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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Atomgesetz
73
Nennungen
26
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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54 Treffer in 25 Sitzungen für „Atomgesetz“
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  1. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Deshalb haben wir uns auch schon länger gegen einen Rückbau ausgesprochen. Wir sind aber gegen die Änderung des Atomgesetzes in der hier vorgelegten Form. Warum? Weil wir keinen Wiedereinstieg – das habe ich wiederholt hier gesagt – in die bestehende Technologie wollen, sondern allenfalls eine vorübergehende Nutzung

  2. Meine Damen und Herren, der Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke ist beendet. Der Abbau der Anlagen hat unverzüglich zu erfolgen. Das sieht das Atomgesetz vor, und so wird es auch stattfinden

  3. natürlich recht sein. Wir sollten neue Mehrheiten nutzen. Nächste Woche haben Sie schon Gelegenheit dazu: Wir legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Stimmen Sie bitte dafür, damit sich die Dinge bei uns endlich ändern

  4. Bundesregierung soll die entsprechenden Änderungen des Atomgesetzes unverzüglich einleiten. Die grundsätzliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie wird beibehalten. Um auch im Winter 2023/24 die Stromversorgung abzusichern, muss möglichst früh im neuen Jahr die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 31. Dezember 2025 der Kernkraftwerke Isar

  5. Gasmangels ausfielen, müssten große Stromverbraucher aus der Wirtschaft vom Netz genommen werden mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. In das Atomgesetz ist eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, mit der die Befristung der Leistungsbetriebsberechtigung in einem Bericht an den Deutschen Bundestag bis 30. April 2024 überprüft

  6. HE Harald Ebner Grüne

    Letzte Sitzungswoche haben wir mit der Änderung des Atomgesetzes zum begrenzten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken auch über das definitive Ende der Atomkraftnutzung in diesem Land noch mal entschieden und damit klargemacht: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll. Und dennoch wird uns dieses Erbe einer technologischen

  7. HE Harald Ebner Grüne

    Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung

  8. CK Carina Konrad FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Atomgesetz. Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und auch klimaneutralen Kraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über

  9. trägt, und zwar schon die ganze Zeit über. Es gibt eine Betreiberhaftung statt einer AKW-bezogenen Haftung. Es gibt eine Haftungsgrenze im Atomgesetz. All dies ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die getroffen wurden, um überhaupt eine Nutzung zu ermöglichen, die sich kostenseitig und wirtschaftlich irgendwie

  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf des Atomgesetzes greift viel zu kurz, ist im Ergebnis aber zu begrüßen. Interessant ist, dass Sie in der Begründung auf genau jene Argumente zurückgreifen, die wir Ihnen in den vergangenen Monaten immer wieder

  11. LH Linda Heitmann Grüne

    genannten Gründen halte ich die heute zur Abstimmung vorliegende Änderung des Atomgesetzes für falsch

  12. LH Linda Heitmann Grüne

    Änderung des Atomgesetzes in der durch die Bundesregierung vorgelegten Fassung, wie oben beschrieben, aus meiner Sicht grundlegend falsch und nicht verantwortbar ist, kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Allerdings ist es leider auch nicht gelungen, innerhalb der Koalition zu einer mehrheitsfähigen Alternative zu kommen

  13. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    absolut fahrlässig, in dieser Situation auf diesen Beitrag leichtfertig zu verzichten. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes dürfen drei Atomkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 Elektrizität erzeugen

  14. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Dieser sieht vor, dass die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland erst am 15. April 2023 und nicht, wie ursprünglich

  15. Heute stehe ich vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sage: Es ist richtig, dass wir die Änderung des Atomgesetzes auf den Weg bringen. Die Situation im November 2022 unterscheidet sich fundamental von der im November 2021: Wir leben in Zeiten eines abscheulichen Angriffskriegs Russlands

  16. Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Diese angespannte Energieversorgungssituation ist der Grund, warum wir hier heute die Änderung des Atomgesetzes diskutieren

  17. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen! Genau das machen wir mit dieser Änderung des Atomgesetzes. Die Debatte lenkt von den wirklich wichtigen Fragen ab. Wir müssen jetzt unter Hochdruck am Umbau unserer Energieversorgung hin zu Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit

  18. CK Carina Konrad FDP

    Dafür ändern wir in dieser Woche auch das Atomgesetz

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    dieser dramatischen Situation beraten wir heute in erster Lesung ein Atomgesetz, das einen Weiterbetrieb nur bis zum 15. April vorsieht, aber nicht mit neuen Brennstäben, was sinnvoll wäre, sondern im dürftigen Streckbetrieb; ich habe es schon gesagt. Und das auch nicht aus tieferer Einsicht heraus

  20. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich muss aber noch mal auf Ihre Rede gerade zum Atomgesetz Bezug nehmen. Da haben Sie sich ja auf vieles bezogen, aber Sie haben nichts zum sogenannten Prüfvermerk vom 7. März gesagt. Aktuelle Medienrecherchen bestätigen unseren Vorwurf, dass