Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
haben heute erneut angekündigt, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich habe nicht festgestellt, dass Ihre Einschätzung in Ihrer Koalition auf ungeteilte Zustimmung stößt. Frau Haßelmann hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass sie an Abschiebungen nach Afghanistan
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
abschließend an die Kollegen der SPD: Sehr geehrter Herr Wiese, Sie haben öffentlich gesagt, Sie wollen jetzt die Sicherheitslage in Afghanistan prüfen. Aber es geht nicht um die Sicherheitslage in Afghanistan. Es geht um die Sicherheitsherstellung in Deutschland. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Zweitens. Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere … abgelehnte Asylbewerber, also nicht nur Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan zurückführen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geplanter Bestandteil einer integrierten Strategie. Das ist besonders misslich vor dem Hintergrund, dass erst vor zwei Wochen die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ für die Zukunft des vernetzten Ansatzes in ihrer Zwischenbilanz ein strategisches Scheitern in Afghanistan festgestellt hat. Das heißt, dass es nicht
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Inszenierung von Wahlen. Und, weil oft auch mit der Atommacht Russland argumentiert wird: Am 26. September 1979 marschierte die Atommacht Sowjetunion in Afghanistan ein. Dieser Krieg endete nicht mit der Niederlage Afghanistans, sondern führte zum Untergang der Sowjetunion
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Erkenntnisse unserer bisherigen Aufarbeitung sind so vielfältig wie die Perspektiven, die in die Arbeit der Enquete geflossen sind. Afghanistan und die Bundesrepublik waren durch Jahrzehnte des Austauschs miteinander verbunden. Trotzdem ist es nicht gelungen, das daraus entstandene Wissen effektiv zu nutzen. Das hatte gravierende Folgen … Gesellschaft, ihre Geschichte und ihre Machtstrukturen. Unsere ersten Soldatinnen und Soldaten wurden ohne einen genauen Auftrag und ohne die notwendige Vorbereitung nach Afghanistan geschickt. Zudem wurden kritische Entwicklungen während des Einsatzes nicht rechtzeitig erkannt, oder es bestanden widersprüchliche Angaben. Bedrohungsszenarien wie das Erstarken der Taliban
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Herren! Verehrtes Sekretariat der Enquete-Kommission! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Anfang der Woche haben wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorgelegt. Damit ist dieses Kapitel der Arbeit der Enquete-Kommission in Bezug auf Afghanistan beendet
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
müssen festhalten: Kein Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik war umfangreicher, teurer und verlustreicher als das 20 Jahre dauernde Engagement in Afghanistan. Trotzdem ist nach dem Abzug vor zweieinhalb Jahren und der erneuten Machtübernahme der Taliban klar, dass Deutschland und seine Partner mit den Zielen … Vorstellungen für ein langfristig stabiles Afghanistan strategisch gescheitert sind. Diese klare Feststellung ist bitter, aber notwendig und, wenn wir an die Bilder vom Flughafen in Kabul 2021 zurückdenken, nicht überraschend
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit den Gründen für dieses Scheitern auseinandergesetzt. Es gab 11 öffentliche Anhörungen, 45 Sitzungen von Projektgruppen, bei denen mehr als 50 Sachverständige aus 8 verschiedenen Ländern befragt wurden. Die mehr … Ihnen heute vorlegen, ist das Ergebnis dieser intensiven Arbeit. Dieser Zwischenbericht wirft ein kritisches, aber differenziertes Bild auf die deutsche Rolle in Afghanistan. Auf drei Aspekte möchte ich besonders eingehen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Afghanistan ging es bald aber um mehr, als den Terror zu bekämpfen. Gemeinsam mit unseren Partnern sollte ein Staatsaufbau nach westlichem Vorbild organisiert werden. Für eine solche Transformation von Staat und Gesellschaft fehlte es in der internationalen Gemeinschaft an einer langfristigen und realistisch umsetzbaren Strategie … nötigen Ressourcen. Die dafür notwendige Auseinandersetzung mit Kultur, Geschichte, Tradition Afghanistans hat nicht in notwendigem Maße stattgefunden. Wir haben das Land und seine Entscheidungsstrukturen nie richtig verstanden, möglicherweise bis heute nicht. Wir haben uns zu stark auf die großen Städte und die dortigen Eliten konzentriert
