Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Minister gemacht und dabei seinen 69. Geburtstag gefeiert. Daher kommt eine Aufhebung des Stopps von Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, wie es gefordert wird, für uns und im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die meisten Bundesländer nicht infrage
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
auch nicht gering –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen zum Beispiel nach Syrien, in den Iran und nach Afghanistan gibt. Der Großteil darunter sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Leuten wie den Taliban in Afghanistan oder mit Unrechtsregimen in Ländern wie unter anderem Syrien Abkommen zu treffen, Verhandlungen zu führen, um Menschen außerhalb dieses Landes zu verbringen? Ich frage Sie: Wo ist da bei Ihnen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Faeser will wieder nach Afghanistan abschieben“, und darüber in Rot: „Bei Gefahr für Deutschland“. Na ja, okay. Es hat gewirkt. Respekt! Die Innenministerin will offensichtlich Ernst machen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht
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Afghanistan ist die Situation die, dass es Mädchen verboten ist, in die Schule zu gehen. Im Iran werden Mädchen in den Schulen vergiftet. In Indien wird verhindert, dass sie überhaupt geboren werden. Schätzungsweise 2 Millionen Mädchen pro Jahr werden dort entweder abgetrieben oder nach
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brauchen bei Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, aber gar nicht nur in extreme Länder wie Afghanistan oder den Iran schauen. Alle 30 Stunden stirbt in Argentinien eine Frau durch häusliche oder sexuelle Gewalt. Und auch in Deutschland zählt das Bundeskriminalamt im Jahr 2021 über
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vieles, was dieses Zitat in sich birgt: einerseits Frauenrechte und Bildung weltweit; andererseits hat es auch Gültigkeit für Frauen in Iran, in Afghanistan, aber auch in Afrika. Das gilt aber nicht nur dort, sondern auch bei uns im eigenen Land, wenn es um Frauen
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Menschenrechte. Dafür müssen sie auch noch drakonische Strafen befürchten und ihr Leben aufs Spiel setzen. Sei es im Iran oder in Afghanistan
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werden Afghanistan nicht vergessen – dieser Satz darf keine hohle Phrase werden. Dieses Versprechen müssen wir halten: aus Verantwortung, wegen unserer Glaubwürdigkeit, aus Solidarität und weil wir es den afghanischen Frauen und Mädchen schuldig sind
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Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte zum Internationalen Frauentag, und es wurde bisher viel aufs Internationale geschaut: auf Afghanistan, auf den Iran, auf die Ukraine. Ich möchte noch zwei Regionen hinzufügen, die jetzt in den Debatten oft vergessen werden
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Wiederaufbau nach kriegerischen Konflikten. Wir sehen diejenigen, die Gesellschaften international stärken und die vor allem auch mutig gesellschaftliche Prozesse anstoßen. In Afghanistan waren die Frauen die Letzten, die noch gekämpft und Widerstand geleistet haben, und im Iran waren sie die Ersten, die aufgestanden sind
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Denken Sie etwa an dieses Afghanistan-Aufnahmeprogramm für 12 000 pro Jahr. Es sei für Menschen, die durch den Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder sonstige Tätigkeiten, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität exponiert seien. Doch jetzt erfährt man: Nicht Scharen von Transafghanen kommen; stattdessen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
meine Damen und Herren, heißt feministische Außenpolitik vielleicht, islamistische Frauenverachtung nach Deutschland zu holen, damit es die weniger in Afghanistan gibt? Ist das dann feministische Innenpolitik? Wir danken sehr
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Sagen Sie Nein zur Abschiebung nach Afghanistan, Syrien und in andere Länder, in denen Krieg und Verfolgung herrschen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
dritte Punkt ist: Sie setzen gefährliche Anreize. Die Außenministerin hat ein Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan etabliert. Da müssen Sie sich auch einmal die Signalwirkung für die Region vor Augen führen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden
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ersten beiden Länder, die unter diesen neuen Maßstäben analysiert werden, sind Afghanistan und der Irak. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr guter Anfang. Die ressortübergreifende Evaluierung ist ein wichtiges Instrument, um sich die Arbeit von Deutschland insgesamt anzusehen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
sehr ernst nehmen. Vor diesem Hintergrund war es schon verwunderlich, dass der Bund Mitte Dezember letzten Jahres ein neues Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufgelegt hat und damit in den nächsten Jahren zusätzlich bis zu 1 000 Aufnahmezusagen monatlich aussprechen will. Dabei ist das Bundesprogramm zur Aufnahme
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und der Vetternwirtschaft bis hin zur obersten Staatsführung erhoben werden. Untersuchungen zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben ergeben, dass die Korruption wesentlicher Faktor des Scheiterns war. Dieses Scheitern sollte uns auch für den Südsudan eine Warnung sein. Deutschland