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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
1435
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248
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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769 Treffer in 138 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger Minister verantwortlich, nicht die Vorgängerregierungen. Man kann das nicht immer abschieben

  2. KV Kathrin Vogler Linke

    schöne neue grüne Welt: Heute warme Worte von Gerechtigkeit und Feminismus quatschen und morgen eiskalt die Opfer abschieben. Die Linke wird sich dieser Menschenverachtung immer entgegenstellen

  3. CB Clara Bünger Linke

    Verschärfungen entrechten nur noch mehr Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Sie führen in der Praxis aber nicht dazu, dass es mehr Abschiebungen geben wird. Das wird auch nicht dazu führen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen

  4. Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis

  5. RF Robert Farle fraktionslos

    wenn die Grünen jetzt auch noch angeblich schnellere Abschiebungen fordern, zeigt das nur, dass das Schmierentheater der Altparteien wirklich komplett geworden

  6. Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht. Denn es läge in ihrer Macht

  7. Abschieben nicht schafft, darf sowieso erst mal niemanden neu aufnehmen

  8. Beweisvideos der Migrantengewalt unterdrücken. Stattdessen: für alle schnell Wahlrecht. Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen

  9. MH Martin Hess AfD

    alle Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellen, egal ob islamistischer Gefährder, ob Hassprediger oder Gewalttäter, unverzüglich aus Deutschland abschieben. Der Schutz unserer Bürger hat für uns oberste Priorität und muss endlich wieder in praktische Politik umgesetzt werden

  10. MH Matthias Helferich fraktionslos

    haben durch jede unterlassene Abschiebung, jede unterlassene Grenzschutzmaßnahme mittelbar, nicht im juristischen Sinne, aber im politischen Sinne, mitgeschlagen, mitgespuckt, mitgegrapscht und mitgestochen. Das deutsche Volk klagt an – da können Sie gerne zuhören

  11. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    gesorgt, dass wir Menschen durch Qualifizierung, durch das Nachholen von Berufsabschlüssen dauerhaft in Arbeit bringen können und sie nicht in einfache Tätigkeiten abschieben müssen, und das Jobcenter sieht sie danach wieder. Weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ist das der richtige

  12. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen

  13. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gebracht. Über die sicheren Herkunftsländer habe ich eben gesprochen. Über Verbesserungen aller seit Jahren nicht zustandegekommenen Regelungen bei der rechtlichen Organisation der Abschiebung habe ich auch gesprochen. Über die europäische Verständigung über einen Solidaritätsmechanismus, damit nicht alle zu uns kommen, sondern damit ein gemeinsames Verfahren

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Flüchtlingspolitik, immer und immer wieder stellt, einmal an Sie richten: Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine: Sie fordern Grenzschutz, Sie fordern Abschiebung, Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen, Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben

  15. sind gewarnt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Frankreich, meine Damen und Herren, ist uns nur wenige Jahre voraus. Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Unser Land braucht

  16. LK Lamya Kaddor Grüne

    Abschieben. – Wenn Menschen ohne Einwanderungsbiografie rebellieren, spielt das alles plötzlich keine Rolle mehr

  17. müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen

  18. senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas

  19. Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben

  20. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger nicht sicher ist, glauben selbst die Grünen nicht, wenn sie die Abschiebung ablehnen, weil es im Winter Minusgrade geben soll