Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verlängert. Das ist ein Phänomen. Ich vermute, es liegt daran, dass man mit dem Mandat ja auch nicht viel kaputt macht. 1,9 Millionen Euro kostet es jetzt; das ist für Bundeswehrverhältnisse nicht ganz so viel Geld. Unsere Soldaten begeben sich nicht in große
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dahin lassen Sie uns lieber das Geld nehmen, die 1,9 Millionen Euro. Davon kaufen wir unseren Soldaten Ausrüstung, das geben wir den Familienbetreuungszentren, oder wir unterstützen Soldaten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden – alles besser, als es für ein Mandat auszugeben, das wir nicht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Personalansatz und die Obergrenze von 550 Soldaten sind, bezogen auf das bisherige Mandat, nicht verändert. Die Kosten sind mit 1,9 Millionen Euro angesetzt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
haben mit InfraGO zum 1. Januar dieses Jahres die Infrastruktur aus verschiedenen Unternehmen bei der Deutschen Bahn zusammengeführt, damit die Schnittstellen reduziert, die Dinge einfacher gemacht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für die 14 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei UNMISS geben Sie zwar „nur“ etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr aus, aber ich sehe nicht, dass dieses Geld besser eingesetzt ist als etwa die 2 Milliarden Euro für den gescheiterten Mali-Einsatz oder
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch ein wichtiger Beitrag für die Sicherheitspolitik. Sie ist ein wirksames Instrument zur Prävention von Konflikten. Ich möchte in Erinnerung rufen: 1 Dollar investiert in Entwicklungszusammenarbeit spart 4 Dollar für humanitäre Hilfe
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Fraktion hat die Einführung eines verbindlichen Vorschulprogramms für Kinder der Klassen 1 bis 4 vorgeschlagen, um Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu befähigen, eine Regelschule in Deutschland erfolgreich zu besuchen, und natürlich auch, um wieder Kapazitäten zu schaffen, deutschmuttersprachliche Kinder zu fördern. Das wollten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Damit Ihnen die Dimensionen klar werden: Ein Petabyte entspricht 1 Million Gigabyte. Diese enorme Menge von Rohdaten muss vor Ort und in Echtzeit komprimiert werden. Selbst danach ergibt sich ein Datenvolumen von 750 Petabyte Science-ready Data pro Jahr, mit dem die Wissenschaft arbeiten
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lassen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren! Denn ohne Handeln des Gesetzgebers wäre nicht nur das Kinderehen-Gesetz ab dem 1. Juli ungültig, sondern – viel schlimmer – auch alle Kinderehen wären wieder gültig. Junge Mädchen müssten zurück in Zwangsverbindungen, und diejenigen, die inzwischen vielleicht
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Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden, diese Regelung im Artikel 13 EGBGB verletze das Grundrecht der Ehefreiheit in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz, das bei uns gilt, und hat angeordnet, dass diese Vorschrift aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter gilt
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Beteiligten im Alter unter 16 Jahren – auch im Ausland – geschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 – Sie hatten jetzt also über ein Jahr Zeit – festgestellt, dass Kinderehen auch ohne Einzelfallprüfung als unwirksam erklärt werden können. Jedoch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hat das Bundesinnenministerium den Deutschen Bundestag jährlich über die Ergebnisse der bundesweiten Risikoanalyse zu unterrichten. Warum sage ich das? Es geht
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Vergangenheit lehrt uns, was alles kommen kann, woran man nie gedacht hat. 1,7 Millionen aktive zivile Einsatzkräfte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland – ein unglaublicher Schatz. Es sind hauptsächlich ehrenamtliche Einsatzkräfte. Sie alle treibt an, im Einsatz zu sein – für den Schutz
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nicht alleine übernimmt, sondern das sind Aufgaben, die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen – IMK-Beschluss: Betreuungsunterbringung im Krisenfall von 1 Prozent der Bevölkerung. Das heißt, wir brauchen einen Modus, wo Bund und Länder sich verbindlich darauf einigen, wie Investitionen in den Zivil
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Noch etwas vermisse ich. In den Jahren 2007 bis 2019 sind insgesamt 1 035 öffentliche Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen worden. Es gibt derzeit nur noch 579 Schutzräume in Deutschland. Die Konzeption Zivile Verteidigung hielt das Vorhalten von Schutzräumen für nicht realisierbar. Heute wissen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
wohlgemerkt: Eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster heißt nicht, dass die Schuldenquote steigt. Wenn wir, sagen wir, eine Nettoneuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben würden, dann könnten wir Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro in dieses Land investieren, und die Schuldenquote würde trotzdem sinken, weil
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 21: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkei…
eine eingleisige elektrifizierte 5,3 Kilometer lange Neubaustrecke für 1,25 Milliarden Euro. Damit können die Knoten Hannover und Magdeburg und die Strecke dazwischen von Güterzügen aus den niederländischen und belgischen Häfen entlastet werden. Auf den ersten Blick also keine spektakuläre Sache – ich verstehe
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
waren es, die schon letztes Jahr 1 000 weitere Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit vier Explosionen wurden vor über zwei Jahren die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 23: Vorläufige Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung…
Roten und den Grünen mit der 5-Prozent-Hürde, und Sie von der FDP liegen da, glaube ich, bei 1 Prozent. Also, da braucht man natürlich irgendjemanden, der einen unterstützt