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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt: 3 Milliarden Euro kamen von der KfW, 6 Milliarden Euro vom WSF. In diesem Rahmen erwarb der Bund auch 20 Prozent an der Lufthansa. Damit konnte die Lufthansa stabilisiert und eine sechsstellige Anzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden. Schon im Februar … Lufthansa, einen Teil der in Anspruch genommenen Kredite zurückzuzahlen. Mitte November hatte sie sämtliche Kredite – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – zurückgezahlt. Der Bund hat schon im August einen Teil seiner Lufthansa-Aktien abgestoßen und ist noch mit 14 Prozent am Konzern beteiligt. Hier wird

  2. RJ Robin Jünger AfD

    Jahr 504 neue Personalstellen. Das ist der Nettozuwachs aus BSI, BMI, BMDS und BfDI inklusive 189 neuer NIS-2-Stellen beim ITZ Bund. Und trotz dieses unglaublichen Behördenaufwuchses fordern Sie schon wieder die nächste Kompetenzstelle im Bund. Welches konkrete Sicherheitsproblem lösen wir damit, das durch

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    Bund beteiligt sich jährlich mit lächerlichen 2,8 Milliarden Euro an den Kitakosten. Diese haben aber mittlerweile die 50-Milliarden-Marke überschritten und werden größtenteils von Ländern und Kommunen getragen. Die 2 Milliarden Euro, die es bisher für Qualität gab, werden mit Ihrem Gesetz … jetzt auch noch halbiert, und dann soll es gar nichts mehr geben. Nur noch 1 Milliarde Euro ist dem Bund also die Kitaqualität wert. Frau Prien, waren Ihre Worte nicht: „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach

  4. Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer … Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für die Fachberatung. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2030 zahlt der Bund nur noch 993 Millionen Euro, nach 2034 gar nichts mehr. Sie betreiben also Mikromanagement bis auf die Minute und schicken dann

  5. Fürsorge und schreiben plötzlich Mathematik für Vierjährige ins Bundesgesetz. Das ist doch Bildungspolitik durch die Hintertür. Artikel 84 des Grundgesetzes verbietet dem Bund ausdrücklich, den Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret … zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger mit dem Durchgriffsverbot des Artikels 84 des Grundgesetzes? Es ist jedenfalls nicht klar, ob der Bund den Gemeinden diese Lasten aufbürden darf

  6. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ

    Damit bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir lassen die Länder und Kommunen nicht allein, auch wenn es um die Finanzierung und die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung geht, was eigentlich eine originäre Länderaufgabe … alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich ausdrücklich Bundesministerin Prien für ihr außerordentliches Engagement für dieses Gesetz danken und dafür, dass der Bund hier weiter finanzielle Verantwortung mitträgt

  7. DB Daniel Baldy SPD

    dieser Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, wo all diese Akteure aus Bund und Ländern, aber auch nur aus dem Bund, aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden miteinander reden? Es ist das Cyber-Abwehrzentrum, das seit 15 Jahren ein erfolgreiches Zentrum zur Absprache bei all diesen Maßnahmen

  8. Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben

  9. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Deutschen Bundestag anzustreben und meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister aufzugeben. Das nun zu beschließende SCQEG folgt einer grundsätzlichen Linie, wünschenswerte Anliegen auf Bundes- und Landesebene zu beschließen, aber die langfristige Verantwortung dafür (allein) auf den Schultern der Kommunen abzuladen. Mit dieser Praxis wurde die finanzielle … Kommunen in den letzten Jahren nachhaltig verschlechtert. Das geschah sehenden Auges, und alle haben mitgemacht. Denn zur Wahrheit gehört, dass auch der Bund mit früheren Entscheidungen Mitschuld und Mitverantwortung an der finanzpolitischen Misere der Kommunen trägt

  10. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Ziel unterstütze, so sehr bin ich überzeugt, dass dauerhafte gesetzliche Aufgaben für die Kommunen auch eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch den Bund voraussetzen müssen oder keine weitere Aufgabenübertragung erfolgen sollte. Wir alle hier im Haus haben also eine große Verantwortung, und wir sind gefordert … dieser Situation die finanzielle Notlage nicht zu verschlimmern. Das gilt erst recht, wenn die Steuereinnahmen weder im Bund noch bei den Ländern oder den Kommunen wie gewünscht sprudeln

  11. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen – so einfach kann man den Antrag zusammenfassen –, umso mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für

  12. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Denn ein allgemeines Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, also die fehlenden Möglichkeiten von Hilfen des Bundes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wie es der Antrag suggeriert, existiert einfach nicht

  13. KZ Katrin Zschau SPD

    Verantwortung dafür, dass die Mittel zügig eingesetzt werden und jeder Euro einen konkreten Nutzen schafft. 300 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Bundes bereit, 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden Euro für den KTF. Die Länder bestimmen den kommunalen … Anteil und können gezielt in Bildungsinfrastruktur investieren, parallel zu den Programmen des Bundes im Bildungsbereich

  14. Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Wir finden auch, dass wir massive Investitionen in Bildung brauchen und eine neue Kultur der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gerade der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Aber all das wäre auch heute schon möglich. Genau das haben

  15. SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    Wichtig: Der Bund bleibt selbstverständlich alleiniger Eigentümer der Autobahnen. Die Maut wird weiterhin vom Bund festgelegt und erhoben. Aber die Autobahn GmbH erhält mehr Planungssicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte

  16. SH Stefan Henze AfD

    Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort: Der Bund

  17. HO Harald Orthey CDU/CSU

    Doch mehr Geld braucht klare Regeln. Deshalb steht eines fest: Unsere Autobahnen werden nicht verkauft. Sie gehören weiterhin dem Bund. Sie dienen nicht als Kreditsicherheit, und der Bund gibt weder eine Garantie noch eine Bürgschaft

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert. Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch dies ist eine Lehre. Das damalige Mitglied der Untersuchungsausschüsse im Bund und jetzige sächsische Innenminister, Armin Schuster

  19. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    wollen die Biotechnologie als Schlüsselindustrie fördern. In unserer „Hightech Agenda“ gehört sie deshalb zu den zentralen Schlüsseltechnologien. Bund und Länder sind sich in diesem Ziel einig. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein. Ein wichtiger Baustein sind die Important Projects … sollen Forschung und industrielle Wertschöpfung voranbringen. Deshalb haben wir als BMWE gemeinsam mit dem BMFTR die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund insgesamt 400 Millionen Euro für das IPCEI „Biotechnologie“ bereitstellen kann

  20. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    brauchen den Übergang vom Erprobungsbetrieb zum Regelbetrieb – und das jetzt. Was den Bund angeht, stellen wir fest: Vom Bund wird die Beschaffung einzelner Fahrzeuge unterstützt. Das ist nicht falsch; aber das reicht bei Weitem nicht mehr. Deshalb schlagen wir vor, die vorhandenen Fördermittel stärker