Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab.
Die Ampel sollte der Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere Quick-Freeze-Verfahren aufgeben, außerdem bestehende Überwachungsgesetze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluieren und, solange die versprochene Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel in den Verhandlungen zur Chatkontrolle, mit der die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets geschaffen werden soll. Das müssen Sie verhindern! Ich drücke Ihnen dafür die Daumen, liebe Damen und Herren der Regierungskoalition. Den Antrag der Union lehnt die Linksfraktion selbstverständlich ab.
Speziell die christlich-sozialdemokratische Union, über deren Antrag wir hier beraten, hat zu dem Vorhaben einer allgemeinen und anlasslosen Überwachung im Internet ein fast schon fetischistisches Verhältnis entwickelt. Sie versuchen unablässig, wieder und wieder, entsprechende Ideen zur Realität zu machen. Sie laufen dabei immer wieder vor die Wand, lernen aber nichts daraus, sondern stehen auf und nehmen Anlauf für den nächsten Versuch. Schon 2010 hat das Bundesverfassungsgericht den damaligen Versuch gestoppt, und nun hat vor wenigen Tagen der EuGH befunden, dass auch die letzte Version Ihres Überwachungsgesetzes rechtswidrig gewesen ist. Prompt kommt der nächste Antrag, der uns auffordert, nun müssten wir aber wenigstens die Lücken nutzen, die der EuGH, nach Ihrer Lesart, dafür gelassen hat. Nein, müssen wir nicht. Dass der EuGH der Meinung ist, eine anlasslose Speicherung von IP‑Adressen sei unter bestimmten Bedingungen mit den Vorschriften der EU vereinbar, bedeutet doch nicht, dass wir jetzt automatisch das Maximum dessen ausreizen müssten, was danach vielleicht gerade noch geht. Nein, wir müssen vielmehr in eigener Verantwortung entscheiden, welcher grundsätzlichen Vorstellung von unserer Gesellschaft wir folgen wollen. Eine freiheitliche Gesellschaft behandelt nicht ihre Bürger vorsorglich wie Straftäter. Deshalb darf die allgemeine und anlasslose Überwachung keine Option sein, und zwar weder im realen Leben noch im Internet.
Wo in den letzten Jahren ein Freiheits- und Grundrechtseingriff nach dem anderen veranlasst wurde, setzt die Fortschrittskoalition eine Freiheitskommission ein. Wo in den letzten Jahren ein Überwachungsgesetz nach dem anderen erlassen wurde, wird die Fortschrittskoalition eine Überwachungsgesamtrechnung vornehmen und die Bürgerrechte analog wie digital wieder achten.