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Gesetz

Naturschutzgesetz

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Fundstellen

Es ist eben nicht sichergestellt, wie Naturschutz in der Landwirtschaft weiter finanziert werden soll. Wenn das nicht passiert, werden wir gravierende Veränderungen auch innerhalb der Landwirtschaft unseres Landes erfahren. Eine Wiederherstellungsverordnung in der EU aufzusetzen, ohne den Finanzierungsrahmen nur ansatzweise sichtbar zu machen, ist völlig unzulässig. Es gab in Bayern 2019 ein Artenschutzvolksbegehren, und wir haben mit einem Begleitgesetz einen bayerischen Weg im Naturschutzgesetz eröffnet. Die Bäuerinnen und Bauern in Bayern bewirtschaften 170 000 Hektar im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogramms.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Und wir sind uns auch einig: Der Schutz der globalen Wälder liegt uns allen am Herzen; aber wir in Deutschland brauchen dieses bürokratische Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze. Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch für die Betriebe in unserem Land, für die Handwerksbetriebe und viele mehr.

Wir haben die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wir haben Vogelschutzrichtlinien. Wir haben ein großartiges Naturschutzgesetz. Wir haben ein noch besseres bayerisches Naturschutzgesetz,

Gestatten Sie mir abschließend, in diesem Zusammenhang über das Bundesfernstraßengesetz hinauszugehen. Im Vorfeld der Baumaßnahmen müssen wir zielgerichteter planen und genehmigen. Die im LNG-Beschleunigungsgesetz enthaltenen Instrumente könnten auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Schule machen. Es bedarf darüber hinaus der Wiedereinführung einer materiellen Präklusionsvorschrift, des Verzichts eines Planfeststellungsverfahrens bei Ersatzneubauten, mehr Plangenehmigung statt Planfeststellung sowie der Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung. Die Flexibilisierung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz sowie Rechtswegverkürzungen müssen zudem zeitnah umgesetzt werden.