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Fundstellen

Nun haben wir dieses Reparaturgesetz. Über die Grundsatzfrage, ob nicht die Aufhebungslösung doch die bessere wäre, haben wir in der Tat lange diskutiert. Aber wir setzen jetzt die Vorgaben aus Karlsruhe um, und das ist im Sinne der Betroffenen auch absolut richtig.

Schaut man sich das mittlerweile zweite Reparaturgesetz zu den Strom- und Gaspreisbremsen an, dann sieht man vor allem, was fehlt: Es fehlt nach wie vor die Klarheit für die Kommunen in der Anwendung. Es fehlt nach wie vor eine klare Abgrenzung bei den hoheitlichen und bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen. Sie haben es versäumt, hier praxistaugliche und vor allem rechtssichere Regelungen für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Es ist wirklich ein Defizit, wenn die Kommunen nicht wissen, wie sie die Bremsen anwenden sollen.

Es geht heute – das wurde gar nicht so betont – vorwiegend um Reparaturgesetze. Die Änderungen zeigen, dass bei der ursprünglichen Gesetzgebung nicht sauber gearbeitet wurde. Es rächt sich dann eben doch irgendwann, wenn Gesetzentwürfe oder auch die Änderungsanträge, über 350 Seiten, um 0.25 Uhr dem Ausschuss zugeleitet werden und um 11 Uhr dann entsprechend beschlossen werden.

Bundesrat 1023 · 08.07.2022

Aufgrund des im Verhältnis zur benötigten Fläche nur geringen Potenzials der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen im Stadtgebiet sollte die Leistung statt der Fläche als Maßstab dienen. Diese Daten sowie die mögliche Auswirkung gerade auf die städtischen Gebiete, insbesondere Naturschutz- und Siedlungsgebiete, sollten in einem zeitnahen Reparaturgesetz im Fokus stehen, sodass sie zur Grundlage für alternative Lösungen genutzt werden können.

Ich sage voraus, dass Ihrem heutigen ersten Reparaturgesetz weitere Nachbesserungen folgen werden; denn Sie haben sich selbst des Instrumentenkastens beraubt, mit dem die Bundesländer zielgenau und effektiv hätten handeln können, weshalb ja auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten und Landesregierungen dringenden Nachbesserungsbedarf angemeldet haben.

Jetzt bessern Sie erneut nach. Sie legen erneut ein Reparaturgesetz vor. Und das folgt immer dem gleichen Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufgerissen haben.