Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Ernte aus dem privaten Anbau von Cannabis steht aber erst viel später zur Verfügung. Und Anbauvereinigungen sind ja erst ab dem 1. Juli zugelassen. Woher stammt also das Cannabis in dieser Phase? Natürlich aus dem Schwarzmarkt. Hinzu kommt, dass die Abgabemengen durch die Anbauvereinigungen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
wird also sogar zusätzlich ein Schwarzmarkt entstehen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz in weiten Teilen bereits zum 1. April in Kraft treten. Abgesehen davon, dass alles dafürspricht, das Gesetz komplett zu stoppen, ist diese Frist viel zu knapp, um den Vollzug
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
treffen oder auch nur vorbereiten können? Wir Bundesländer wurden von der medialen Ankündigung Anfang Februar, das Gesetz komme, und zwar am 1. April, überrascht. Den geeinten Gesetzentwurf konnten wir erst mit Bundestagsbeschluss vom 23. Februar zur Kenntnis nehmen. Das sind fünf Wochen Zeit
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während sie andere entlastet hat. Da fehlt einfach der Sinn, nicht nur für Gerechtigkeit, sondern auch der Sinn für Ausgewogenheit. Am 1
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sieht das Gesetz unter anderem die Erhöhung der Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz zum 1. Mai 2024 und den gerade schon diskutierten schrittweisen Abbau der Begünstigung des Agrardiesels vor. Meine Damen und Herren, wer die Proteste beobachtet hat, dem ist klar geworden, dass der Abbau
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Klar ist: Wir brauchen die Sanierung der Hochleistungskorridore. Klar ist: Wir brauchen eine Basis für die InfraGO, die eigentlich schon seit 1. Januar in Betrieb ist. Es besteht Eilbedürftigkeit, das anerkennen die Länder auf jeden Fall. Deswegen haben wir uns im letzten Sommer klar
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 26: Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes…
erwähnen möchte, ist der Startzeitpunkt, ab dem das Validierungsverfahren durchgeführt werden kann. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Start der Validierungsverfahren zum 1. Januar 2025 erscheint mir unrealistisch und sollte nach hinten verschoben werden
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
haben dafür gesorgt, dass die BImA wieder selber baut: 2 800 Wohnungen sind in diesem Jahr, 2024/2025, im Bau, 1 000 sind beauftragt, 9 000 in den nächsten Jahren. Ich frage mich: Kriegen Sie das eigentlich alles überhaupt nicht mit? Es würde mich nicht
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern seit Längerem, dass ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz, nämlich 1 Milliarde jährlich, seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wird
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Über diese 6 Millionen Euro hinaus wird der Bund 2024 weitere 1,5 Millionen Euro in die Umsetzung von Lebenskompetenzprogrammen wie zum Beispiel „Kinder stark machen“ investieren und so einen weiteren signifikanten Beitrag zur Suchtprävention leisten. Darüber hinaus fördert der Bund
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Klarstellungen und Konkretisierungen bei Anbauvereinigungen, Flexibilisierungen für Behörden Einige Länder äußerten Bedenken zum Erlaubnisverfahren der Anbauvereinigungen; es bliebe mit Inkrafttreten am 1. April 2024 zu wenig Zeit zur Etablierung von Erlaubnisverfahren. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass solche Bedenken der initiale Grund für
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Diese Regelungen sind noch vor dem 1. Juli 2024 bundesrechtlich sicher zu verankern
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Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ab. Die Reduktion der Komponente für die umweltverträgliche Fischerei von 5 Prozent auf nur noch 1 Prozent der Einnahmen aus den Versteigerungserlösen und die Reduktion der Meeresnaturschutzkomponente auf 3,125 Prozent statt vormals ebenfalls 5 Prozent stellen eine
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Nunmehr soll unter bestimmten Voraussetzungen auch ein vollständiger Entzug des Anspruchs auf die Regelleistungen möglich sein. Dieses Vorhaben betrifft unmittelbar Artikel 1 des Grundgesetzes, also die Menschenwürde
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wird jeweils zusätzlich zur bereits erfolgten Kürzung durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 um weitere 600 Millionen Euro minimiert, also um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich, um den Bundeshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 zu entlasten. Der zusätzliche Bundeszuschuss dient sowohl der Abgeltung gesamtgesellschaftlicher
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzl…
wirkungsvoll zu begegnen. Denn das saisonale Kurzarbeitergeld hat nur zum Ziel, Beschäftigte bei Arbeitsmangel oder bei Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und damit die Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. Es ist jedoch unübersehbar, dass
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
möchte in Erinnerung rufen, was im Grundgesetz niedergelegt ist. Ich möchte – Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz zitieren
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Nach § 1 Sächsisches Schulgesetz ist schulische Bildung verpflichtet, auf dem Boden des Grundgesetzes
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fehlen mir die Worte, wenn ich die Wortwahl Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde lese. Sie nutzen den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schamlos aus und treten ihn mit Füßen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit betreiben Sie Geschichtsrevisionismus der braunsten Couleur und stellen unter
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Beamtinnen und Beamte haben nach § 33 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz die Pflicht