Fundstellen
Ich habe nach dem Standortauswahlgesetz die ehrenvolle Aufgabe, ein Atommüllendlager zu suchen. Bisher sind die strahlenden Reste des Atommülls übergeblieben; die damit verbundenen Kosten trägt aber auch das Umweltministerium.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon in einer früheren Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes in Abstimmung mit den Fraktionen einen Vorschlag machen werde, wie wir zu einer Beschleunigung des Auswahlverfahrens kommen. Und ich habe erst in der letzten Woche ausgewählte private Personen als Mitglieder für das Nationale Begleitgremium werben können.
Deswegen bitte ich Sie, noch mal zu dem heutigen Bericht des Deutschlandfunks Stellung zu nehmen, dass Sie keine Zielmarke mehr in das Standortauswahlgesetz reinschreiben wollen.
Und das Ganze macht das BMU nicht, weil es gut rechnet oder den Steuerzahler im Blick hat, sondern das passiert aufgrund der Gesetzeslage. Das Atomgesetz verpflichtet die Verursacher, die Kosten dafür zu tragen. Dafür haben wir ein Konvolut an Gesetzen: das Standortauswahlgesetz verbunden mit der EndlagerVlV, der Endlagervorausleistungsverordnung, und der AtEV, der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung. All das regelt, dass diejenigen, bei denen radioaktive Abfälle und nukleare Reststoffe anfallen, dafür zu bezahlen haben.
Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung
Jetzt kommen wir zum größten Haushaltsposten. Denn – und jährlich grüßt das Murmeltier – kaum wird über Einzelplan 16 debattiert, kommen Kollegen und werden nicht müde, den größten Kostenblock für End- und Zwischenlagerung herauszuziehen. Kollege Thews und Kollege Schäfer haben hier gerade wieder Unfug erzählt. Sie erzählen Unfug, indem Sie den Leuten erzählen, dass es sich hier um Steuergeld handelt. Sie verschweigen, dass 80 Prozent der 1,5 Milliarden Euro refinanzierbar sind über das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und die EndlagerVlV.
An diesem im Standortauswahlgesetz festgelegten Verfahren müssen wir festhalten, statt mit immer wiederkehrenden Debatten um eine Renaissance der Atomkraft Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Atomausstiegs zu nähren.
Wir mögen in fundamental anderen Zeiten leben. Was sich aber nicht verändert hat, ist Folgendes: Atomenergie bleibt eine Energieform, deren Risiken sich nicht auf heute und unsere Generation beschränken. Im Standortauswahlgesetz, das den Prozess der Endlagersuche definiert, ist festgelegt, dass wir ein Endlager für 1 Million Jahre suchen – eine Zeitspanne, die für Menschen kaum vorstellbar ist.