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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. alle Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den Tisch kommen, ungeschminkt, klar und deutlich, und bei dem Unternehmer und Gewerkschaften, Bund und Länder gemeinsam Lösungen suchen und am Ende auch finden. Insofern ermutigen mich die Initiative des Vizekanzlers und die positiven Signale

  2. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    dabei auf bewährte Erfolge auf. Im September 2024 haben wir in Duisburg beim Stahlgipfel den Nationalen Aktionsplan Stahl vorgestellt – ein Schulterschluss von Bund, Ländern, Gewerkschaften, Verbänden und Industrie, ein wichtiges Zeichen für gemeinsamen Fortschritt. Ich kann berichten

  3. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Sitzung des Bundesrats. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes zu hervorragenden Ideen werden, wenn sie durch die Positionierungen der Länder ergänzt werden. Auch diesbezüglich hat das Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine

  4. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Dafür brauchen wir massive Investitionen in unsere Energie- und Wärmewende, leistungsfähige Netze. Ich setze darauf, dass uns der Bund dabei nicht im Stich lässt, sondern uns in diesen Fragen, bei denen wir in den nächsten Jahren große Volumina aktivieren müssen, weiterhin unterstützt. Zu guter Letzt

  5. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    amtliche Lebensmittelüberwachung im Rahmen der Routineüberwachung überprüft. Für anlassbezogene behördliche Kontrollen beim Landwirt sehe ich auch keinen Bedarf. Dafür sollen der Bund und die privaten Zertifizierer verantwortlich sein. Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Benachteiligung inländischer Erzeuger. Denn Lebensmittel, die in anderen

  6. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Hier müssen wir gemeinsam, der Bund und die Länder, mit der Europäischen Union und vor allem mit den Landwirtinnen und Landwirten Weichen für eine GAP stellen, die freiwillige Anreize setzt, Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Tragfähigkeit mit Umwelt- und Klimaschutz vereint. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen

  7. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    begrüße es ausdrücklich, dass Bund und Fraktionen das TKG-Änderungsgesetz auf dieses Ziel hin fokussiert haben. Wir lernen dabei aus den Erfahrungen früherer Verfahren und verschieben weitergehende Anpassungen auf spätere Gesetzespakete. So sorgen wir dafür, dass diese Reform noch vor der Sommerpause in Kraft treten

  8. freue mich, dass dieser Weg nun mit der gebotenen Geschwindigkeit im engen Schulterschluss zwischen dem Bund und den Ländern beschritten wird, und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit

  9. CM Christian Meyer Niedersachsen

    haben in Deutschland die Genehmigungszahlen weit gesteigert. Wir haben die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreicht, auch durch große Leistungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen, die es am Ende genehmigen. Gerade findet zum zweiten Mal in Folge bei der Windenergie ein wirkliches Ausschreibungsverfahren

  10. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Windrad bei vollständigem Vorliegen der Unterlagen im Schnitt innerhalb von neun Monaten genehmigt wird. Das ist eine große Leistung, die EU, Bund und Länder und Kommunen erbracht haben. Alleine in Niedersachsen haben wir letztes Jahr den Bau von 349 Windrädern genehmigt. Das ist eine Verdopplung

  11. CM Christian Meyer Niedersachsen

    entstehen. Und da sagen uns diese Kreise: Wir sind bereit, Windenergie zu steuern. Wir sind auch bereit, mehr zu machen, als der Bund uns vorgegeben hat an Flächenzielen. Wir wollen den Ausbau der Windenergie

  12. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes passt das deutsche Batterierecht an die europäische Batterieverordnung an. Das, was in diesem Gesetzentwurf geregelt wird, ist alles richtig und gut, auch wenn wir nicht ganz verstehen können, warum

  13. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Jahr 2022 die Erweiterung des Anwendungsgebiets auf die Kommunen auch außerhalb der sogenannten Gebietskulisse ausdrücklich gefordert. Es ist erfreulich, dass der Bund hier die Vorschläge der Länder endlich aufgreift. Auch das Absehen vom Einzelfallerfordernis in den genannten §§ 31 und 34 ist wichtig und richtig. Gerade

  14. KM Kaweh Mansoori Hessen

    aber am Bund, dafür zu sorgen, dass das Unternehmen auch machen können, ohne Gefahr zu laufen, in Haftungsrisiken zu geraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der politische Auftrag an uns alle, dass jede und jeder in diesem Land ein Zuhause findet

  15. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Bezogen auf die Länder geht es – das möchte ich zu Beginn betonen – um eine sehr maßvolle Möglichkeit zur strukturellen Kreditfinanzierung, welche der Bund bereits seit Inkrafttreten der Schuldenbremse in gleicher Höhe hat und auch regelmäßig in Anspruch nimmt. Für sich genommen werden dadurch die finanzpolitische

  16. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Fachkollegen für die schnelle Einigung auf der Jahres-FMK für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern, der – hier auch vielen Dank an den Bund – in den Gesetzentwurf eingeflossen ist! Es ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, dass sich auch in Deutschland die international verbreitete Erkenntnis

  17. GH Gerald Heere Niedersachsen

    verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100-Milliarden-Investitionssondervermögen des Bundes, von dem 9,5 Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen sollen, um einen komplett eigenen Baustein über weitere rund 5 Milliarden Euro ergänzen

  18. GH Gerald Heere Niedersachsen

    zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Modernisierung des Staates, für Resilienz und Klimaschutz sowie zur Unterstützung unserer Kommunen. Die Zustimmung von Bundes- und Landesgesetzgebern vorausgesetzt liegt hierin eine einmalige Chance für unser Land, und wir zeigen, dass wir neben den neuen Investitionsmöglichkeiten von Bundesseite

  19. zusätzlich 8 Milliarden Euro über Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): – Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur/Hochschulund Wissenschaftsinfrastruktur/ Kitainvestitionsprogramm: Der Bund legt ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf. Die Länder erhalten befristet für vier Jahre

  20. Bund und Länder sind sich einig, dass die Verteilung des Sondervermögens auf die Länder jeweils hälftig nach dem festgestellten Königsteiner Schlüssel 2019 und dem fortgeschriebenen Schlüssel 2024 erfolgt. – Im Rahmen des Regierungsentwurfs des Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) ist ein Maßnahmenbeginn am 1. Januar 2025 vorgesehen