Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
alle Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den Tisch kommen, ungeschminkt, klar und deutlich, und bei dem Unternehmer und Gewerkschaften, Bund und Länder gemeinsam Lösungen suchen und am Ende auch finden. Insofern ermutigen mich die Initiative des Vizekanzlers und die positiven Signale
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
dabei auf bewährte Erfolge auf. Im September 2024 haben wir in Duisburg beim Stahlgipfel den Nationalen Aktionsplan Stahl vorgestellt – ein Schulterschluss von Bund, Ländern, Gewerkschaften, Verbänden und Industrie, ein wichtiges Zeichen für gemeinsamen Fortschritt. Ich kann berichten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Sitzung des Bundesrats. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes zu hervorragenden Ideen werden, wenn sie durch die Positionierungen der Länder ergänzt werden. Auch diesbezüglich hat das Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Dafür brauchen wir massive Investitionen in unsere Energie- und Wärmewende, leistungsfähige Netze. Ich setze darauf, dass uns der Bund dabei nicht im Stich lässt, sondern uns in diesen Fragen, bei denen wir in den nächsten Jahren große Volumina aktivieren müssen, weiterhin unterstützt. Zu guter Letzt
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amtliche Lebensmittelüberwachung im Rahmen der Routineüberwachung überprüft. Für anlassbezogene behördliche Kontrollen beim Landwirt sehe ich auch keinen Bedarf. Dafür sollen der Bund und die privaten Zertifizierer verantwortlich sein. Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Benachteiligung inländischer Erzeuger. Denn Lebensmittel, die in anderen
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Hier müssen wir gemeinsam, der Bund und die Länder, mit der Europäischen Union und vor allem mit den Landwirtinnen und Landwirten Weichen für eine GAP stellen, die freiwillige Anreize setzt, Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Tragfähigkeit mit Umwelt- und Klimaschutz vereint. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
begrüße es ausdrücklich, dass Bund und Fraktionen das TKG-Änderungsgesetz auf dieses Ziel hin fokussiert haben. Wir lernen dabei aus den Erfahrungen früherer Verfahren und verschieben weitergehende Anpassungen auf spätere Gesetzespakete. So sorgen wir dafür, dass diese Reform noch vor der Sommerpause in Kraft treten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
freue mich, dass dieser Weg nun mit der gebotenen Geschwindigkeit im engen Schulterschluss zwischen dem Bund und den Ländern beschritten wird, und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
haben in Deutschland die Genehmigungszahlen weit gesteigert. Wir haben die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreicht, auch durch große Leistungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen, die es am Ende genehmigen. Gerade findet zum zweiten Mal in Folge bei der Windenergie ein wirkliches Ausschreibungsverfahren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Windrad bei vollständigem Vorliegen der Unterlagen im Schnitt innerhalb von neun Monaten genehmigt wird. Das ist eine große Leistung, die EU, Bund und Länder und Kommunen erbracht haben. Alleine in Niedersachsen haben wir letztes Jahr den Bau von 349 Windrädern genehmigt. Das ist eine Verdopplung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
entstehen. Und da sagen uns diese Kreise: Wir sind bereit, Windenergie zu steuern. Wir sind auch bereit, mehr zu machen, als der Bund uns vorgegeben hat an Flächenzielen. Wir wollen den Ausbau der Windenergie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes passt das deutsche Batterierecht an die europäische Batterieverordnung an. Das, was in diesem Gesetzentwurf geregelt wird, ist alles richtig und gut, auch wenn wir nicht ganz verstehen können, warum
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Jahr 2022 die Erweiterung des Anwendungsgebiets auf die Kommunen auch außerhalb der sogenannten Gebietskulisse ausdrücklich gefordert. Es ist erfreulich, dass der Bund hier die Vorschläge der Länder endlich aufgreift. Auch das Absehen vom Einzelfallerfordernis in den genannten §§ 31 und 34 ist wichtig und richtig. Gerade
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
aber am Bund, dafür zu sorgen, dass das Unternehmen auch machen können, ohne Gefahr zu laufen, in Haftungsrisiken zu geraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der politische Auftrag an uns alle, dass jede und jeder in diesem Land ein Zuhause findet
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Bezogen auf die Länder geht es – das möchte ich zu Beginn betonen – um eine sehr maßvolle Möglichkeit zur strukturellen Kreditfinanzierung, welche der Bund bereits seit Inkrafttreten der Schuldenbremse in gleicher Höhe hat und auch regelmäßig in Anspruch nimmt. Für sich genommen werden dadurch die finanzpolitische
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Fachkollegen für die schnelle Einigung auf der Jahres-FMK für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern, der – hier auch vielen Dank an den Bund – in den Gesetzentwurf eingeflossen ist! Es ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, dass sich auch in Deutschland die international verbreitete Erkenntnis
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100-Milliarden-Investitionssondervermögen des Bundes, von dem 9,5 Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen sollen, um einen komplett eigenen Baustein über weitere rund 5 Milliarden Euro ergänzen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Modernisierung des Staates, für Resilienz und Klimaschutz sowie zur Unterstützung unserer Kommunen. Die Zustimmung von Bundes- und Landesgesetzgebern vorausgesetzt liegt hierin eine einmalige Chance für unser Land, und wir zeigen, dass wir neben den neuen Investitionsmöglichkeiten von Bundesseite
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
zusätzlich 8 Milliarden Euro über Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): – Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur/Hochschulund Wissenschaftsinfrastruktur/ Kitainvestitionsprogramm: Der Bund legt ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf. Die Länder erhalten befristet für vier Jahre
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bund und Länder sind sich einig, dass die Verteilung des Sondervermögens auf die Länder jeweils hälftig nach dem festgestellten Königsteiner Schlüssel 2019 und dem fortgeschriebenen Schlüssel 2024 erfolgt. – Im Rahmen des Regierungsentwurfs des Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) ist ein Maßnahmenbeginn am 1. Januar 2025 vorgesehen