Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sage die Zahl noch mal: Als Vergütung für stillgelegte Flächen nach Öko-Regelung 1a sind 1 300 Euro – für das erste Prozent und in jedem Fall für den ersten Hektar – möglich. Wenn man das zu der Gewinnglättung dazunimmt – ich habe es vorhin schon angesprochen
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Mieterinnen und Mieter, die in preiswerten Wohnungen wohnen, sind ein erheblicher Anteil, wenn Sie sehen, dass wir jetzt leider nur noch 1 Million Sozialwohnungen haben, nachdem 20 Jahre viel zu wenig in den Bereich investiert wurde. Es gibt drei unterschiedliche Säulen in Deutschland
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine beeindruckende Konferenz mit weit über 1 000 Teilnehmenden ist gerade in diesen Minuten zu Ende gegangen. Spricht man mit Ukrainerinnen und Ukrainern, gibt es immer wieder ein und dieselbe Botschaft. Bei allem Notwendigen, was die Menschen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
festzustellen, dass sie in Deutschland vielleicht 1 oder 2 Euro mehr kriegen als im Nachbarland, und sich dann entscheiden, hierherzukommen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – gehört genauso zur Ewigkeitsgarantie wie Artikel 20, den Sie mal eben ändern wollen, weil Sie meinen, wenn Sie das Existenzminimum für Geflüchtete absenken können, dann wäre den Menschen in diesem Land und ihren Problemen tatsächlich geholfen
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Klimaanpassungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, haben wir im Bund einen wichtigen Schritt getan. Ich erinnere an intensive Verhandlungen: hart in der Sache, aber lösungsorientiert. Ich bin froh, dass ich für die Freien Demokraten erfolgreich einen klaren Fokus auf Hochwasser und Starkregen
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durch Schifffahrt, durch Fischerei, durch Wassersport, aber auch durch Plastikmüll und am Meeresgrund durch die Verlegung von Kabeln. Auch durch Munitionsaltlasten: 1,3 Millionen Tonnen rosten allein am Grund der Nordsee vor sich hin. Auch das geht diese Bundesregierung an: In diesem Sommer beginnen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Flüchtlinge im eigenen Land geblieben, sind Binnenvertriebene. Die restlichen sind nach ganz Europa geflohen. Polen und Deutschland haben jeweils circa 1 Million Menschen aufgenommen, Geflüchteten Schutz und Sicherheit gewährt, davon die meisten – auch das haben wir heute schon gehört – Frauen und Kinder. Wir haben
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Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast 1 Million Syrer bei uns in Deutschland. 2021 lag deren Erwerbsquote bei gerade einmal 35 Prozent. Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler
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haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass
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südafrikanischen Staaten. Die Wirtschaftsleistung der SADC-Staaten soll durch das Abkommen in 20 Jahren um zwischen 0,01 und 1 Prozent im Vergleich zur Situation ohne Abkommen wachsen. Also noch mal zum Nachrechnen: Nach 20 Jahren sollen aus 10 000 Euro Wirtschaftsleistung
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission. Dieser Beitrag zeigt Wirkung. Allein im Jahr 2023 konnten wir mit der Maritime Task Force 7 205 Schiffsabfragen durchführen; 1 205 haben wir den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet und zur Kontrolle an die libanesischen Behörden übergeben
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Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt und festgestellt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, die inländische Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen, aber es brauche in diesem Fall Regelungen
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1. Februar letzten Jahres hat uns das Bundesverfassungsgericht zu einer Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aufgefordert. Noch Mitte Februar dieses Jahres hat Herr Dr. Buschmann vergeblich für seine Einzelfalllösung geworben – wohlgemerkt: Die Frist läuft jetzt in gut drei Wochen ab. Nun haben
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer 1 eine sogenannte Ausnahme darstellt, von der wir aufgrund des EU-Rechts Gebrauch machen müssen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei Jahren Schutz gesucht haben. Auf der anderen Seite stehen 16 400 vollziehbar Ausreisepflichtige
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Kollegen, für Schutz und Sicherheit brauchen wir Personal. Seitens des Bundes haben wir in den vergangenen Jahren die Bundespolizei mit 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten pro Jahr verstärkt. Auch das stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir stärken die Bundespolizei weiter. Gerade
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sechs versuchte Tötungsdelikte, zwei vollendete. Die Zahl islamistischer Straftaten insgesamt verdreifachte sich im letzten Jahr von knapp 500 auf jetzt knapp 1 500 Straftaten. Ähnlich erschütternd sind die Zahlen der beim Generalbundesanwalt aufgenommenen Verfahren gegen den islamistischen Terrorismus
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Herr Pistorius redet ständig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
sexuelle Übergriffe von 2017 bis 2023, um 70 Prozent angestiegen. 1 125 Frauen wurden letztes Jahr Opfer von Vergewaltigungen mit Todesfolge