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 20 Jahre dauerte der deutsche Afghanistan-Einsatz. 93 000 Bundeswehrsoldaten nahmen daran teil, dienten in 76 Kontingenten. 59 von ihnen kehrten nicht lebend nach Deutschland zurück, genau wie drei Bundespolizisten und drei Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen … kommen etliche an Körper und Geist Versehrte. Nicht am Haushalt, sondern am Schicksal dieser Menschen können wir den wahren Preis für den Afghanistan-Einsatz ablesen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sachverständige der Kommission auf der Tribüne! Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Dennoch gab es persönliche Schicksale, die mir sehr nahegegangen sind, weil sie zeigen, dass es „on the ground“ viel Menschliches … Afghanistan
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
anderen habe ich mich mit einem afghanischen Local getroffen, der von 2010 bis 2021 für die GIZ und die KfW in Afghanistan gearbeitet hat. Seit 2021 lebt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Deutschland und arbeitet hier als Programmmanager bei der PATRIP … Stiftung. Diese unterstützt den Wiederaufbau in Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan. Aufgrund von Reisebeschränkungen für afghanische Staatsbürger und eines bisher fehlenden deutschen Passes ist es ihm nicht möglich, von Deutschland aus dringend notwendige Projektreisen in die afghanischen Nachbarländer zu unternehmen und seine Arbeit in der Region
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Erstens. Das deutsche Engagement in Afghanistan war nicht nachhaltig. Teilerfolge in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur sowie die Arbeit von Organisationen wie der PATRIP-Stiftung konnten wichtige Beiträge zum Wiederaufbau leisten. Wenn allerdings ein etablierter afghanischer Mitarbeiter einer deutschen Stiftung keine Projektreisen in die Region … mehr antreten darf, dann zeigt es ein Kernproblem des Engagements in Afghanistan: zu kurz gedacht
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
kaum ein zweites mit umfangreichen Kompetenzen in Bezug auf seine Streitkräfte ausgestattet. Der Bundestag mit seiner Parlamentsarmee ist seiner Kontrollpflicht in Afghanistan aber in großen Teilen nicht nachgekommen. Hier müssen wir uns als Abgeordnete auch den Spiegel vorhalten. Der Bundestag hatte sich auf die militärische … Ebene versteift. Statt eine proaktive Politik in Afghanistan zu verfolgen, wurde sich ständig gerechtfertigt. Mandate wurden nur abgenickt. Es gab kein seriöses Lagebild
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Beginn des internationalen Engagements, standen die Voraussetzungen für die Herausbildung demokratischer Verhältnisse in Afghanistan gar nicht einmal schlecht. Mit großem Enthusiasmus beteiligten sich die Afghaninnen und Afghanen an der Loya Jirga und stimmten für eine neue Verfassung. Eine Loya Jirga ist eine Versammlung, die für … afghanischen Kultur und Geschichte und symbolisiert auch das Streben nach Konsens und nationaler Einheit. Vor allem spiegelt sie auch die komplexe Struktur Afghanistans wider, in der Stammes- und Gemeinschaftsloyalitäten eine ganz besondere Rolle spielten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Für uns muss die erste Lehre aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz lauten, dass Bündnissolidarität allein für einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in kulturfremden Ländern nicht ausreicht. Vielmehr müssen vitale, nationale Interessen berührt sein, und das waren sie in Afghanistan nicht. Nein, Deutschland wurde nicht
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghanistan“, der das kolossale Scheitern dieses Einsatzes in Afghanistan mit 59 Toten und vielen bis heute traumatisierten Soldatinnen und Soldaten festgestellt hat, haben
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Land, von dem Zahra spricht, ist Afghanistan. Zahra und ihre Schwestern dürfen kaum die Wohnung verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt, gedemütigt, leiden unter Depressionen. Sie und Millionen weiterer Frauen und Mädchen werden in Afghanistan ihrer Rechte und ihrer Zukunft beraubt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon bevor die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, wurden fast 90 Prozent aller Afghaninnen laut Vereinten Nationen Opfer von Gewalt. Inzwischen ist jede Frau in Afghanistan Opfer. Wenn es normal ist, dass Frauen öffentlich ausgepeitscht werden, wenn