Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Wieso sollen wir von dort Personen hereinlassen für Verfahren, die im momentanen Aufenthaltsland, etwa in Österreich, geführt werden können? Wieso lassen Sie, statt umfassend zurückzuweisen, unberechtigte Personen zu Hundertausenden weiter ins Land
-
Jetzt prüft die österreichische Regierung aber, ob es nicht doch wieder zu Einzelfallprüfungen kommen soll. Wie ordnen Sie dies ein, Frau Ministerin? Und dürfen wir sichergehen, dass die Rechte von Afghaninnen hier in unserem Land so geschützt werden, dass sie dort nicht weiterer Verfolgung ausgesetzt
-
eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Prozent: Viele sagen: Das ist zu niedrig. – „Warum nicht wie in Österreich?“, werde ich am häufigsten gefragt. Die Grundvoraussetzungen dort sind anders
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken. Ja, wie in Österreich zum Beispiel. Dazu hat ja das BSW einen Antrag vorgelegt. Nicht schlecht! Wart ihr mal bei der Linken
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
sage Ihnen, wenn Sie nach Österreich gucken, dann wissen Sie, dass dort eine Wertschätzung gegenüber den älteren Menschen vorhanden ist, von der wir in der Bundesrepublik noch weit entfernt sind. Deshalb geht es nicht um die Frage von Zentimetern, sondern es geht um die Frage
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
wird immer gesagt, die Systeme seien nicht miteinander zu vergleichen. Noch einmal für alle hier: Österreich ist wirtschaftlich nicht so stark wie die deutsche Wirtschaft
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
wieder die Notwendigkeit für große Novellen in diesem Bereich, weil die anderen um uns herum – in unserem Fall beispielsweise unsere Nachbarländer Österreich und Tschechien – nicht untätig sind und weil der Filmmarkt sehr international ist. Es geht um die Rahmenbedingungen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Fernsehsender dazu zwingen, nach Quoten und Subquoten Programminhalte zu kaufen – europarechtlich schwierig. Im Zweifel ließen sich solche Quoten auch durch Käufe in Österreich oder Tschechien erfüllen. Die Wirkung für die deutschen Produzenten wäre gleich null. Über das Programm entscheiden dann nicht mehr die Zuschauer, sondern
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Studien der Tierärztlichen Hochschule Hannover und aus Österreich haben gezeigt, dass an Tierkadavern deutliche tierschutzrelevante Befunde erfasst werden können. Es kann doch nicht sein, dass Tiere schlecht gehalten oder gar misshandelt oder im schlimmsten Fall auch unsachgemäß getötet werden und der Halter sie dann ohne
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
eskaliert, steckt Deutschland weiterhin Milliarden in die Subvention fossiler Energieträger. Sie alle haben sicherlich die Hochwasserlage in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich verfolgt. Genau jetzt wäre doch eigentlich die Zeit, umzusteuern und unsere Steuerpolitik ökologischer auszurichten. Beim Dienstwagenprivileg, also einer Steuervergünstigung dafür, Firmenautos anzuschaffen
-
Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen
-
Arbeitsleben allen Ernstes zur Tafel gehen müssen, um über die Runden zu kommen, ist doch unerhört. Wir brauchen endlich eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
nicht mehr da sind, sondern es wird dazu führen, dass Menschen im Grenzgebiet unterwegs sind, zwischen Staaten, und nicht aufgenommen werden. Der österreichische Innenminister, der aus Ihrer eigenen Parteienfamilie kommt, hat angekündigt, diese Menschen, die nicht wissen, wovon sie leben sollen, die nicht wissen
-
eingestürzte Brücke liegt wie ein Damm im Fluss, und das kann die Situation wirklich dramatisch zuspitzen. Auch in der Tschechischen Republik, in Österreich, Bayern und Sachsen-Anhalt bereiten sich Menschen jetzt auf ein Hochwasser vor. Und im Harz konnte gestern glücklicherweise der Waldbrand am Brocken
-
kommenden Tage verfolgt haben: Da ist von besonders extremen Wassermassen die Rede, Wassermassen, die in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien und Österreich vom Himmel fallen werden. Selbst erfahrene Meteorologinnen und Meteorologen sind vom Ausmaß der erwarteten Regenmengen überrascht
-
Grenzen wäre mit Ihnen möglich. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, ist das, was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien praktiziert
-
vorgeschlagen haben, einfach zuschauen und gar nichts machen. Schauen Sie sich nur die – übrigens berechtigten – Reaktionen von Polen, Österreich und Tschechien an, die in den letzten Tagen vermehrt Grenzkontrollen durchgeführt haben. Der Vorschlag der Union würde im Kern dazu führen, dass in der europäischen Asylpolitik
-
drei Fraktionen haben eine Ausbildungsplatzgarantie für die jungen Menschen beschlossen. Für mich persönlich reicht das noch nicht, weil ich finde, dass das österreichische Modell da ein bisschen besser ist. Aber dass alle, die sich um einen Ausbildungsplatz beworben haben und abgelehnt worden sind, jetzt einen