Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sagen, was dabei herauskommen wird: Es wird bei maximal sechs Ausschüssen bleiben, und darunter werden garantiert nicht der Innen-, Haushalts-, Verteidigungs-, Finanz- und Auswärtige Ausschuss sein. Viele Ausschusssitzungen werden auch zukünftig nichtöffentlich stattfinden, zumal der nicht abschließende Kriterienkatalog sehr weitreichend ist. Ihr Antrag ist leider
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denke, da wird dann debattiert werden. Der ein oder andere, der heute wahrscheinlich diesen Protzklotz da draußen noch verteidigen muss, der wird uns im Ausschuss dann wahrscheinlich recht geben, wenn er sich mal die galoppierenden Kosten anschaut
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion zum Thema „Rüstungsexporte und Verteidigung“ und werden sie nachher in die Ausschüsse überweisen. Immerhin haben Sie es einmal geschafft, die Anträge zu Beginn der Sitzungswoche vorliegen zu haben
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Beispiel darüber, welcher Anteil des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse freigestellt werden soll, werden wir in den Ausschüssen beraten. Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir die Beschaffung für Verteidigung noch schneller und effizienter hinbekommen. Vorschläge dazu gibt es, auch von uns, und hier müssen
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möchte an dieser Stelle auch sagen – darüber haben wir heute auch im Auswärtigen Ausschuss diskutiert –, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir es uns im Sahel nicht zu einfach machen. Ich kann auf der einen Seite als deutsche Außenministerin, als Bundesregierung, aber eigentlich auch … gemeinsames Europa nur schwer an andere Länder appellieren: „Bitte, helft uns bei der Verteidigung unserer europäischen Friedensordnung“, wenn ich gleichzeitig sage: Aber wir haben gerade nicht genügend Kraft oder Ressourcen, uns weiter im Sahel zu engagieren. – In einer vernetzten Welt hängt alles miteinander zusammen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Auch die Drohung mit dem Strafrecht mit der im Ausschuss per Änderungsantrag nachgeschobenen Ergänzung von § 353d StGB bewirkt keinen hinreichenden Schutz. Deutlich wurde dies vor Kurzem beim Durchstechen von dem Steuergeheimnis unterliegenden Aktenbestandteilen zum Nachteil des früheren Sprechers der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH … erst gar keine Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses aufgenommen mit der Begründung, dass als Täter neben diversen Behördenmitarbeitern auch über 30 Verteidiger, die Akteneinsicht erhalten haben, in Betracht kämen. In Großverfahren läuft das auf einen Freibrief zur Weitergabe von Aufzeichnungen hinaus
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte … Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa