Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben auch danach in vorbildlicher Weise eine humanitäre Verantwortung in Afghanistan wahrgenommen. Sie haben sich um ihre Ortskräfte, ihre lokal Beschäftigten, sehr rechtzeitig und sehr engagiert gekümmert. Im Ergebnis konnten die meisten Ortskräfte der Bundeswehr tatsächlich unbeschadet das Land verlassen … haben andere dabei unterstützt, auch ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass auch Ortskräfte anderer Behörden und Institutionen in Afghanistan durch die Tätigkeit der Bundeswehr schnell an Ausreisevoraussetzungen kommen konnten. Und natürlich haben sie auch diese Menschen im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation mitgenommen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
dritte Erkenntnis ist: Wir haben uns um unsere Ortskräfte, also Menschen, die in Afghanistan für uns und unsere Sicherheit gearbeitet haben, nicht hinreichend gekümmert. Es gab zum Teil gute Gründe: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben ganz lange, eigentlich bis Mitte … August, gehofft, dass sie trotz des militärischen Rückzugs aus Afghanistan mit humanitärer Hilfe weiter vor Ort den Menschen helfen können. Deswegen haben sie – aus unterschiedlicher Motivation, vielleicht auch aus zu viel Verständnis für die Verhältnisse vor Ort – davon Abstand genommen, sich rechtzeitig um die Evakuierung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
will daran erinnern, dass zu Beginn der militärischen Evakuierungsoperation das Auswärtige Amt noch davon ausging, dass die Bundeswehr 300 deutsche Staatsangehörige aus Afghanistan ausfliegen soll. Am Ende haben wir über 5 000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern Angehörige fast aller Nationen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Untersuchungsausschuss Afghanistan vom Ende her geschaut; denn das Ende in Afghanistan war dramatisch. Wir alle haben noch die Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
kommt jetzt trotzdem am Ende, aber ich habe auch noch eine Minute. Mein Dank gilt zuallererst all denjenigen, die in 20 Jahren Afghanistan-Engagement viele persönliche Entbehrungen auf sich genommen haben, seien es die Soldatinnen und Soldaten, seien es die Diplomatinnen und Diplomaten, die auch … unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
lassen. Im Verteidigungsministerium tauchten dann plötzlich Schreiben auf, wo es hieß, wir sollten die Abgeordneten in homöopathischen Dosen auf die Realität in Afghanistan vorbereiten. Da frage ich mich: Sind wir hier als Parlament bewusst getäuscht worden? Die Taliban drohten dann natürlich postwendend mit Angriffen … schon nichts passieren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie hier mit dem Leben unserer deutschen Landsleute in Afghanistan politisch gespielt wurde
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Aber unser Gedenken gilt auch jenen, die nicht zurückgekehrt sind aus Afghanistan: den 62 Soldatinnen und Soldaten, die während des 20-jährigen Einsatzes ihr Leben verloren haben. Ihr Opfer mahnt uns, das ganze Haus, mit Demut und Respekt auf diesen Einsatz zurückzublicken und vor allen … zumindest der potenziellen Gefahr von Tod und Verwundung an Leib und Seele aussetzen. Ich möchte deshalb als Obmann der SPD-Fraktion im Afghanistan-Untersuchungsausschuss den Soldatinnen und Soldaten noch einmal ganz herzlich danken. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet! Wir werden Ihren Einsatz nicht vergessen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich hiermit auf: Setzen Sie sich für das Versprechen ein, das die Bundesrepublik Deutschland diesen Menschen in Afghanistan gegeben hat, die teilweise durch die Taliban, mit denen Herr Keuter sich trifft, gefährdet sind. Meine Damen und Herren, die dramatische Situation … für die Menschen in Afghanistan sollte uns weiterhin Mahnung und Auftrag zugleich sein
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Unsere Verantwortung endet nicht mit dem letzten Evakuierungsflug. Wir schulden den Menschen in Afghanistan, dass wir weiter hinschauen, dass wir humanitäre Hilfe leisten, wo sie möglich ist, dass wir uns für die Rechte der Frauen und Mädchen einsetzen, deren Freiheiten beschränkt werden. Die Mission … Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Eindrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits
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Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln. Weder in Syrien noch in Afghanistan arbeiten wir mit der Regierung, sondern mit lokalen Organisationen, mit regionalen Organisationen, die dort
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gemeinsam deutlich gemacht haben: Es kommt darauf an, Haltung zu zeigen. Wir haben auch daraus gelernt, dass es mit Blick auf Afghanistan ein Fehler war, sich allein von nationalen Stimmungen oder auch Wahlkampflogiken treiben zu lassen, und dass das nicht nur für die Menschen … Afghanistan gefährlich, fatal war, sondern, wie wir jetzt erleben mussten, auch für unsere eigene Sicherheit
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Entzug des Schutzstatus von Menschen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, ist beschlossen. Die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien: Für Afghanistan gab es bereits einen ersten Abschiebeflug
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet, um dann ins Schaufenster … stellen, dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
räumliche Aufenthaltsbeschränkung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die Hinwirkung auf bessere Kooperation der Herkunftsstaaten, Abschiebungen insbesondere schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien, die Evaluation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, eine Klarstellung der Möglichkeit zur Datenträgerauswertung, die Einführung von Ausreisezentren, Änderungen im Ausreisegewahrsam, längere Wiedereinreisesperren nach
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hier im Deutschen Bundestag. Der deutsche Bundeskanzler hat dabei Rückführungen in großem Stil angekündigt, aber nicht nur, was Straftäter nach Syrien und Afghanistan betrifft, sondern insgesamt. Wir haben im Gegensatz zu allen europäischen Nachbarn es jetzt erstmals wieder geschafft, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben
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insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Afghaninnen aufgrund der schweren Verfolgung von Frauen und der menschenrechtlichen Lage in Afghanistan ganz grundsätzlich nicht dorthin abgeschoben werden können
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
sich der Bundestag, der vor über 20 Jahren entschieden hat, sich der Intervention der Amerikaner in Afghanistan anzuschließen, der Tragweite dieser Verantwortung bewusst? Ich weiß es nicht. Das wird in der Enquete-Kommission zu den 20 Jahren Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nicht nur die Privilegierten nach Deutschland geholt, Sie haben auch Afghanistans gebildetste Köpfe entführt, wie Ex-Präsident Hamid Karzai es Ihnen gegenüber beklagt hat. Das Land Afghanistan war Ihnen immer egal. Sie lassen über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Jahren klären wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun die Vorgänge, die Lagebilderstellung, die Verantwortlichkeiten, die Entscheidungsfindungen und viele weitere Aspekte der Schlussphase unseres Afghanistan-Einsatzes auf. 93 000 Soldatinnen und Soldaten haben für unser Land in Afghanistan Dienst geleistet, teilweise mehrfach. 59 von ihnen sind gefallen