Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
gibt? Sie können jetzt wieder sagen: Die Kommunen sind in erster Linie zuständig. – Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Bund schon heute viel mehr tun kann. Als Leitung des Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit könnten Sie schon jetzt viel aktiver und auch verbindlicher agieren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Entscheidende ist: Wir hören auf die, die es am besten wissen. Das sind vor allen Dingen die Menschen – die fördert der Bund auch –, die sich beim Thema Wohnungslosigkeit engagieren. Eine der geförderten Organisationen ist die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen. Diese hat ihren Sitz in Freistatt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Schluss möchte ich formulieren: Wohnungslosigkeit lösen wir nicht mit einem einzigen Gesetz. Wir lösen sie mit vielen Händen – von Bund, Ländern, Kommunen, Trägern und den Betroffenen selbst. Die Koalition sorgt dafür, dass diese Hände zusammenarbeiten, damit möglichst viele Menschen wieder einen eigenen Schlüssel
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten des Krankenhauses bzw. des Leistungserbringers vermutet wird. Außerdem sollten wir über einen Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln nachdenken, der die Kommunen bei der Finanzierung von Notfallbehandlungen von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz entlastet. Insofern besteht Handlungsbedarf, über den wir bereits
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
hätten Ihren Antrag vielleicht mal aktualisieren müssen. Ihre objektbezogene Zählung gibt es bereits in den Ländern und im Bund seit
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welche Schlussfolgerungen man aus heutiger Sicht aus dem ähnlich gelagerten Fall des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Klaus-Dieter Fritsche zieht, der damals eine Beratertätigkeit für die Firma Wirecard nicht angezeigt hat, was für ihn beamtenrechtlich keinerlei Folgen hatte
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kommende Lagerwahlkampf im Bund zwingt die Union zur Entscheidung: Entweder sie bekennt sich zum Mitte-Rechts-Lager, oder es wird diese Partei bald überhaupt nicht mehr geben
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unsicher wie noch nie zuvor. Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben
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betrifft alle Sicherheitsbehörden. Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur. Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört. Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Erfolg! Ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder in wichtigen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, damit wir gemeinsam, Bund und Länder, gute Entscheidungen für die Menschen treffen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
will zunächst einmal sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir als Verantwortliche in Bund und Ländern die Kraft haben und dass auch die politische Mitte in Deutschland die Kraft hat, diese Fragen zu lösen. Ich finde, das muss die Botschaft sein
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Kollegen! Herzlichen Dank für diesen Antrag! Der Umgang mit den hohen Energiepreisen ist eine sehr große Herausforderung und eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen, auch in ihrem
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
bezogen hat, hat das Nachsehen. Damit würden wir die nächste Gerechtigkeitsdebatte produzieren. Hinzu kommt die fehlende Gegenfinanzierung. Die extrem angespannte Haushaltslage des Bundes ist uns allen bekannt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Bundesregierung. Dafür haben wir bereits mehr als 30 Milliarden Euro eingeplant. Diese Maßnahmen haben Bürger und Unternehmen substanziell entlastet. Gerade der Bund ist hier seiner Verantwortung gerecht geworden. – Herzlichen Dank
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weitere Entwicklung unserer Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass wir in der Wissenschaft weiterhin erfolgreich sind. Die „Hightech Agenda“ des Bundes soll ein Innovationsbooster für die gesamte deutsche Forschungslandschaft sein. Wichtig ist aber, dass wir auch über die Rahmenbedingungen für Forschung in diesem Land
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Besserstellungsverbot verankert, das besagt, dass Empfänger öffentlicher Fördergelder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser bezahlen oder stellen dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes im öffentlichen Dienst. Das ist in vielen Fällen richtig und wichtig, aber es ist teilweise einfach ein Standortnachteil
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
vorzugehen. Auch hier sind wir in den vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
vorliegenden Antrags auf. Dabei brauchen wir aber auch die Länder. Dort, wo Forschungsinfrastruktur und neue Projekte entstehen, ist Ihre Beteiligung entscheidend. Bund und Länder haben es gemeinsam in der Hand, diese Investition in Deutschland zum Erfolg zu führen. Meine Damen und Herren, Geld allein reicht
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Grundlage für einen funktionierenden Staat, eine leistungsfähige Wirtschaft und damit für unsere Zukunft. Der Schutz der Infrastrukturen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und den Betreibern. Angriffe auf einzelne Anlagen können weitreichende Folgen haben, weit über den einzelnen Standort hinaus. Im März
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Sc…
Umso unverständlicher ist das Signal, das der Bund mit seinem Haushaltsentwurf für 2027 aussendet. Während wir überall über die Stärkung des Industriestandortes Deutschland sprechen, soll ausgerechnet bei einer zentralen Transportgrundlage unserer Industrie gekürzt werden. Die Förderung des Einzelwagenverkehrs soll von 384 Millionen Euro