Fundstellen
Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz schaffen wir eine bundeseinheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenzpersonen. Damit beenden wir die bisherige Zersplitterung in derzeit 27 unterschiedliche Helfer- und Assistenzausbildungen, die je nach Bundesland andere Inhalte, andere Ausbildungswege und andere Abschlüsse haben. Künftig gibt es ein einheitliches Berufsbild, das für Transparenz und Verlässlichkeit für Auszubildende und Einrichtungen sorgt und bundesweite Mobilität ermöglicht.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine Strukturreform. Er schafft neue Einstiegsmöglichkeiten, bessere Karrierewege und stärkt die Profession der Pflege insgesamt. Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz legen wir den Grundstein für eine moderne, zukunftssichere Pflegeausbildung, und wir machen deutlich: Wer sich für die Pflege entscheidet, entscheidet sich für einen Beruf mit Perspektive.
Bereits in der vergangenen Legislatur waren diese Themen auf der Agenda. Im Kabinett wurden das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz am 4. September 2024 und das Pflegekompetenzgesetz am 18. Dezember 2024 in nahezu unveränderter Art und Weise bereits beschlossen. Ich erinnere mich gut, wie ich zusammen mit der Kollegin Claudia Moll und anderen immer wieder auf die Abgeordnetenkollegen Sorge und Kippels zugegangen bin und gesagt habe: Lasst uns doch einmal den politischen Streit beiseitelegen. Wir sehen doch, wofür ihr in der Pflegepolitik eintretet. Das ist doch deckungsgleich. Die Menschen in der Pflege warten dringend auf mehr Kompetenzen, warten auf mehr Fachassistenz. – Ablehnend wurde immer gesagt: Nein, wir machen nichts. Wir machen das später. Das kommt alles ganz schnell.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich jetzt zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz kommen, das wir heute beraten. Derzeit haben wir – auf diese Absurdität möchte ich besonders hinweisen – 27 verschiedene Pflegeassistenz- und -helferausbildungen in Deutschland. Das führt dazu, dass Menschen mit diesen Ausbildungen nicht in andere Bundesländer umziehen und dort ihren Beruf ausüben können. Das führt dazu, dass die Menschen keine einheitlichen Aufstiegschancen in ihren Pflegeberufen haben. In einer Zeit, in der sich die demografische Situation derart zuspitzt, sind das doch Bereiche, die längst hätten angegangen werden müssen.
Dieses Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist auch deswegen so bedeutend, weil wir Probleme mit der Anerkennung ausländischer Assistenzfachberufe haben. Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte aller Art und besonders im pflegerischen Bereich in Europa und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt, wenn wir das genau betrachten.
Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz – ein etwas langer Name – ist das Ergebnis eines langen Arbeitsprozesses zusammen mit den Bundesländern, übrigens auch mit Bayern. Ich möchte den Bundesländern ausdrücklich danken; denn ohne die Bundesländer gäbe es diesen Prozess nicht, könnten wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht vorlegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden. Ich sage Ihnen: Es gibt grammatikalisch keine Steigerung zu „Reförmchen“, und das braucht es auch nicht, weil dieser Gesetzentwurf wirklich einer der besseren ist. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist wirklich ein guter Vorschlag in dieser aktuellen Legislatur.
Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, das wir heute beraten, stellen wir diesen Notstand natürlich nicht ab. Aber das kann auch kein Gesetz allein, sondern es braucht viele, viele Maßnahmen, um sowohl die Pflegebedürftigen zu stärken als auch die Menschen, die professionell in der Pflege arbeiten.
Das nun vorliegende Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ergänzt die bereits genannten Initiativen auf einer weiteren Ebene: Unterhalb der Fachkraftausbildung wird die derzeit stark zersplitterte Helfer- und Assistenzausbildung, die aktuell durch 27 unterschiedliche landesrechtliche Regelungen geprägt ist, vereinheitlicht und bundesrechtlich geregelt. Die Finanzierung erfolgt analog zur Fachkraftausbildung über den Pflegeausbildungsfonds, und eine Ausbildungsvergütung wird obligatorisch.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun das umgesetzt, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union schon bei der Pflegeberufereform erreichen wollten: die Möglichkeit, nach dem zweiten Jahr der Fachkraftausbildung eine Anerkennung als Assistenzkraft zu erhalten. Zudem hatte die Union bereits damals angeregt, die Fachpflege für Hauptschulabsolventinnen und -absolventen zu öffnen. Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und der damit verbundenen deutlichen Aufwertung der veralteten landesrechtlichen Helferberufe wird dieses Anliegen nun erfüllt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Pflegefachassistenzeinführungsgesetz geht es nicht um Krieg und Frieden, Terror oder Krise, aber doch um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung für die Fachkräftesicherung in der Pflege, zu dem ich mich sehr freue sprechen zu dürfen. Denn es geht um eine wesentliche Grundlage der humanen Gesellschaft, die Pflege der Schwachen, und die beruflichen Perspektiven auch für Menschen ohne höhere Schulabschlüsse. In den letzten Jahren ist hinsichtlich der Ausbildung in den Pflegeberufen vieles passiert. Mit dem Pflegeberufegesetz ist eine grundlegende Reform der Pflegeausbildung erfolgt und in den Bundesländern umgesetzt worden.
Drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden, und zwar in einem attraktiven Berufsbild der Fachpflege. Wir haben jetzt das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz auf den Weg gebracht; das Pflegekompetenzgesetz wird noch kommen. Das sind Meilensteine der Emanzipation der Pflege. Bisher hinken wir in Deutschland im europäischen Vergleich nach. Pflegekräfte aus Deutschland wandern aus Deutschland ab in die umliegenden Länder, weil sie dort anders eingesetzt und anders qualifiziert anerkannt werden. Das müssen wir nachholen. Wir brauchen eine Aufwertung der Pflege in Deutschland.