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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
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324
Sprecher:innen
233
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen

  2. Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit

  3. LK Lamya Kaddor Grüne

    Nein! – Kleiner Tipp: Es war niemand von uns Grünen, niemand von der SPD, niemand von Pro Asyl oder den anderen NGOs

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen

  5. JW Janine Wissler Linke

    Flucht und Asyl geht es den Grünen nicht mehr um Solidarität und Menschenrechte, sondern es geht, wortgleich wie bei der Union, um „Humanität und Ordnung“. Klingt nach Seehofer, ist auch Seehofer, aber jetzt auch offizielle Beschlusslage der Grünen. Statt Haltung zu zeigen, gibt man rechten

  6. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MR Michael Richter Sachsen-Anhalt

    aktuellen neuen Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen sowie die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakets und des Grenzmanagements sind große Herausforderungen, denen sich auch die Bundesländer gegenübersehen

  7. KA Katja Adler FDP

    internationalen Wettbewerben zu locker zu tragen. Der Druck wurde so groß, dass Bayat nicht mehr in den Iran zurückkehren konnte und Asyl in Großbritannien erhielt. Später beschrieb sie den Hidschab als „ein Gefängnis aus Stoff

  8. FP Filiz Polat Grüne

    Dafür hat der Bundestag das in Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen

  9. CB Clara Bünger Linke

    lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen

  10. wieder auf den Punkt der Humanität zurückzukommen: Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten können. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt die Vermutung

  11. RN Rasha Nasr SPD

    Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasiert führen

  12. EF Emilia Fester Grüne

    diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen

  13. US Ulle Schauws Grüne

    diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen

  14. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen und gar deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen

  15. GH Gerrit Huy AfD

    nennen; denn de facto vergibt nicht unser Staat das Bürgergeld. Viele Menschen holen es sich einfach ab – einfach indem sie das Wort „Asyl“ über die Lippen bringen und anschließend nicht genug Deutsch sprechen, um hier zu arbeiten

  16. CB Clara Bünger Linke

    deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert

  17. irregulär nach Deutschland kommen, muss erheblich sinken. Wir müssen die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die gefährliche Flucht hierher, nach Europa, begeben, meine Damen und Herren

  18. nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit gebracht werden

  19. soll aber kein Persilschein für die Bundesländer sein, in denen Asyl- und Asylgerichtsverfahren teilweise zehnmal länger dauern als in anderen Bundesländern, so nach dem Motto: Die Asylbewerber bekommen jetzt sowieso erst später mehr Geld, dann ist es auch egal, wie lange diese Verfahren

  20. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind