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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
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149 Treffer in 56 Sitzungen für „Asyl“
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  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Zweitens. Bei sicheren Herkunftsstaaten ist Asyl nicht ausgeschlossen. Jeder, der kommt, auch aus Tunesien, hat die Möglichkeit, vorzutragen, warum gerade er als Person verfolgt wird oder beeinträchtigt ist. Das gilt wie bisher. Wir haben bei Menschen, die aus Tunesien nach Deutschland kommen und hier Asyl … schutzberechtigt sind, oder andere, die sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, bekommen das Signal, dass hier grundsätzlich keine Perspektive besteht, Schutz und Asyl zu erhalten, sehr geehrte Frau Roth

  2. Gehen wir weiter zum Punkt Asyl. Hier müssen wir trennscharf zur Arbeitsmigration bzw. zur Migration zum Zweck der Ausbildung argumentieren. Der Status „Asyl“ wird auf Zeit verliehen und muss nach dem Wegfall der Bedrohungslage bzw. des Schutzgrundes auch enden. Das heißt, die betreffenden Personen verlassen

  3. SL Sonja Lemke Linke

    Recht auf Asyl war eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Antwort darauf, dass Menschen Schutz vor dem Nationalsozialismus gesucht, ihn aber nicht bekommen haben. Deswegen ist das Recht auf Asyl bei uns in Deutschland so stark. Das ist etwas

  4. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    hier „Asyl!“ ruft, Asyl bekommt

  5. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Viel schlimmer ist aber noch, dass hier Fakten verdreht werden. Wörtlich war die Rede von Hunderttausenden, die nach wie vor über Asyl hier ins Land kommen. Ich habe die Zahlen rausgesucht. Erstes Halbjahr 2026: 39 000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung

  6. KO Karoline Otte Grüne

    Unsere Antwort darauf und unser Anspruch sind eindeutig: Wir stärken die Kommunen, und wir verteidigen auch das individuelle Recht auf Asyl. Ich finde es unfassbar, dass die Unionsfraktion sich hierhinstellt und eine wichtige, zentrale Lehre aus dem Nationalsozialismus vor den Bus wirft, indem … individuelle Recht auf Asyl derart infrage stellt

  7. CB Clara Bünger Linke

    Sein Parteikollege Thorsten Frei forderte – ebenfalls 2023 – in der „FAZ“, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Selbst der BAMF-Chef Sommer schlägt in diese Kerbe. Vor einem Jahr behauptete er in der Konrad-Adenauer-Stiftung, es sei falsch, am individuellen Recht auf Asyl festzuhalten. Sinnvoller

  8. einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe Standards, auch hohe menschenrechtliche Standards. Diese setzen … geordneten Verfahren, zu guten Aufnahmebedingungen, zu einem wirklichen Menschenrechts-Monitoring und zu einem guten Solidaritätsmechanismus. Damit wird das Recht auf Asyl in Europa gestärkt

  9. Drittens: Schluss mit der Vermischung von Asyl und Einwanderung. Asyl ist Schutz auf Zeit für politisch Verfolgte, kein Einfallstor in den Sozialstaat. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein für alle Mal beendet werden

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Jesidinnen und Jesiden erhalten in Deutschland Schutz auf der Grundlage des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts, das die individuelle Schutzbedürftigkeit voraussetzt. Maßstab für die Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Zwischen 2014 und 2017 wurde aufgrund … hoch. Sie lag im Jahr 2024 bei rund 39,5 Prozent. Demgegenüber haben nur 22,6 Prozent aller irakischen Antragsteller Asyl erhalten

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Asylrecht in Deutschland beruht nicht nur auf internationalen Standards, die für alle Flüchtlinge gleichermaßen gelten. Es begründet auch einen individuellen Anspruch auf Asyl. Das ist international die absolute Ausnahme. Das jetzt aber zu einer Sonderregelung für bestimmte religiöse oder ethnische Gruppen zu erweitern, widerspricht unserem … Asyl- und Aufenthaltsrecht diametral. Es verletzt im Übrigen die Gleichbehandlung von Asylsuchenden, und es untergräbt den Schutzbedarf derjenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein weiterer Irrweg grüner Asylpolitik

  12. Asyl ist Schutz auf Zeit. Natürlich wird dabei niemand eingebürgert, weder turbo noch sonst wie. Sämtliche Aufenthaltsgenehmigungen nicht eingebürgerter Asyl-Syrer sind jetzt zu widerrufen. Für diese Asylmigranten gilt dasselbe wie für diese Regierung: Ihre Zeit in Deutschland ist abgelaufen

  13. Asyl ist Schutz auf Zeit. Es ist kein Einwanderungsprogramm und kein Ersatz für Arbeitsmigration. Doch die Bundesregierung hat das Prinzip von Asyl längst aufgegeben. Sie lässt Hunderttausende Syrer hier, obwohl die Voraussetzungen für Schutz längst entfallen sind. Das ist nicht Rechtsstaat, das ist politische Feigheit

  14. HD Hakan Demir SPD

    nicht das SPD-Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft

  15. GG Georg Günther CDU/CSU

    fangen wir mal an: Sie wollen keine europäischen Mittel mehr für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Meine Damen und Herren von der AfD, das müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir arbeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem daran, die Außengrenzen besser zu schützen

  16. BB Birgit Bessin AfD

    dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen

  17. RT Robert Teske AfD

    Plenarwoche hat uns das Thema beschäftigt. Wir haben da von den Enthüllungen der Tageszeitung „Die Welt“ erfahren, wonach sich die Kosten für Asyl für die Jahre 2016 bis 2025 auf 400 Milliarden Euro belaufen

  18. PB Peter Bohnhof AfD

    Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld

  19. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    müssen dabei differenzieren: Flucht und Asyl sind etwas anderes als gezielte Arbeitsmarktmigration

  20. FO Florian Oest CDU/CSU

    muss unterscheiden zwischen Fach- und Arbeitskräftemigration auf der einen und Asyl- und Flüchtlingsmigration auf der anderen Seite. Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen: Fachkräfte gewinnen, qualifizierte Abschlüsse schneller anerkennen, Schutz gewähren, Migration begrenzen, Ausreisepflichten durchsetzen