Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel wurde von ursprünglich 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, über das wir heute sprechen, ist ein zentraler Baustein der von der Beschleunigungskommission Schiene vorgesehenen Maßnahmen, um die Schiene, um die Eisenbahn als zukunftsgerechten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Unser Bundesportal hat monatlich über 1,2 Millionen Zugriffe. Dazu sind schon 135 föderale OZG-Leistungen live. Alle 15 sogenannten Fokusleistungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, sind online und befinden sich im Rollout. Meine Damen und Herren, dieser Fortschritt kann sich
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
BundID zur DeutschlandID ein. Die Entscheidungen im IT-Planungsrat erfolgen dabei jeweils nach Maßgabe der Mehrheitserfordernisse nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des IT-Staatsvertrags
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sicherlich eine maßvolle Modernisierung – man könnte auch sagen: eine sehr maßvolle Modernisierung – und entspricht natürlich nicht dem, was sich die über 1 000 Kommunen versprochen haben, die sich mehr Lebensqualität in der Stadt durch weniger Geschwindigkeit des Straßenverkehrs versprochen haben. Trotzdem gibt es klare
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Ihnen für die Beratung in Ihren Ländern noch einmal die Situation zu verdeutlichen, möchte ich einen Brief zitieren, den ich am 1. Juni erhalten habe. In dem Brief heißt es: Am 26. April 2024 ist mein Bruder mit 64 Jahren auf der Warteliste verstorben
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum 1. Januar 2023 wurde die Wohngeld-Plus-Reform in Kraft gesetzt, eine Reform, mit der es gelungen ist, mehr als 4 Millionen Menschen einen Zuschuss zu Miete und Heizkosten zukommen zu lassen. Durchschnittlich haben
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
haben Sie als gesellschaftliches Problem erkannt – gut so! Wie viele können Sie durch dieses Gesetz bestmöglich erreichen? Experten meinen, etwa 1 000 Personen jährlich. Es stehen aber Millionen auf dem Zettel. Und für Frau Baerbock und Konsorten hier im Plenum und auf der Regierungsbank
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
entsprechenden Änderungen der Wohngeldformel. Genau das ist Gegenstand der vorliegenden Entschließung. Das Wohngeldgesetz sieht eine Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 vor – das ist in ungefähr einem halben Jahr. Mit dieser Regelung soll die Anpassung der Wohngeldleistungen an die allgemeine Entwicklung der Mieten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Ausdruck, dass der Bund auch bei nachträglich auftretenden Kostensteigerungen seiner Finanzierungsverantwortung insbesondere bei verbindlicher Vorgabe von IT-Komponenten nach § 4 Absatz 1 OZG gerecht wird und eine auskömmliche und dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Kosten gewährleistet
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bundesregierung gibt folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Bund und Länder bekennen sich mit dem OZGÄndG im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Erreichen der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Government-Gesetz
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Konsumcannabisgesetz entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayern, mittlerweile seit dem 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft. Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Cannabislegalisierung, insbesondere das Konsumcannabisgesetz, jedoch weiterhin ausdrücklich und umfassend ab. Diese grundsätzliche
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
aufgrund einer Änderung der Risikobewertung neue Grenzwerte für die nicht geringe Menge von Cannabis festzulegen (BGH-Beschluss vom 18. April 2024, 1 StR 106/24, sowie Beschluss vom 23. April 2024, 5 StR 153/24
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
angemerkt einen massiven Vollzugs- und Kontrollaufwand und belastet – entgegen der Annahme des Gesetzes – die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich. Insbesondere die am 1
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
KCanG sind zwar für Anbauvereinigungen detaillierte Vorgaben für die Weitergabe von den als Vermehrungsmaterial von der Cannabisdefinition ausgenommenen Stecklingen (§ 1 Nr. 8 lit. C KCanG) enthalten, durch die bestimmte Höchstmengen für die Weitergabe festgelegt und die Weitergabe an Jugendliche ausgeschlossen werden. Entsprechende Regelungen fehlen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
noch einmal adressiert worden – die Frage des Inkrafttretens der Regelungen für die neuen Feststellungsverfahren. Wir haben jetzt festgelegt, das Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 vorzusehen. Ich habe großes Vertrauen in die Akteure, die das umsetzen werden. Es ist gesagt worden: Seit zehn Jahren gibt
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auch Nord Stream 1 zu untersuchen, fehlte wohl offenbar
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Dabei muss man ja mal sagen: Durch Nord Stream 2 ist nie Gas geflossen, durch Nord Stream 1 schon. Und wer hat es auf den Weg gebracht? Rote und Grüne
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Bild entsteht. Ich finde das Angebot wirklich interessant und bedenkenswert, Herr Schnieder, dass wir das dann tatsächlich auch auf Nord Stream 1 und 2 erweitern
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Untersuchungsauftrag um die hier angesprochenen Punkte, etwa bezüglich Nord Stream 1 und 2, zu ergänzen, um ein volles Bild der Energiepolitik der letzten Jahre zu liefern. Dies könnte eine wichtige Basis dafür sein, dass wir in diesem Hause dann gemeinsam in die Zukunft
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Studie in Bezug auf Deutschland hat mich sehr frappiert. Bei der Bewertung des Justizsystems liegt Deutschland auf einer Skala von 1 bis 100 zwar in wesentlichen Aspekten weltweit vorn, etwa was Korruptionsfreiheit oder effektiven Vollzug von Urteilen betrifft. Zugleich belegt Deutschland aber auch