Fundstellen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung. Ein Ausscheiden in der ersten Wahlrunde, sogar noch ohne Stichwahl, ist eine Katastrophe. Um es einfach mal sportlich in der Begrifflichkeit des Fußballs zu sagen: Das ist so, als wären wir gegen San Marino und die Britischen Jungferninseln in der Vorrunde ausgeschieden.
Sie wollen noch nicht einmal das Zuständigkeitswirrwarr auflösen. Insgesamt schlagen sich in Deutschland 18 Stellen mit dem Auslands-BAföG herum, wie das Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln für Benelux, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für Vatikan und San Marino.
Und zur Differenzierung: Ja, wir sind für Differenzierung. Sie haben aber hier noch nichts differenziert. Sie könnten ja sagen: Wir möchten nicht nach 5 Jahren einbürgern, sondern – wie in San Marino – nach 25 Jahren. – Aber das bringen Sie ja nicht ein, sondern Sie führen die gleichen Debatten wie vor 20 Jahren. Das ist offenbar das Verständnis von Konservativsein.
Ebenso lädt das Staatenbeschwerdeverfahren nur dazu ein, rechtliche Fragen über die Verletzung der im Sozialpakt gewährten Rechte politisch zu instrumentalisieren. Ähnlich sehen das offenbar auch die meisten anderen Staaten; denn das zusätzliche Untersuchungsverfahren wurde nur von Belgien, El Salvador, Finnland, Portugal und San Marino aktiviert. Das Staatenbeschwerdeverfahren hat sogar überhaupt kein anderer Staat als notwendig erachtet. Für einen deutschen Alleingang besteht damit erkennbar kein Bedürfnis.