Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Niedersachsen, Frau Ministerin, vor allem Anträge zum Chancen-Aufenthaltsrecht von Jesidinnen, die unter Duldung leben. Die wollen wir eben nicht abschieben, so wie die Union es anscheinend tun will
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Union instrumentalisiert die tatsächlichen Probleme von Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
aber nicht nur der Bund am Zug; das muss man sagen. Auch bei den Ländern – Sie sprachen das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ an – gibt es noch Defizite, was das Thema Abschiebehaftplätze betrifft. Es sind in den Ländern knapp 700 Abschiebehaftplätze bereitgestellt. Da bräuchten auch
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Abschieben schafft Wohnraum! Die Lösung ist, abzuschieben und die Grenzen dichtzumachen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Zweitens. Ihr Antrag ist doch unaufrichtig. Sie wollen doch gar nicht geschlossene Grenzen und hohe Mauern und massenhafte Abschiebung; denn Sie ergötzen sich doch geradezu an steigenden Migrationszahlen. Selbst wenn wir hohe Zäune hätten und massiv geschützte Grenzen, dann würden Sie noch höhere Zäune
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Schutz. – Plötzlich haben viele Amnesie, haben es vergessen, sagen: „Niemals ein Aufnahmeprogramm!“, und das Einzige, was ihnen einfällt, ist die schnelle Abschiebung nach Afghanistan. Ich sage allen deutlich: Diejenigen, die das beschworen haben und sich jetzt von Aufnahmeprogrammen und Unterstützung für Menschen aus Afghanistan distanzieren
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Abschreckung, Angst, Abschiebung und Gewalt funktionieren
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Festung Europa zu bauen, und Ihr Instrument dazu sind im Grunde Grenzkontrollen – womit Sie aber eigentlich Grenzschließungen meinen – und pauschale und unterschiedslose Abschiebungen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Ziel, das Sie verfolgen, ist, einfach ausgedrückt: einfach alle abschieben, und zwar so schnell wie möglich
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern und die Kürzung von Sozialleistungen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen. All das ist von der SPD und von den Grünen immer konterkariert
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Gegenteil: Ihnen wurde sogar teilweise die Abschiebung angedroht. Was für ein Skandal, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Mehr Länder, in die abgeschoben werden kann, bedeuten nicht weniger Schutzsuchende in Deutschland. Denn: Abschiebungen können oft aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen werden. Was hilft es den Kommunen, wenn der Ausreisestempel dann einige Wochen früher auf dem Papier landet
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
rechten Seite dieses Hauses rufen unablässig nach Abschiebung
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
glaubt, mit Abschiebung Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, die Fakten bewusst ausblendet
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dass Ihnen das gefällt, Herr Nürnberger, das glaube ich gerne; denn so können Sie ja Ihre korruptesten Politiker nach Brüssel abschieben, ohne dass der Wähler irgendwas merkt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
müssen das Rückkehrmanagement bei Abschiebungen verstärken und die Zügel erheblich anziehen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
sage Ihnen: Wenn Sie wirklich dieser Schimäre einer erzwungenen massenhaften Abschiebung, die völlig unrealistisch ist, folgen wollen, wird das Ergebnis sein, dass Gütersloh zum Normalfall wird
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Zeit vor Corona um 40 Prozent zurückgegangen. Kann ich Sie jetzt so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass wir zu viele Abschiebungen in Deutschland haben und dass wir die Abschiebepraxis weiterhin aufweichen sollten und die Ausreisepflichten noch weniger durchsetzen sollten, als wir das bisher
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
wird, wenn es eindeutig widerrechtlich ist. Das habe ich mit meinem Beispiel ausgeführt. Mit keinem Wort habe ich gesagt, es solle keine Abschiebungen geben. Da zeigt sich aber, dass Sie offensichtlich einer gewissen ideologischen Verblendung erlegen sind