Fundstellen
Viertens. Wir stärken unseren maritimen Standort. Marine- und Behördenschiffbau sind Schlüsseltechnologien, also Fähigkeiten, die wir auch unbedingt in Deutschland halten wollen. Deshalb nutzen wir zukünftig den Spielraum von Artikel 346 AEUV konsequent. Was heißt das konkret? Wir wollen Marineschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe, wenn möglich, in Deutschland bauen. Damit sichern wir Know-how, damit sichern wir Arbeitsplätze, und damit sichern wir im Ernstfall unsere eigene Handlungsfähigkeit.
Wir entscheiden uns in der Abwägung für mehr Schnelligkeit, für kürzere Verfahren zugunsten der Bundeswehr und zugunsten unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir weichen damit vom gewohnten jahrzehntelangen europäischen und deutschen Vergaberecht aus konfliktfreien und friedlichen Zeiten ab, indem wir die Ausnahmeregelung von Artikel 346 AEUV nutzen für deutsche, aber auch europäische Sicherheitsinteressen, für die technologische Selbstständigkeit unseres Landes, aber auch dafür, Sorge zu tragen, die Schlüsseltechnologien zu erhalten. Wir weichen von der Bundeshaushaltsordnung ab, wenn dadurch die verteidigungsindustrielle Leistungsfähigkeit unseres Landes und damit insbesondere unsere ureigenen Lieferketten in unserem Land gestärkt werden.
Die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels ist dafür essenziell. Wir haben ja auch alle Möglichkeiten dazu. Schauen Sie sich doch an, wie andere Länder beschaffen. In Artikel 346 des AEUV, also des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist ausdrücklich geregelt, dass wir militärische Beschaffungen auch vom Vergaberecht unabhängig außerhalb von Wettbewerben machen können; da können wir also auch die eigene Industrie fördern. Wir müssen – da schaue ich ins Wirtschaftsministerium – den Export von Rüstungsgütern fördern. Wir müssen ihn ausbauen; denn nur wenn wir einen ausreichenden Grundumsatz haben, können wir eine leistungsfähige und an der Spitze der Technologie segelnde wehrtechnische Industrie erhalten.
Wir haben uns vorgenommen, den größten Teil der Beschaffungen aus dem Sondervermögen innerhalb von fünf Jahren umgesetzt zu haben. Das bedeutet dann eben auch, dass unsere Beschaffungsprozesse schnell sein sollten. Idealerweise sollten viele davon in naher Zukunft abgeschlossen sein. Deshalb legen wir ein Gesetz vor, das ausdrücklich festschreibt, dass wir vor der Beschaffung Markterkundungsverfahren durchführen, um erst mal zu sehen, welche Technologien auf dem Markt überhaupt verfügbar sind. Dazu zählt auch, im Rahmen des Beschaffungsprozesses auf überbordende Sonderanforderungen zu verzichten, mit denen wir uns das Leben in der Vergangenheit selbst schwer und vor allem teuer gemacht haben, und das Augenmerk auf deutlich funktionalere Ausschreibungen zu richten. Wenn wir das schaffen, wird dieses Gesetz ein voller Erfolg. Weiterhin schränken wir noch die Möglichkeit ein, das Vergabeverfahren zu verzögern. Wir wissen nämlich, dass gerade aus dem Kreis der Bieter der Klageweg oft dafür sorgt, dass Verfahren viel zu lange dauern und Beschaffungen teilweise sogar gestoppt wurden. Darunter leidet vor allem die Truppe, die aber gerade jetzt optimal ausgestattet werden muss. Für alle die den Artikel 346 AEUV vermissen: In den letzten Wochen ist innerhalb des Beschaffungsamtes bereits ein neuer Umgang damit angewiesen worden, dessen Wirkung sich in Zukunft zeigen wird. Kombiniert mit diesem Gesetz, sollte das zu einer viel effizienteren Beschaffung in den kommenden Jahren führen. Die Evaluation des Gesetzes und die Kontrolle, welche Ergebnisse wir damit erzielen konnten, sind schon angelegt. Das ist der nächste Schritt, wie wir auch dauerhaft die Beschaffung leistungsfähig und schnell aufstellen können. Deshalb braucht es jetzt dieses Gesetz, an dem im parlamentarischen Verfahren wie üblich noch Änderungen vorgenommen werden. Zum Beispiel sollten wir in Zeiten von Digitalisierung und Hochtechnologien bei der Lieferung von militärischen Gütern auch explizit Softwarevorhaben in der Informationstechnik mit in den Anwendungsbereich nehmen.
verabschieden Sie sich von europaweiten Ausschreibungen, machen Sie viel mehr Gebrauch von Artikel 346 AEUV, nehmen Sie die wehrtechnische Industrie in die Pflicht, und sorgen Sie dafür, dass der öffentliche Auftraggeber, die Bundeswehr, endlich so behandelt wird, wie es ein Premiumkunde erwarten kann.
Unser Ziel ist jetzt also eine Bundeswehr, die im vollen Umfang einsatzfähig ist, eine Bundeswehr, die damit auch ihre Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollständig erfüllen kann, und das mit bestmöglicher Ausrüstung. Unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits einen Plan vorgelegt, wie diese Ziele erreicht werden können. Es soll künftig keine militärischen Luftschlösser mehr geben, sondern es soll auf bewährte marktverfügbare Produkte und Systeme gesetzt und auf bestehende Lösungen aufgebaut werden. Das Beschaffungswesen soll modernisiert werden. Man muss in dieser Krisensituation auch darüber nachdenken, Artikel 346 AEUV, nach dem Ausnahmeregelungen von den Vergabevorschriften möglich sind, anzuwenden. Das Sondervermögen wird die Beschaffungsvorhaben beschleunigen können. Hier hat die Bundesministerin auch angekündigt, das immer stets mit dem Bundestag abzustimmen. Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen werden erhalten bleiben. Unsere Bevölkerung steht hinter diesen Plänen; 74 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen diesen zu. Insofern ist die Koalition bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.