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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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248
Sprecher:innen
220
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Onkel des ermordeten Mädchens in den Medien fragen muss, wie vieler Einzelfälle es denn noch bedürfe, bis man illegale Afrikaner endlich abschiebe

  2. KG Kai Gehring Grüne

    Ukraine erlassen. Was es braucht, ist aber endlich eine bundesweite Lösung für diese Menschen, die ihnen die Angst vor der Abschiebung nimmt

  3. MH Martin Hess AfD

    Dass die Innenministerin nach diesem grausamen Messermord auch noch die Abschiebung eines verurteilten afghanischen Sexualstraftäter verweigert, der 2019 in der Flüchtlingsunterkunft von Illerkirchberg an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt war und genau diese Gemeinde jetzt gezwungen ist, diesen gefährlichen Verbrecher bei sich unterzubringen, übersteigt das Maß

  4. MH Martin Hess AfD

    Aufgrund der bisher bereits vorliegenden Zahlen ist eines völlig klar – die AfD fordert dies seit Jahren –: Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen retten Leben. Viele der Messermörder hätten gar nicht erst in unser Land gelassen werden dürfen oder müssten schon längst abgeschoben sein. Deshalb muss jetzt beides

  5. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Nach Verbüßung der Haftstrafe müssen wir diese Schwerstkriminellen auch abschieben

  6. HL Helge Lindh SPD

    wird der Anschein erweckt, als ob wir ernsthaft in der Lage wären, Tausende, Hunderttausende wie ihn abschieben zu können. Dann würden wir unsere ganzen Landes- und Bundespolizeien lahmlegen. Wir können es im Realfall nicht

  7. FP Filiz Polat Grüne

    Deutschen Industrie- und Handelskammertag, das Bündnis aus Unternehmen für ein Bleiberecht aus Baden-Württemberg und auch für uns ist klar: Ausbildung statt Abschiebung

  8. weil sie ausreisepflichtig sind. Ihre Asylgründe sind endgültig abgelehnt, weil sie oft nur vorgetäuscht waren. Sie alle will die Ampel jetzt nicht abschieben; sie will jetzt endgültig alle im Land behalten. Aus Illegalen sollen Legale werden – was für eine Verhöhnung des Rechtsstaats

  9. CB Clara Bünger Linke

    Dann hätte es die vielen Abschiebungen bis jetzt nicht gegeben

  10. Aussicht gestellte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, verbot ihm die bayerische Ausländerbehörde, weiterzuarbeiten, und entzog ihm seine Duldung. Jetzt droht ihm die Abschiebung

  11. Deswegen ist es auch richtig, dass wir zum Beispiel die Dauer der Abschiebehaft verlängern. So ermöglichen wir Abschiebungen konsequenter als vorher. Das sorgt erstens für Akzeptanz bei den Menschen im Land, die zu Recht erwarten, dass wir für Sicherheit sorgen und Recht auch durchsetzen

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    jetzt eine Vorduldungszeit von zwölf Monaten. Das heißt, in diesen zwölf Monaten kann bei den Jugendlichen bis 27 Jahren grundsätzlich noch eine Abschiebung stattfinden

  13. Jahre abzuschieben. Da brauchen wir nicht noch einmal ein Jahr, während wir bei der anderen Personengruppe noch ein Jahr brauchen, um die Abschiebung durchzuführen

  14. Adis Ahmetovic: von 1993 bis 2001 18 Duldungen, zwischen einem Monat und drei Monaten, dazwischen eine Androhung auf Abschiebung und eine Ausreiseaufforderung. Wie Sie sehen können, hat es nicht geklappt. Jetzt bin ich direkt gewählter Bundestagsabgeordneter

  15. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne eine einmalige Stichtagsregelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge möglicherweise über Jahrzehnte auf steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen bleiben, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen

  16. MH Martin Hess AfD

    brauchen genau das Gegenteil von Migrationspolitik: Sach- statt Geldleistungen, effektive Grenzkontrollen und schließlich die Abschiebung all jener, die in unserem Land Straftaten begehen, unsere Bevölkerung gefährden oder sich beharrlich der Integration verweigern. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der hat hier schlicht nichts

  17. Lieber ein geschenktes Grundeinkommen, als im Heimatland arbeiten zu müssen. Wir sagen: Grenzen sichern, Anreize runter, Abschiebungen endlich durchführen

  18. Ampelkoalitionäre sind sich in diesen Zielen einig. Auch die Union hat mitgemacht. Migrationspakt, Grenzöffnung, immer weniger Abschiebungen bei immer mehr Migranten. Sie waren immer vorne mit dabei, versprachen sich den Beifall der Linkspresse. Wer sich dann plötzlich restriktiver gibt, will rechts blinken, um links abzubiegen

  19. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir miteinander auch darüber sprechen, wie Bund und Länder bei Abschiebungen noch besser zusammenarbeiten können

  20. MK Misbah Khan Grüne

    Arbeit der vielen Menschen, die sich um Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzvermittlung kümmern und für Begleitung starkmachen, wird mit Füßen getreten, wenn wir Menschen abschieben, die integrationswillig und vielleicht sogar in Ausbildung sind. Wir brauchen Signale, die positiv sind. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir brauchen gute