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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm Art. 1 GG
44
Nennungen
37
Sprecher:innen
32
Sitzungen
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7 Treffer in 6 Sitzungen für „Art. 1 GG“
Verlauf von „Art. 1 GG“ ansehen
  1. Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG

  2. Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren

  3. AK Annika Klose SPD

    hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

  4. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    KH Karsten Hilse AfD

    Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst … Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen

  5. sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags

  6. Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21/S. 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrag dar.“ Ende des Zitats

  7. LB Lisa Badum Grüne

    Originalzitat des Bundesverfassungsgerichts: „Der Senat wies in seiner Entscheidung, ebenso wie viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht