Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
einen Sozialstaat an Sachargumenten skalieren. Deswegen gibt es einen Unterschied zwischen den Bürgergeldempfängern mit Aufenthaltsstatus und denjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens noch warten. Dafür ist es ursprünglich gedacht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Jahre. Jedenfalls dauern sie im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland nicht 18 Monate. Deswegen ist es allein schon aus diesem Grund richtig, das Asylbewerberleistungsgesetz an diese Verfahrensdauern anzupassen und von 18 auf 36 Monate zu gehen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
muss Ihnen nicht sagen – Sie wissen das selbst –, dass viel mehr dazu gehört als die Verlängerung der Bezugsdauer nach Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
setzt möglicherweise weitere Skalierungen im Asylbewerberleistungsgesetz voraus, weil diejenigen, die ausreisepflichtig sind, also ein negatives Votum aus dem Verfahren haben, ja sachlogisch anders gestellt werden müssten als diejenigen, die noch im Verfahren sind. Da ist für uns viel zu tun. Tun wir das seriös
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Deswegen frage ich Sie, Frau Klose: Sind Sie dafür, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate zu verlängern? Machen Sie mit, dass wir das jetzt schnell umsetzen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Herr Mörseburg, Sie haben eben auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil verwiesen. Es gibt auch andere Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012; meine Kollegin Stephanie Aeffner hat vorhin schon darauf hingewiesen. Und in dem Gesetz steht explizit, dass eine Verringerung der Leistung aus migrationspolitischen Gründen nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
auch sagen –: Es kann doch nicht sein, dass Sie zunächst eine Gruppe der Geflüchteten herausgreifen und besserstellen, indem Sie sie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausnehmen und ins Bürgergeld packen und dann plötzlich feststellen: „Ups, da gibt es aber eine Schieflage, die so oder so besteht
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klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland
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letzten Wochen alle Positionen und auch exakt das Gegenteil davon vertreten hat, oder die Verlängerung der Bezugsdauer der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist das Ergebnis von Oppositionsarbeit
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Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf
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Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert
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mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
wissen ganz genau – Sie haben es selbst erwähnt –, dass es für Asylsuchende schon die Möglichkeit im Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Das hat sich aber nicht als Erfolgsmodell erwiesen, weil einerseits die Idee von Sanktionen, die damit verbunden war, nicht greift und weil es andererseits auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Damit sollten 2016 im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes 100 000 gemeinnützige Stellen für Geflüchtete geschaffen werden. Mit nur 8 000 Stellen ist das Programm kläglich gescheitert. Und warum funktioniert das nicht, heute wie damals? Die Kommunen müssen richtig viel Arbeit erbringen. Sie müssen nicht nur Arbeitsplätze
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Auch geht es immer wieder um eine Arbeitspflicht. Die gibt es bereits; das ist schon mehrfach gesagt worden. Im Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 „Arbeitsgelegenheiten“, heißt es: Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, sind zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet, wenn
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
würde, um es dann den Reichen zu geben – quasi ein umgekehrter Robin Hood. Wohlgemerkt: Alleinstehende Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung bekommen laut Asylbewerberleistungsgesetz ein Taschengeld in Höhe von 182 Euro. Kleine Übersetzung für alle die, die in den 90ern stecken geblieben sind: Das sind circa
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will Ihnen mal was sagen: Ich habe 30 Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich kenne das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten mal einen Blick in dieses Gesetz werfen sollen. Dann müssten Sie diesen Antrag hier nicht einbringen
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Übrigen – um wieder zur Sachlichkeit und Logik zurückzukehren – ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unserem wunderbaren, geliebten Föderalismus schon die Möglichkeit zur Ausgabe von Bezahlkarten und natürlich auch zur Gewährung von Sachleistungen gegeben – in den Bundesländern und entsprechend in den Kommunen. Das Prinzip der Subsidiarität gilt