Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Deswegen legen wir Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frage wurde häufiger gestellt – kann diese Mission eigentlich verzeichnen? Herr Gnauck, es wurde in allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für … wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen der AfD, die uns empfohlen hat, diesen Antrag anzunehmen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sache förderlich die Zusammenarbeit zwischen der EMK als Fachministerkonferenz und dem Bundesrat, insbesondere mit dessen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, funktioniert, und zugleich allen Beteiligten meinen Dank dafür sagen. In der kommenden Woche wird unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt in Berlin die 92. Europaministerkonferenz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte …
gibt, droht die Wasserstoffwirtschaft von den USA dominiert zu werden. Thierry Breton war vorgestern hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und hat gesagt: In diesem Winter, spätestens im Frühsommer wird sich entscheiden, ob ein Großteil der Investitionen nach Amerika … nicht. – Die Antwort dieser Koalition ist dieses bürokratisch verunstaltete Gesetz. Dagegen wehren wir uns! Das kann doch nicht die Antwort auf diese Frage sein
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Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Ich zitiere aus dieser Entschließung nur den ersten Erwägungspunkt: „in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht“. Jetzt frage ich alle Anwesenden ganz
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frage mich auch: Wo war der Beitrag der Union bei den Haushaltsverhandlungen zum Zurückkommen auf höhere Werte? Denn von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss hört man: Da kamen von Ihnen keine konkreten Vorschläge. Also die Aufforderung: Wir diskutieren im Ausschuss über konkrete Vorschläge … diese wichtige Forschung zu finanzieren. Wir sind zum Gespräch bereit – im Interesse der Batterieforschung, im Interesse des Forschungsstandortes Deutschland und auch Europa