Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Bundestagswahl ein entsprechendes Signal zu setzen. Das ist gelungen, und das ist ein gutes Zeichen. Das Gesetz soll am 1
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
dass über 4 700 ehemalige DDR-Heimkinder bereits Hilfsleistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erhalten und sich mehr als 1 000 weitere Personen an Beratungsstellen gewandt haben. Ich will für die Thüringer Landesregierung sagen: CDU, BSW und SPD haben in ihrem Regierungsvertrag
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Regierungsentwurf waren im Wesentlichen folgende Maßnahmen vorgesehen: die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer mit einem Fördervolumen von 1 Million Euro, die Dynamisierung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer – der sogenannten Opferrente – und der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte, die Einführung einer einmaligen Leistung für
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Euro auf 400 Euro sowie die Erhöhung der Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte von monatlich 240 Euro auf 291 Euro ab dem 1
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Gebiet der früheren DDR auf 7 500 Euro und die Einführung einer Einmalleistung in Höhe von 1 500 Euro auch für solche Personen, die außerhalb des Beitrittsgebiets Opfer einer Zersetzungsmaßnahme wurden. Auf das Gesamtergebnis können wir alle miteinander wirklich
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dahin stellte sich ein außerordentlich dynamisches Antragsgeschehen ein. 1 400 Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen bezogen sich auf Flächen, die außerhalb der Gebiete liegen, die von den in den Regionen für die Planung Zuständigen vorgeschlagen wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich widersprüchlich
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
einmal die Zahlen aus Hamburg nennen: In Hamburg gibt es 750 000 Mietwohnungen. Tagaktuell sind heute auf einem der großen Immobilienportale 1 600 im Angebot
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Deutschland, ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu verfolgen. Doch was passiert, wenn die Mietpreisbremse doch zum 1. Dezember 2025 ausläuft
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
voranbringt. Es gibt in Deutschland rund 840 Volkshochschulen mit über 6,5 Millionen Nutzern. Es gibt rund 930 Musikschulen mit ungefähr 1,5 Millionen Schülern. Dazu kommen viele weitere Einrichtungen der Weiterbildung, des Kulturbetriebs und der Hochschulen, deren Angebote ganz wesentlich durch die Arbeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 31: Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wir…
Luftverkehr. Flughäfen sind ökonomische Multiplikatoren. Die Verbesserungen zeigen hier schnell auch in anderen Branchen Effekte. Vom Frankfurter Flughafen hängen beispielsweise 1 300 Unternehmen mit mehr als 80 000 Beschäftigten direkt ab. Schwächungen der Rollbahn werfen Wellen ins ganze Land. Umgekehrt führen Verbesserungen an unseren
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf…
Eigenbedarfskündigungsrecht von GbRs zugunsten der Gesellschafter und ihrer Angehörigen zu überprüfen, denn infolge des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zum 1. Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist, bestehen hier Rechtsunsicherheiten, ob eine Sonderstellung der GbR beim Eigenbedarfskündigungsrecht überhaupt noch Bestand
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
Eine Steuerfreiheit würde bei einer Rente von 2 000 Euro im Monat mit einem Rentenbeginn zum 1. Januar 2025 immerhin 330 Euro pro Jahr mehr für unsere Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Schon dies müsste als Argument ausreichen, damit sich die neue Bundesregierung diesem Anliegen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
geht um Chemie, es geht um Zement, es geht um Stahl, es geht um 500 Milliarden Euro Umsatz, es geht um 1 Million Beschäftigte, aber es geht auch um robuste Lieferketten, und es geht um mehr Resilienz für Europa. Gleichzeitig sind aber die Industrien
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Saarland hält die Aufnahme der drei neuen Berufskrankheiten in den als Anlage 1 der BKV bestehenden „Katalog möglicher Berufskrankheiten“, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, für geboten und stimmt dem Entwurf der Bundesregierung deshalb zu. Es ist allerdings zu bemängeln, dass der vorliegende Entwurf
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
noch die Hälfte der Unternehmen von dem Gesetz betroffen. Nehmen wir die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED), die bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die nationalen Umsetzungsvorschläge des zuständigen Ministeriums gehen weit über die EU-Vorgaben hinaus – und schon
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1 Prozent der Allerreichsten bekäme bei der FDP im Schnitt Steuergeschenke von fast 50 000 Euro pro Person
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Gegenzug wollen wir das 1 Prozent derjenigen mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker an den nötigen Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur und an einem gerechten Steuersystem beteiligen – diejenigen mit Jahreseinkommen von mehreren 100 000 Euro und mehr, angefangen beim Bundeskanzler und all denjenigen
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1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten
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Mindestbetrag und auch die Maximalsumme würde eine durchschnittliche Familie zwischen 1 200 und 7 200 Euro im Jahr besserstellen – eine dringend erforderliche Maßnahme
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sorgen wir dafür, dass insgesamt mit den Maßnahmen Familien im unteren Einkommensbereich um bis zu 1 000 Euro pro Jahr entlastet werden