Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorschrift über die Volksverhetzung nach § 130 sowie die hetzerische Beleidigung nach § 185 StGB sollen in die Vorschriften der Nebenklage nach § 395 StPO hineingepresst werden. Warum? Das ist nicht ganz klar. Also, was soll das Gesetz nun regeln … Nebenklage, also das Recht von Verletzten, von Opfern und Angehörigen, aktiv am Prozess teilzunehmen. Das ist gut. Allerdings gibt es bei § 130 StGB als abstraktem Gefährdungsdelikt ein ernsthaftes Problem, und das wissen Sie auch ganz genau
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Aber Meinungsfreiheit – das wurde auch erwähnt – ist kein Freifahrtschein. Und auch unser Rechtsstaat versteht es natürlich, hier Grenzen zu ziehen. § 130 StGB wurde angesprochen, auch die Beleidigung nach § 185 StGB kann man beispielsweise nennen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
mich grundsätzlich sicher auf Ihrer Seite, aber doch nicht bei all diesen Delikten. Wie möchten Sie überhaupt beim Straftatbestand des § 130 StGB eine Nebenklagebefugnis einführen? Wie soll denn das überhaupt gehen? Das ist rechtlich kaum möglich
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plant – man hört es bereits – den mehrjährigen Verlust des passiven Wahlrechts bei einer Verurteilung nach dem rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen, weil konturenlosen § 130 StGB
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Hinzu kommt die wahnwitzige Ausdehnung von Paragrafen wie § 130 StGB
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Tatsache ist: Unsere Verfassung garantiert Demokratie und Meinungsfreiheit. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 130 StGB heißt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Ihre Vorschläge zur Verschärfung der Volksverhetzung, § 130 StGB, müssen wir uns anschauen. Wir haben hier auch aus meiner Sicht tatsächlich Reformbedarf. Das beginnt schon mit der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ wirklich taugt, ob es präzise genug ist. Hier gibt es Vorschläge
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Schließlich wollen wir den Tatbestand des § 130 StGB um den Schutz des Existenzrechts Israels erweitern. Das ist auf den ersten Blick vielleicht etwas systemfremd. Aber Tatsache ist: Das Existenzrecht des Staates Israels zu leugnen, ist ein Synonym für die Verbreitung des Vernichtungsgedankens gegenüber allen Jüdinnen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Drittens: § 130 StGB, die Volksverhetzung. Diese Vorschrift nun hat in ihrem Kerntatbestand eine völlig legitime Funktion. Außerhalb dieses Kerntatbestandes haben Sie bereits Erweiterungen geschaffen, die verfassungsrechtlich zweifelhaft und eines freiheitlichen Rechtsstaats eher weniger würdig sind wegen ihrer Missbrauchsanfälligkeit
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geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Verschärfung des § 130 StGB verbieten Sie den Bürgern, über Kriegsverbrechen zu sprechen, obwohl das der Menschenrechtskonvention widerspricht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters mit der Insolvenzordnung verbunden. Und hier verbinden Sie plötzlich das Bundeszentralregistergesetz mit einer Änderung des § 130 StGB „Volksverhetzung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
viele – einen wunderbaren Aufsatz von Wolfgang Mitsch von der Universität Potsdam in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ 4/2018 lesen können. Er sagt: Der § 130 StGB „Volksverhetzung“ hat schon jetzt einen „unmöglichen Zustand“ erreicht, er sei „gesetzestechnisch schlecht gemacht“ und müsse „entweder gründlich überarbeitet oder … abgeschafft werden
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
ergänzenden Regelung in § 130 StGB, die dem Gesetz angefügt ist, verdeutlichen wir auch noch einmal, dass wir das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in keinster Weise dulden. Dies wird nunmehr explizit unter Strafe gestellt – ein wichtiger
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
ganz bei Frau Professor Hoven, die Ermittlungsakten zu antisemitischer Volksverhetzung studiert hat. Sie plädiert für eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen 130 Absatz 1 und 2 StGB, um normative Unklarheiten des bisherigen Straftatbestandes zu beseitigen. Hier geht es um den bislang erforderlichen Inlandsbezug und auch die Eignung
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Gewalt. Allerdings fehlen Delikte wie etwa § 176a StGB – der Missbrauch von Kindern – nach wie vor. Die Opfer dieser Taten haben kein Recht auf Beistand durch einen Anwalt; sie haben nicht einmal ein Recht auf Akteneinsicht; aber die §§ 130 und 185 haben nach Ihrer Fasson offenbar