Fundstellen
Mit einem Reparaturgesetz, für das wir ebenfalls einen Prüfauftrag vorsehen, können wir Qualitätsprodukte und damit deren Hersteller stärken. Käuferinnen und Käufer wollen reparierbare Produkte, und daher müssen diese im Regal auch klar erkennbar sein. Auch der Preis für Ersatzteile ist dabei ein Entscheidungskriterium. Mit einem Reparaturgesetz setzen wir nicht die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie der EU um; das haben wir längst getan. Nein, das Reparaturgesetz hat einen ganz anderen Ansatz. Es geht hier um ein reparierbares Produktdesign, also darum, dass man die Kaffeemaschine oder die Waschmaschine tatsächlich aufschrauben und Ersatzteile austauschen kann. Es geht auch um den Ersatzteilmarkt, also dass Ersatzteile zur Verfügung stehen.
Die Ampel hat sogar noch mehr Chaos hinterlassen. Wir brauchen natürlich ein Reparaturgesetz. Das hat man verstanden, aber auch noch an die Wand gefahren. Nach dem Ampel-Aus haben die Grünen auf Blockade geschaltet. An ihrem neuen Gesetzentwurf, den wir heute auch auf dem Tisch haben, sieht man auch, warum. Ich komme darauf noch zurück.
Eine einfache Lösung wäre ja, die deplatzierte Zauberformel vom überragenden öffentlichen Interesse aus dem Gesetz zu streichen. Genau das haben die Kollegen von der Unionsfraktion noch vor einem halben Jahr, im vergangenen Oktober, hier in den Bundestag eingebracht. Aber das, was die Koalition jetzt hier vorlegt, ist bis auf ein paar Formulierungen dasselbe wie das verhinderte Reparaturgesetz aus der rot-grünen Konkursmasse der Ampel. Das sogenannte überragende öffentliche Interesse wird für bestimmte Fälle ein wenig eingeschränkt, aber das war’s dann auch. Mag sein, dass das Stuttgarter Problem damit gelöst wird, aber Hunderte andere leider nicht.
Nun haben wir dieses Reparaturgesetz. Über die Grundsatzfrage, ob nicht die Aufhebungslösung doch die bessere wäre, haben wir in der Tat lange diskutiert. Aber wir setzen jetzt die Vorgaben aus Karlsruhe um, und das ist im Sinne der Betroffenen auch absolut richtig.
Schaut man sich das mittlerweile zweite Reparaturgesetz zu den Strom- und Gaspreisbremsen an, dann sieht man vor allem, was fehlt: Es fehlt nach wie vor die Klarheit für die Kommunen in der Anwendung. Es fehlt nach wie vor eine klare Abgrenzung bei den hoheitlichen und bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen. Sie haben es versäumt, hier praxistaugliche und vor allem rechtssichere Regelungen für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Es ist wirklich ein Defizit, wenn die Kommunen nicht wissen, wie sie die Bremsen anwenden sollen.
Es geht heute – das wurde gar nicht so betont – vorwiegend um Reparaturgesetze. Die Änderungen zeigen, dass bei der ursprünglichen Gesetzgebung nicht sauber gearbeitet wurde. Es rächt sich dann eben doch irgendwann, wenn Gesetzentwürfe oder auch die Änderungsanträge, über 350 Seiten, um 0.25 Uhr dem Ausschuss zugeleitet werden und um 11 Uhr dann entsprechend beschlossen werden.
Aufgrund des im Verhältnis zur benötigten Fläche nur geringen Potenzials der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen im Stadtgebiet sollte die Leistung statt der Fläche als Maßstab dienen. Diese Daten sowie die mögliche Auswirkung gerade auf die städtischen Gebiete, insbesondere Naturschutz- und Siedlungsgebiete, sollten in einem zeitnahen Reparaturgesetz im Fokus stehen, sodass sie zur Grundlage für alternative Lösungen genutzt werden können.
Ich sage voraus, dass Ihrem heutigen ersten Reparaturgesetz weitere Nachbesserungen folgen werden; denn Sie haben sich selbst des Instrumentenkastens beraubt, mit dem die Bundesländer zielgenau und effektiv hätten handeln können, weshalb ja auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten und Landesregierungen dringenden Nachbesserungsbedarf angemeldet haben.
Jetzt bessern Sie erneut nach. Sie legen erneut ein Reparaturgesetz vor. Und das folgt immer dem gleichen Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufgerissen haben.