Stellen Sie sich bitte auch dieser Verantwortung! In Ihrem Entschließungsantrag steht: „Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern … müssen zügig und belastbar abgeschlossen werden“. Da kann ich Ihnen persönlich nur zustimmen. Um es ganz deutlich zu sagen … nicht der Bund, der auf der Bremse steht; das wissen Sie. Denn wochenlang gab es keine Bereitschaft der Länder, über ein wirkliches Gesamtkonzept des Digitalpaktes auch nur zu sprechen. Wir könnten längst weiter sein. Aber – und das ist die positive Nachricht – immerhin gibt

  7. müssen uns nicht vom Bund belehren lassen über die Frage, wie wir in unseren eigenen Zuständigkeiten die Finanzierungsverhältnisse darstellen. Der Bund ist nicht derjenige, der unsere Kommunen gegen die Länder an die Hand nehmen muss. Diese Form von divide et impera findet im Bundesrat bisher

  8. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Wenn wir trotz dieser Kritik auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten, dann ist das ein Zeichen an den Bund, dass wir seine regulativen Neuschärfungen als Kompromissangebot akzeptieren. Insbesondere wollen wir der überfälligen Überarbeitung des Postrechts nicht grundsätzlich im Wege stehen. Ich hoffe, dass diese Botschaft … beim Bund ankommt und nicht nur zur Kenntnis genommen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück

  9. KM Katja Meier Sachsen

    Durch das Gesetz zwingt der Bund die Länder nun faktisch, die Plattform zu betreiben, und das auf Dauer. Daran ändert auch die Zusage des Bundes nichts, dass er zumindest die Kosten für die Anpassung der Plattform für die Studienstarthilfe trägt. Den Ländern die Nutzung einer

  10. begrenzt, denn bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen werden bekanntermaßen überwiegend bundesrechtliche Vorgaben vollzogen. Deshalb der vorliegende Entschließungsantrag. Er enthält Forderungen gegenüber dem Bund, diese Regelungen anzupassen. Stichworte sind hier: Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte. Als Länder erwarten wir uns davon bereits eine … spürbare Beschleunigung. Der Antrag beruht auf einem Eckpunktepapier einer Länderarbeitsgruppe, die auf Initiative Bayerns eingerichtet wurde. Diese hat unter Beteiligung des Bundes ein Maßnahmen- und Forderungspaket zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren erarbeitet

  11. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Instrumentenkasten, der passgenaue Lösungen für die Verkehrssituation vor Ort erlaubt. Was die Kommunen nicht brauchen, ist ein starres Regelungskorsett, das ihnen der Bund vorschreibt. Ich danke Ihnen, dass wir mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der vergangenen Sitzung des Bundesrates den Weg bereitet haben … heute auch die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt mein Dank auch dem Bund, dass er sich letztlich doch noch entschieden hat, den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz anzurufen und damit dem Wunsch der Länder entsprochen hat, eine gemeinsame Lösung zu finden

  12. Freistaat Bayern begrüßt, dass der Bund zur gesetzgeberischen Umsetzung der für das Jahr 2024 vereinbarten Finanzierungsbeteiligung im Zusammenhang mit dem Startchancen-Programm sowie dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereit ist. Im Kontext der Flüchtlingsfinanzierung sind die im Gesetz vorgesehenen Finanzierungsbeiträge des Bundes aus Sicht

  13. MS Michael Stübgen Brandenburg

    Dezember 2015 und Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016). Diese Vereinbarung wurde im Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I Seite … diesbezüglichen Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 814/16, Seite 78) heißt es: „In Absatz 4 wird eine Erhöhung der Sonderzuweisung geregelt, die der Bund dem Land Brandenburg für die dort besonders hohen Kosten seiner politischen Führung gewährt. Die Erhöhung beträgt 11 000 000 Euro

  14. MS Michael Stübgen Brandenburg

    Land Brandenburg auch nach der ersten turnusmäßigen Überprüfung der PolBEZ im Jahr 2020 mit dem Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (BGBl. 2020 Teil

  15. CW Carmen Wegge SPD

    Frage, die Sie gestellt haben. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Bund hier zuständig ist. Es ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang, weil wir als Bund dafür zuständig sind, den Schwangerschaftskonflikt zu regeln

  16. Güterverkehr getragen werden; denn die Länder haben ihren Anteil beim Regionalverkehr gedeckelt. Also, wenn wir über eine faire Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sprechen, darf man nicht weglassen, dass wir zum Beispiel bei den Trassenpreisen schon für extreme Entlastungen bei den Ländern gesorgt haben … nicht beteiligen. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, das über den Fernverkehr und Güterverkehr abzubilden. Deswegen finde ich Ihre Ausführungen in Richtung Bund da nicht ganz fair

  17. MD Michael Donth CDU/CSU

    Rückstände bei den Investitionen ins Schienennetz, die Sie beklagen, datieren fast alle aus den Zeiten, als der Bund noch unbegrenzt Schulden aufnehmen konnte. Offensichtlich kann es dann nicht an der Schuldenbremse liegen. Und wenn es doch helfen sollte, Schulden aufzunehmen, damit es der Bahn besser … geht: kein Problem. Dieses Jahr werden 39 Milliarden Euro Schulden im Rahmen der Schuldenbremse vom Bund aufgenommen. Also kann ja wohl das Schuldenaufnehmen nicht der Grund für den Zustand der Deutschen Bahn sein

  18. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    Auch die Höllentalbahn, die Sie angesprochen haben, wird vom Bund unterstützt. Als Schienenverkehrsbeauftragter war ich in Bad Lobenstein vor Ort. In Blankenstein habe ich mir eine Papierfabrik angeschaut, um zu sehen, was man von dort aus transportieren könnte. Ich rate Ihnen, mal mit Ihrem Kollegen … Markus Söder einen Kaffee zu trinken. Denn die Bayern müssen da mitmachen, damit diese Strecke revitalisiert werden kann; am Bund liegt es nicht

  19. VA Valentin Abel FDP

    aber wichtig sind. Deswegen haben wir neue Fördertatbestände ins BSWAG übernommen – übrigens mit vielen Zugeständnissen an die Länder, weil wir uns als Bund bewusst sind, dass es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und sich niemand hier Rosinen herauspicken oder aus der Verantwortung nehmen kann … Bahn von uns allen, nicht die des Bundes, nicht die der Länder, sondern die von uns gesamtgesellschaftlich

  20. OF Otto Fricke FDP

    Aber habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die CDU/CSU im Bereich der Justiz mehr Geld des Bundes für Aufgaben der Länder fordert, nachdem es erstmalig dieser Regierung gelungen ist, im Bereich der Digitalisierung die Länder bei ihren Kernaufgaben auch noch zu unterstützen … einer Zeit, in der die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund